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Staatsrecht | 12.06.2014

Bundesgerichtshof bekommt eine Präsidentin: Bundeskabinett beruft Bettina Limperg zur neuen BGH-Präsidentin

An der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) soll künftig eine Frau stehen. Das Bundeskabinett berief am Mittwoch Bettina Limperg in das Amt der BGH-Präsidentin.

Lange war die Stelle des BGH-Präsidenten vakant (siehe: Neuer BGH-Präsident dringend gesucht). Nun ist klar, wer auf den am 31. Januar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getretenen BGH-Präsidenten Prof. Dr. Klaus Tolksdorf folgen soll: Bettina Limperg. Mit dieser Personalie steht erstmals eine Frau an der Spitze des Bundesgerichtshofs.

Derzeit ist Limperg noch Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Die 54-jährige Juristin und zweifache Mutter war bereits im Mai vom Richterwahlausschuss zur BGH-Richterin bestimmt worden. Über die Berufung Limpergs an die Spitze des Bundesgerichtshofs war schon im April spekuliert worden.

Bisheriger Lebenslauf von Bettina Limperg

Limperg war bis 2004 Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart. Danach wurde sie zur Direktorin des Amtsgerichts Waiblingen und übernahm 2009 den Posten als Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart, ehe sie im Juni 2011 zum Stuttgarter Justizministerium wechselte. Tabellarischer Lebenslauf:

  • Geboren am 5. April 1960 in Wuppertal-Elberfeld, verheiratet, 2 Kinder
  • 1979 Abitur in Wuppertal; anschließend Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Tübingen
  • 1989 Eintritt in die Justiz des Landes Baden-Württemberg (Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Richterin auf Probe beim Amts- und Landgericht Stuttgart)
  • Juni 1992 Ernennung zur Richterin am Landgericht
  • 1994 - 1996 Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Richter am BVerfG Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde
  • 1996 - 2000 Richterin am Landgericht Stuttgart, zunächst Referentin für Bewährungshilfe, anschließend Präsidialrichterin
  • 2001 Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart mit anschließender Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht, Tätigkeit als Präsidialrichterin
  • 2004 - Mai 2009 Direktorin des Amtsgerichts Waiblingen
  • Juni 2009 Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart
  • seit 15. Juni 2011 Amtschefin des Justizministeriums

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