wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Vertragsrecht und Zivilrecht | 29.12.2016

Rechnung und Verzug

Zahlungsverzug, Mahnschreiben und Schadenersatz: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein, wenn man mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug ist?

Die Rechtslage bei Zahlungsverzug

Ob Shopping, Wohnungsmiete, Handwerkerleistung oder andere Dienste – Wer eine Leistung erhält, muss in der Regel dafür bezahlen. Doch was passiert, wenn die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt wird? Kann der Rechnungssteller gleich ein Inkassobüro beauftragen? Wer muss die Kosten dafür tragen, und unter welchen Voraussetzungen fällt Schadenersatz an? Dies klären wir in unserem Beitrag.

Werbung

Wer auf eine fällige Entgeltforderung nicht bezahlt, kommt in Verzug. Unter welchen Voraussetzungen der Verzug eintritt, ist in § 286 BGB geregelt. Danach kommt der Schuldner durch eine Mahnung des Gläubigers in Verzug, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt.

Geldforderung muss fällig sein

Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Zahlung überhaupt verlangen kann. Dieser Zeitpunkt kann vertraglich geregelt sein oder sich aus dem Gesetz oder aus den Umständen ergeben. Ansonsten kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (beispielsweise indem er in der Rechnung zur sofortigen Zahlung auffordert).

Das Mahnschreiben

Im Gegensatz zur Fälligkeit, die in den meisten Fällen mit der Übersendung der Rechnung direkt eintritt, tritt Verzug im Regelfall nicht automatisch ein. Schuldner geraten zunächst einmal bei Nichtzahlung nicht automatisch in Verzug, sondern es bedarf dazu einer ausdrücklichen Mahnung (Achtung: Abweichend davon kennt das Gesetz auch andere Formen des Verzugseintritts, die keines gesonderten Mahnschreibens bedürfen; dazu weiter unten).

Für die Verbraucher hat dies einen großen Vorteil: Sie werden an die Bezahlung erinnert, bevor weitere Kosten entstehen. Für die Erstmahnung entstehen hingegen noch keine Kosten. Denn Mahngebühren und Schadenersatz können erst ab Eintritt des Verzugs anfallen. Mit dem ersten Mahnschreiben wird der Schuldner aber erst in Verzug gesetzt.

Ab wann werden Verzugskosten fällig?

Ab dem zweiten Schreiben aber können auf den Rechnungsbetrag zusätzliche Kosten aufgeschlagen werden. Die Rechte des Gläubigers ergeben sich aus den §§ 280 und 288 BGB. Danach kann der Gläubiger Schadenersatz und Verzugszinsen verlangen.

Werbung

Mahnkosten des Gläubigers

Dies sind unter anderem die Rechtsverfolgungskosten. Wenn der Schuldner selbst die Mahnungen übernimmt, kann er angemessene Mahnkosten verlangen. Diese umfassen jedoch nicht seinen Arbeitsaufwand, sondern sollen nur seine Papier-, Post- und Telekommunikationskosten abdecken. Als zulässig werden weitgehend Kostenpauschalen von 2,50 bis 10,00 Euro betrachtet.

Wenn es sich um ein Geschäft zwischen zwei Unternehmern handelt, kann der Gläubiger sogar eine Pauschale von 40 Euro verlangen (§ 288 Absatz 5 BGB).

Horrende „Bearbeitungsgebühren“, wie sie sich in manchen Mahnschreiben finden, brauchen hingegen nicht bezahlt zu werden. Sie entstammen der Phantasie und dem Wunsch der Gläubiger, haben aber keine gesetzliche Grundlage. Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können keine höheren Bearbeitungsgebühren festgelegt werden. Entsprechende AGB-Klauseln sind unwirksam.

Rechtsanwaltsgebühren

Interessant wird es erst, wenn der Gläubiger für die Mahnung externe Hilfe durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt.

Wenn der Gläubiger bei Verzug einen Rechtsanwalt mit der weiteren Rechtsverfolgung beauftragt, sind die entstehenden gesetzlichen Anwaltsgebühren als Teil des Verzugsschadens vom Schuldner zu erstatten. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und hängt von der Höhe der Hauptforderung ab.

Werbung

Inkassokosten

Die Kosten von Inkassobüros muss der Schuldner hingegen nicht in jedem Fall bezahlen. Erstattungsfähig sind sie dann, wenn die Einschaltung des Inkassobüros ein notwendiger Schritt war und es über die Eigenbemühungen des Gläubigers hinaus gehandelt hat. Für nicht notwendig erachtet die Rechtsprechung die Einschaltung eines Inkassobüros beispielsweise dann, wenn der Schuldner ernsthaft deutlich gemacht hat, dass er nicht bezahlen werde und vorgerichtliche Schritte von Anfang an zwecklos waren. Dann ist der Gläubiger aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, keine weiteren zwecklosen Kosten zu verursachen.

Auch nicht erstattungsfähig sind die Inkassokosten, wenn im Anschluss an ein erfolgloses Vorgehen des Inkassobüros noch ein Rechtsanwalt beauftragt wird. Denn dieser hätte das Verfahren von Anfang an übernehmen können. Die Tätigkeit des Inkassobüros hatte dann keinerlei „Mehrwert“.

Was die Höhe der Kosten angeht, so darf auch das Inkassobüro nur angemessene, tatsächlich angefallene Kosten verlangen. Sie dürfen nicht höher sein als die Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Verzugszinsen

Für den Verzugszeitraum muss der Schuldner zudem Verzugszinsen bezahlen (§ 288 BGB). Der Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, und bei Geschäften zwischen zwei Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Verzug ohne Mahnung

Abweichend von der Regel, dass der Schuldner erst mit dem ersten Mahnschreiben in Verzug gesetzt wird, kann dieser in einigen - praktisch sehr relevanten - Fällen automatisch eintreten. § 286 Absatz 2 und 3 BGB zählen diese Fälle auf.

So tritt der Verzug beispielsweise auch ohne vorherige Mahnung ein, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war. Mieter können also automatisch mit ihrer Miete in Verzug geraten, wenn der Zeitpunkt der Mietzahlung im Mietvertrag bestimmt ist (was in so gut wie jedem Mietvertrag der Fall sein dürfte).

Ferner tritt Verzug gemäß § 286 Absatz 3 BGB 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein. Ist der Schuldner ein Verbraucher, bedarf es dazu aber eines entsprechenden Hinweises auf die Rechtslage in der Rechnung.

Siehe auch:

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.4 (max. 5)  -  17 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Bearbeitungs­gebühren

Bauspar­kassen müssen Bearbeitungs­gebühren zurück­erstatten

RechtsanwältinElke Schubert

[25.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­spar­darlehen, das fast jeder Häusleb­auer abgeschlossen hat, ist wegen Gebühren, in die rechtliche Kritik geraten.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Insolvenz­verfahren der German Pellets GmbH ist eröffnet - Masse­unzulänglichkeit liegt vor

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[24.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 1. Mai wurde das reguläre Insolvenz­verfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Abmahnung

Achtung Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[21.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssterneBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantie­bedingungen ab und fordert die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs­erklärung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

„Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTop-Chance für Darlehens­nehmer der Waiblinger Kreis­spar­kasse (und anderer Sparkassen bundesweit): Bei Baudarlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 bei der Kreis­spar­kasse Waiblingen und bei anderen Sparkassen geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Ausländische Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrzeughalter muss prüfen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis hat

RechtsanwaltThomas Brunow

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bauspar­verträge

Kündigung von Bauspar­verträgen: Neuer Hoffnungs­schimmer für Bausparer?

RechtsanwaltGuido Lenné

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Februar enttäuschte der Bundes­gerichts­hof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bauspar­verträge durch die Bauspar­kassen oftmals rechtens sind.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Betrieb­liche Übung

Achtung Betrieb­liche Übung! - Kostenfalle für Arbeitgeber

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einer Großb­äckerei ist es üblich, dass zum Jahresende alle Mitarbeiter einschließlich der Ruheständler einen Weihnachts­stollen bekommen.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Winter­reifen im April

Winter­einbruch: Darf man mit Sommer­reifen fahren?

RechtsanwaltStephan Imm

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWir haben Ende April und in diesen Tagen ist in einigen Teilen von Deutschland noch einmal der Winter zurück­gekehrt. Was gilt für Autofahrer, die bereits ihre Winter­reifen eingemottet haben und nun mit Sommer­reifen am Straßen­verkehr teilnehmen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2418
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.