wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

E-Commerce-Recht, EU-Recht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 22.12.2016

Link zur Online­streit­beilegung

Anwältin zur neuen Abmahnfalle: Fehlender Link zur Online­streit­beilegung

Fehlende Links können kosten­pflichtig abgemahnt werden
Fachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

Unternehmen, die online Waren und Dienst­leistungen Verbraucher-Kunden anbieten, müssen einen Link zur Online­streit­beilegungs­plattform (sog. „OS-Plattform“) der EU-Kommission bereithalten. Fehlt der Link kann dies kosten­pflichtig abgemahnt werden.

Werbung

Hintergrund

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der Verbraucher bei Problemen mit Unternehmen, Informationen zur außergerichtlichen Streit­beilegung erhalten. Bereits seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmen auf diese Plattform hinweisen und einen entsprechenden Link setzen.

Der Hinweis auf die Plattform und der entsprechende Link müssen grund­sätzlich von allen Unternehmen erteilt und gesetzt werden, die in der EU eine Nieder­lassung haben und im Internet Verträge (Kauf- und/ oder Dienst­leistungs­verträge) mit Verbrauchern, ebenfalls mit Wohnsitz in der EU schließen. Im Umkehr­schluss entfällt die Pflicht für Unternehmen, die nur im B2B-Bereich Verträge schließen oder die Kunden ihren Wohnsitz im Nicht-EU-Ausland haben.

Wo und wie müssen die Hinweise erteilt werden?

Im Idealfall erfüllen Unternehmen die Informations­pflichten indem sie an leicht zugänglicher Stelle mit entsprechendem Hinweis, auf die OS-Plattform verlinken. Das kann präsent im Impressum erfolgen. Zudem sind der Hinweis und der Link in den AGB aufzunehmen.

Was sind die Rechts­folgen?

Verstöße können einen Wettbewerbs­verstoß darstellen und entsprechend kosten­pflichtig abgemahnt werden. Die ersten Urteile hierzu sind bereits ergangen.

Das Oberlandes­gericht München (Az. 29 U 2498/16) hatte zuletzt über einen solchen Verstoß zu entscheiden. Der Fall betraf einen Online­händler, der über eBay seine Waren an Verbraucher­kunden verkaufte, ohne hierbei aber auf die OS-Plattform hinzuweisen und zu verlinken. Die kosten­pflichtige Abmahnung folgte unmittelbar und das OLG München bestätigte dies nunmehr auch gerichtlich.

Der fehlende Hinweis stelle bereits einen Verstoß gegen die Informations­pflichten der ODR-Verordnung der EU dar. Zudem fehlte auch der Link auf die Plattform, woraus sich nach Ansicht des OLG München auch ein Wettbewerbs­verstoß ergebe. Insbesondere, da die Verbraucher umfangreich über die Plattform in Kenntnis gesetzt werden sollen, sei der Verstoß auch erheblich.

Werbung

Fazit

Unternehmen sollten sowohl auf ihrer Internet­seite als auch auf den unter­schiedlichsten Verkaufs­platt­formen sowohl den Hinweis als auch den Link zur OS-Plattform aufnehmen.

Das kann beispiels­weise im Impressum und in den AGB wie folgt aussehen: „Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucher­rechtlichen Streitig­keiten hat die Europäische Kommission eine Online-Plattform eingerichtet, die unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr aufgerufen werden kann“

Wichtig ist neben dem eigentlichen Hinweis, immer auch die Verlinkung auf die Plattform und dass der Link auch tatsächlich funktioniert.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  10 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M auf ...
Bild von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Spam

Kontakt­anfragen per E-Mail: Hinweise auf der eigenen Homepage schließen Spam aus

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer auf seiner eigenen Homepage Hinweise bereit hält, wonach Kontakt­anfragen per e-Mail möglich sein sollen und auch die konkrete E-Mailadresse angibt, kann sich später nicht darauf berufen, dass eben solche Kontakt­anfragen unzulässige Werbung, kurz Spam seien

Rechtsanwalt Guido Lenné

„Ewige Widerrufs­recht“

Hat das „ewige Widerrufs­recht“ noch Bestand?

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Banken haben gute Lobbyarbeit geleistet. Der Gesetzgeber hat das Widerrufs­recht für Immobiliar­darlehens­verträge zum 21.06.2016 befristet.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3576
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.