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Verkehrsrecht | 19.02.2015

Reformvorhaben

Mehr Transparenz beim Idiotentest: Neue Regelungen bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) für Verkehrssünder

Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung

Spricht man von der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), dann ist oft von Schikane und Willkür die Rede. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Regeln bei der MPU nun transparenter und fairer machen. „Wer zur MPU muss, soll die Chance bekommen, sich auf einen standardisierten Test vorbereiten zu können. Außerdem muss es bei den Testergebnissen eine geregelte Nachprüfbarkeit geben,“ sagt Dobrindt gegenüber der Zeitung „Die Welt“.

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Unter der Überschrift „Verkehrssicherheit“ findet sich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Seite 45 der lapidare Satz: „Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung wird überarbeitet.“ Wenn Autofahrer zum Idiotentest (so der volkstümliche Name der MPU) müssen, ist das Gezeter oft groß.

Was ist die MPU?

Die MPU wird laut Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) angeordnet, wenn das Risiko bei einem Autofahrer für eine „erneute Auffälligkeit“ im Verkehr besonders hoch ist. Verkehrssünder werden ab 1,6 Promille grundsätzlich zur Untersuchung geschickt. Auch ein erheblicher Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften können im Idiotentest münden. Selbst Fahrradfahrern droht die MPU bei grobem Fehlverhalten im Straßenverkehr.

2013 erwischte es 95.000 Autofahrer

Rund 95.000 Autofahrer mussten sich im Jahr 2013 medizinisch-psychologisch begutachten lassen. Die MPU soll zur Entscheidung führen, ob eine Person ihren Führerschein erhalten oder zurückerhalten kann. Bei den meisten Autofahrern, die den Test durchlaufen, ist Trunkenheit am Steuer der Grund für die Maßnahme. 90 Prozent der Verkehrssünder, die sich in der Vergangenheit einer MPU unterzogen, waren Männer.

Ist der Führerschein erst mal weg, führt kein Weg an den amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung vorbei: Das können TÜV, Dekra oder die Gesellschaft für Arbeits-, Verkehrs- und Umweltsicherheit Avus sein. Die MPU dauert in der Regel drei bis vier Stunden, bestehend aus zumeist drei Prüfblöcken: der medizinischen Untersuchung, einem Leistungstest und einem Gespräch mit einem Psychologen. Bei all der Bürokratie genießt die Begutachtung nicht den seriösesten Ruf. Von Willkür der Gutachter ist des Öfteren die Rede und von mangelnder Transparenz. Auch der Verdacht auf Abzocke steht im Raum, denn die Kosten liegen bei den Verkehrssündern. Im Umfeld der Untersuchung verkaufen außerdem dubiose Dienstleister Vorbereitungskurse. „MPU garantiert bestehen, sonst Geld zurück“, werben manche Anbieter und fordern mehrere Tausend Euro für ihre Leistung.

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Was ändert sich?

Schon 2012 hat die Bundesregierung eine Expertengruppe berufen. Die kam jetzt zu einem ersten Vorschlagskatalog, der dem Verkehrsausschuss zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werden sollen. Empfohlen wird, dass nur noch ausgewiesene Experten Vorbereitungskurse auf die MPU anbieten und durchführen dürfen. Auch der Fragenkatalog soll standardisiert werden. Autofahrer, die sich schlecht beurteilt fühlen, sollen zudem eine unabhängige Beschwerdestelle anrufen dürfen. Zusätzliche Sicherheit soll der Mitschnitt der Untersuchungen bringen. Anhand dieser sehr deutlichen Dokumentation sollen Zweitprüfer die Möglichkeit bekommen, die im Gutachten wiedergegebenen Gesprächsinhalte eventuell anders zu bewerten als der Erstgutachter.

Quelle: DAWR/ARAG/Die Welt/pt
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