wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Mietrecht | 04.06.2018

Ausbleibende Betriebs­kosten­abrechnung

Vermieter erstellt keine Betriebs­kosten­abrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebs­kosten nicht abrechnet?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Wenn der Mieter verpflichtet ist, die Betriebs­kosten zu tragen und in diesem Zusammenhang Voraus­zahlungen zu leisten, so muss der Vermieter jährlich eine Betriebs­kosten­abrechnung erstellen. Diese muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs­zeitraums zugegangen sein. In der Regel wird dies der 31.12. eines Jahres ein (vgl. Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?). Doch was kann ein Mieter unternehmen, wenn der Vermieter es unterlässt eine Abrechnung zu erstellen? Kann er zum Beispiel seine Voraus­zahlungen zurück­fordern oder weitere Leistungen einstellen?

Was können Mieter im Fall einer unterlassenen Betriebskostenabrechnung unternehmen?

Was ein Mieter unternehmen kann, wenn es der Vermieter unterlässt eine Abrechnung über die voraus­gezahlten Betriebs­kosten anzufertigen, bestimmt sich zunächst danach, ob das Miet­verhältnis noch läuft (1.) oder bereits beendet (2.) ist.

1. Fortlaufendes Mietverhältnis

Dem Mieter steht bei noch laufenden Miet­verhältnissen kein Anspruch auf Rück­zahlung der geleisteten Voraus­zahlungen zu, sollte der Vermieter die Abrechnung der Betriebs­kosten unterlassen. Ihm steht aber ein Zurück­behaltungsrecht an künftige Abschlags­zahlungen zu. Ferner kann er die Erstellung der Abrechnung klageweise geltend machen.

  • Zurückbehaltungsrecht an künftige Vorschusszahlungen

    Der Mieter kann das Zurück­behaltungsrecht nach § 273 BGB ausüben und somit weitere Voraus­zahlungen einstellen. Dadurch soll der Vermieter bewegt werden die Nebenkosten abzurechnen. Das Zurück­behaltungsrecht dient somit als Druckmittel und wahrt zugleich die finanziellen Interessen des Mieters (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 191/05).

  • Klage auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung

    Der Mieter kann darüber hinaus Klage auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung erheben. Der zuerkannte Anspruch wird dann mittels Zwangsgelds oder sogar Zwangshaft durchgesetzt. Dagegen ist die Erstellung der Abrechnung im Wege der Ersatz­vornahme durch einen Dritten (z. B. durch einen Sachverständigen) nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs unzulässig. Denn der Vermieter habe aufgrund seiner besonderen Kenntnisse verbindlich zu erklären, welche Kosten im Einzelnen angefallen seien. Eine solche Rechnungs­legung sei nur ihm möglich (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2006, Az. I ZB 94/05 ).

2. Beendetes Mietverhältnis

Ist das Miet­verhältnis beendet, geht das Zurück­behaltungsrecht ins Leere. Der ehemalige Mieter kann aber auf anderem Wege seine finanziellen Interessen schützen.

  • Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorschusszahlungen

    Dem Mieter steht nach Beendigung des Miet­verhältnisses gegen seinen ehemaligen Vermieter ein Anspruch auf Rück­zahlung sämtlicher Vorschuss­zahlungen zu. Er ist nicht verpflichtet zunächst auf Erstellung einer Abrechnung zu klagen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005, Az. VIII ZR 57/04). Zu beachten ist aber, dass der Vermieter die Abrechnung nachholen kann. In diesem Fall ist der Mieter trotz des rechts­kräftig zuerkannten Anspruchs auf Rück­zahlung der Abschlags­zahlungen verpflichtet, diese zu zahlen. Hintergrund dessen ist, dass Betriebs­kosten unstreitig angefallen sind und es unbillig wäre den Mieter davon zu befreien. Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB jedoch daran gehindert etwaige Nachforderungen geltend zu machen.
  • Klage auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung

    Möglich ist zudem die Erhebung einer Klage auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung.

Warum sollte ein Mieter ein Interesse an der Anfertigung der Nebenkostenabrechnung haben?

Ein Mieter kann insofern ein Interesse an der Betriebs­kosten­abrechnung haben, weil sie unter Umständen ein Guthaben aufweist. Dies lässt sich nur durch eine Abrechnung feststellen. Zwar ist es möglich, dass durch sie eine Nachzahlung fällig wird. Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB jedoch daran gehindert etwaige Nachforderungen geltend zu machen, wenn die Neben­kosten­abrechnung verspätet dem Mieter zugeht.

Siehe auch:

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.6 (max. 5)  -  11 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Stephan Imm auf ...
Bild von Rechtsanwalt Stephan Imm
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#1023

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Lebens- und Renten­versicherung

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Renten­versicherungs­verträge wegen Brexit nicht mehr sicher

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Fahrverbote

Widerruf der Auto­finanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

RechtsanwaltMarcel Seifert

[17.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDiesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fahrer­flucht

Tatbestand der Fahrer­flucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.fa-24.com: Vertrags­stornierung in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[15.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

Steinschlag

Kein Anspruch auf Schaden­ersatz nach Steinschlag durch voraus­fahrenden Lkw

RechtsanwaltMark Eplinius

[14.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Zuweisung von Telearbeit

Kein Kündigungs­grund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

RechtsanwaltGerd Klier

[11.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Grund­erwerbs­steuer

Hausverkauf: Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie mit Inventar an?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[10.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWerden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Beitrags­pflicht

Beitrags­pflicht SOKA-Bau: Die Details entscheiden

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1023
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!