Unter den Länderfinanzminister herrscht in der Frage der strafbefreienden Selbstanzeige parteiübergreifend Einigkeit. Sie soll bis auf Weiteres erhalten bleiben. „Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden“, zitiert der SPIEGEL den Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß (CDU).
Selbstanzeige ist Voraussetzung für automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten mit der Schweiz
Auch Carsten Kühl, rheinland-pfälzische Finanzminister und Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, möchte die Selbstanzeige beibehalten. Für ihn ist sie gar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. Denn es sei nicht im Interesse von Schweizer Banken, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern. Mit Hilfe der Selbstanzeige könnten Banken besser auf ihre Kunden einwirken, eine Steuerhinterziehung offen zu legen.
Hohe Mehreinnahmen durch Selbstanzeige
Die Finanzministerin von Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne) kann der Selbstanzeige viel Positives abgewinnen. „Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht,“ sagte die grüne Politikern. Schleswig Holstein haben davon z.B. Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau forcieren können.
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