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Arbeitsrecht | 01.12.2016

Sonderurlaub

Sonderurlaub im Todesfall: Wann und wie viel Sonderurlaub bekommt man als Arbeitnehmer, wenn ein Angehöriger gestorben ist?

Sonderurlaub bei Tod eines Familienmitglieds

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Ein Trauerfall in der Familie ist immer eine persönliche Ausnahmesituation. Neben der Vorbereitung der Beerdigung und der notwendigen Organisation vieler anderer Angelegenheiten brauchen die Hinterbliebenen auch aus persönlichen Gründen einige Zeit, um in ihren Arbeitsalltag zurückkehren zu können. Welche Rechte räumt das Arbeitsrecht Arbeitnehmern in einer solchen Situation ein? Haben Arbeitnehmer beim Tod eines Angehörigen Recht auf Sonderurlaub?

§ 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt die „Vorübergehende Verhinderung“ von Arbeitnehmern. Danach steht einem Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit zu“, in der er „durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert“ ist. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer also ein Recht auf Sonderurlaub unter Lohnfortzahlung.

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§ 616 BGB: Lohnfortzahlung bei Sonderurlaub

Neben der Erkrankung eines Kindes oder erfreulichen wichtigen Familienereignissen wie der standesamtlichen oder kirchlichen Hochzeit ist der Tod eines nahen Verwandten ein typischer, von § 616 BGB umfasster Verhinderungsgrund. Was zu der Frage führt, auf wie viele Tage gesetzlichen Sonderurlaub Arbeitnehmer Anspruch haben. Das Gesetz spricht von einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“. Gemeint ist damit die Zeit des Fernbleibens von der Arbeit im Verhältnis zur Dauer des Dienstverhältnisses. Der Wortlaut von § 616 BGB:

§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Wann besteht Anspruch auf Sonderurlaub?

Die gesetzliche Regelung ist sehr ungenau formuliert. Es besteht aber Einigkeit darüber, dass die gesetzliche Regelung allenfalls Anspruch auf wenige Tage Sonderurlaub einräumt – auch bei bereits lange andauernden Dienstverhältnissen. Zu beachten ist ferner, dass nur beim Tod eines nahen Angehörigen Anspruch auf Einräumung von Sonderurlaub besteht. Dies sind die Eltern. Kinder und der Ehepartner des Arbeitnehmers.

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Regelungen zu Sonderulaub in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag

Der Anspruch auf Sonderurlaub kann auch direkt im Arbeitsvertrag individuell geregelt werden. Auch in vielen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen finden sich explizite Regelungen zum Sonderurlaub bei Tod eines Verwandten. Üblich sind zwei Tage Sonderurlaub im Fall des Todes eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehepartners. Beim Tod anderer Verwandter wie Geschwistern, Großeltern oder Schwiegereltern wird meist kein Sonderurlaub gewährt. Dann muss regulärer Urlaub als Teil des vereinbarten Jahresurlaubs beantragt werden oder im Krankheitsfall infolge des Todesereignisses (etwa bei Depression) Arbeitsunfähigkeit ärztlich attestiert werden.

Sonderurlaub im öffentlichen Dienst und für Beamte

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst räumt ebenfalls zwei Tage Sonderurlaub beim Tod naher Verwandter ein. Auch Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst haben Anspruch auf zwei Tage Sonderurlaub in diesen Fällen. Geregelt ist dies in der entsprechenden Verordnung über Sonderurlaub für diese beiden Berufsgruppen.

Der Sonderurlaub muss in jedem Fall zunächst vom Arbeitgeber genehmigt werden. Einfach dem Arbeitsplatz fernzubleiben und die Begründung dafür nachzureichen ist auch beim Tod eines Familienmitglieds nicht gestattet.

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