wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht, Gesundheitsrecht, Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 01.10.2018

Neue Gesetze

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2018

Am 1. Oktober 2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.

Werbung

Niedrigere Grenzwerte für Blei in Spielzeug

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen geschützt: Für die Freisetzung von Blei aus Spielzeug hat die EU ab dem 28. Oktober 2018 deutlich strengere Grenzwerte festgesetzt. So dürfen sich aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material, zum Beispiel Fingerfarben, darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm pro Kilogramm Blei abgeben (siehe auch aktuelles Verbraucherrecht).

Mehr Transparenz bei Kosten für Zahlungskonten

Ab dem 31. Oktober 2018 müssen Geldinstitute einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Verbraucher in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten zudem einen kostenlosen Zugang zu mindestens einer zertifizierten Vergleichswebseite. Das neue Zahlungskontengesetz setzt die EU-Zahlungskontenrichtlinie um (siehe auch aktuelles Bankrecht).

Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Versicherer müssen spätestens ab dem 1. Oktober die neuen Regeln der EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb (IDD-Richtlinie) beachten: Bei den jährlichen Standmitteilungen von Lebensversicherungen sind detailliertere Informationen erforderlich. Zwischen Provisions-Versicherungsvermittlung und unabhängiger Honorarberatung ist klar zu trennen und es besteht die Pflicht darauf hinzuweisen, dass Kredite auch ohne Restschuldversicherung abgeschlossen werden können (siehe auch aktuelles Versicherungsrecht).

Warmwasserbereiter: Neue Grenzwerte für Stickstoffoxid-Ausstoß

Für konventionelle Warmwasserbereiter ist die 3. Stufe der Anforderungen an eine umweltgerechte Gestaltung in Kraft getreten. Seit dem 26. September 2018 gelten neue Grenzwerte für Stickstoffemissionen: Warmwasserbereiter mit gasförmigen Brennstoffen dürfen 56 Milligramm (mg) pro Kilowattstunde (kWh), Warmwasserbereiter mit flüssigem Brennstoff 120 mg/kWh nicht überschreiten. Bereits seit dem 26. September 2015 müssen Warmwasserbereiter das EU-Energieeffizienzlabel aufweisen.

Werbung

HIV-Selbsttest für alle

Zukünftig können sich alle Menschen in Deutschland einen HIV-Selbsttest in Apotheken, Drogerien oder im Internet kaufen. Das ermöglicht Menschen, die bislang vor einem Test beim Arzt zurückschreckten, sich selbst zu testen. So lässt sich HIV früher nachweisen und schneller behandeln. Bislang sind HIV-Tests nur an Ärzte, medizinische Einrichtungen und Behörden ausgegeben worden.

Quelle: Bundesregierung/DAWR/pt
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5838

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Insolvenz­verfahren

Pfändungs­schutz von Ansprüchen auf Erbbauzins

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPfändbar im Insolvenz­verfahren ist grund­sätzlich das gesamte Vermögen des Schuldners, dass er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens besaß. Auch pfändbar ist das Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Vorsatz bei Geschwindigkeits­überschreitung

Auswirkungen auf die Annahme von Vorsatz bei einer Über­schreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

RechtsanwaltThomas Brunow

[13.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeld­katalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeld­katalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Namens­änderung nach der Scheidung

Muss Doris Schröder-Köpf nach der Scheidung den Namen Schröder abgeben?

RechtsanwaltStephan Imm

[10.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAus aktuellem Anlass wollen wir an dieser Stelle der Frage nachgehen, ob man nach einer Scheidung den Namen, den man von seinem Ehepartner angenommen hat, behalten darf oder ihn wieder ablegen muss. Eine Frage, die uns bei dem Thema Scheidung in unserer Rechts­anwalts­kanzlei immer wieder gestellt wird.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Weiterhin dicke Luft in Stuttgart: Fahrverbot in Stuttgart auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungs­gerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landes­regierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luft­reinhalte­plan für die Landes­hauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19).

Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

Abgas­skandal

Mercedes-Benz und der Abgas­skandal: Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG zum Schadens­ersatz

RechtsanwaltDr. Ingo Gasser

[08.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch Mercedes-Benz ist in den Abgas­skandal involviert. Das Landgericht Stuttgart sprach jüngst gleich in mehreren Urteilen den Klägern Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Daimler AG zu (23 O 172/18; 23 O 178/18; 23 O 180/18).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5838
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!