wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Vertragsrecht und Zivilrecht | 29.12.2016

Rechnung und Verzug

Zahlungsverzug, Mahnschreiben und Schadenersatz: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein, wenn man mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug ist?

Die Rechtslage bei Zahlungsverzug

Ob Shopping, Wohnungsmiete, Handwerkerleistung oder andere Dienste – Wer eine Leistung erhält, muss in der Regel dafür bezahlen. Doch was passiert, wenn die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt wird? Kann der Rechnungssteller gleich ein Inkassobüro beauftragen? Wer muss die Kosten dafür tragen, und unter welchen Voraussetzungen fällt Schadenersatz an? Dies klären wir in unserem Beitrag.

Werbung

Wer auf eine fällige Entgeltforderung nicht bezahlt, kommt in Verzug. Unter welchen Voraussetzungen der Verzug eintritt, ist in § 286 BGB geregelt. Danach kommt der Schuldner durch eine Mahnung des Gläubigers in Verzug, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt.

Geldforderung muss fällig sein

Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Zahlung überhaupt verlangen kann. Dieser Zeitpunkt kann vertraglich geregelt sein oder sich aus dem Gesetz oder aus den Umständen ergeben. Ansonsten kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (beispielsweise indem er in der Rechnung zur sofortigen Zahlung auffordert).

Das Mahnschreiben

Im Gegensatz zur Fälligkeit, die in den meisten Fällen mit der Übersendung der Rechnung direkt eintritt, tritt Verzug im Regelfall nicht automatisch ein. Schuldner geraten zunächst einmal bei Nichtzahlung nicht automatisch in Verzug, sondern es bedarf dazu einer ausdrücklichen Mahnung (Achtung: Abweichend davon kennt das Gesetz auch andere Formen des Verzugseintritts, die keines gesonderten Mahnschreibens bedürfen; dazu weiter unten).

Für die Verbraucher hat dies einen großen Vorteil: Sie werden an die Bezahlung erinnert, bevor weitere Kosten entstehen. Für die Erstmahnung entstehen hingegen noch keine Kosten. Denn Mahngebühren und Schadenersatz können erst ab Eintritt des Verzugs anfallen. Mit dem ersten Mahnschreiben wird der Schuldner aber erst in Verzug gesetzt.

Ab wann werden Verzugskosten fällig?

Ab dem zweiten Schreiben aber können auf den Rechnungsbetrag zusätzliche Kosten aufgeschlagen werden. Die Rechte des Gläubigers ergeben sich aus den §§ 280 und 288 BGB. Danach kann der Gläubiger Schadenersatz und Verzugszinsen verlangen.

Werbung

Mahnkosten des Gläubigers

Dies sind unter anderem die Rechtsverfolgungskosten. Wenn der Schuldner selbst die Mahnungen übernimmt, kann er angemessene Mahnkosten verlangen. Diese umfassen jedoch nicht seinen Arbeitsaufwand, sondern sollen nur seine Papier-, Post- und Telekommunikationskosten abdecken. Als zulässig werden weitgehend Kostenpauschalen von 2,50 bis 10,00 Euro betrachtet.

Wenn es sich um ein Geschäft zwischen zwei Unternehmern handelt, kann der Gläubiger sogar eine Pauschale von 40 Euro verlangen (§ 288 Absatz 5 BGB).

Horrende „Bearbeitungsgebühren“, wie sie sich in manchen Mahnschreiben finden, brauchen hingegen nicht bezahlt zu werden. Sie entstammen der Phantasie und dem Wunsch der Gläubiger, haben aber keine gesetzliche Grundlage. Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine höheren Bearbeitungsgebühren festgelegt werden. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam.

Rechtsanwaltsgebühren

Interessant wird es erst, wenn der Gläubiger für die Mahnung externe Hilfe durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt.

Wenn der Gläubiger bei Verzug einen Rechtsanwalt mit der weiteren Rechtsverfolgung beauftragt, sind die entstehenden gesetzlichen Anwaltsgebühren als Teil des Verzugsschadens vom Schuldner zu erstatten. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und hängt von der Höhe der Hauptforderung ab.

Werbung

Inkassokosten

Die Kosten von Inkassobüros muss der Schuldner hingegen nicht in jedem Fall bezahlen. Erstattungsfähig sind sie dann, wenn die Einschaltung des Inkassobüros ein notwendiger Schritt war und es über die Eigenbemühungen des Gläubigers hinaus gehandelt hat. Für nicht notwendig erachtet die Rechtsprechung die Einschaltung eines Inkassobüros beispielsweise dann, wenn der Schuldner ernsthaft deutlich gemacht hat, dass er nicht bezahlen werde und vorgerichtliche Schritte von Anfang an zwecklos waren. Dann ist der Gläubiger aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, keine weiteren zwecklosen Kosten zu verursachen.

Auch nicht erstattungsfähig sind die Inkassokosten, wenn im Anschluss an ein erfolgloses Vorgehen des Inkassobüros noch ein Rechtsanwalt beauftragt wird. Denn dieser hätte das Verfahren von Anfang an übernehmen können. Die Tätigkeit des Inkassobüros hatte dann keinerlei „Mehrwert“.

Was die Höhe der Kosten angeht, so darf auch das Inkassobüro nur angemessene, tatsächlich angefallene Kosten verlangen. Sie dürfen nicht höher sein als die Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Verzugszinsen

Für den Verzugszeitraum muss der Schuldner zudem Verzugszinsen bezahlen (§ 288 BGB). Der Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, und bei Geschäften zwischen zwei Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Verzug ohne Mahnung

Abweichend von der Regel, dass der Schuldner erst mit dem ersten Mahnschreiben in Verzug gesetzt wird, kann dieser in einigen - praktisch sehr relevanten - Fällen automatisch eintreten. § 286 Absatz 2 und 3 BGB zählen diese Fälle auf.

So tritt der Verzug beispielsweise auch ohne vorherige Mahnung ein, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war. Mieter können also automatisch mit ihrer Miete in Verzug geraten, wenn der Zeitpunkt der Mietzahlung im Mietvertrag bestimmt ist (was in so gut wie jedem Mietvertrag der Fall sein dürfte).

Ferner tritt Verzug gemäß § 286 Absatz 3 BGB 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein. Ist der Schuldner ein Verbraucher, bedarf es dazu aber eines entsprechenden Hinweises auf die Rechtslage in der Rechnung.

Siehe auch:

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  20 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2418

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2418
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!