Immer mehr Genossen kritisieren die Mietpreisbremse berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Die Befürworter der Mietpreisbremse wollen mit der Mietpreisbremse die Mieten in Ballungsräumen deckeln (vgl. ausführlich auf refrago.de: Mietpreisbremse: Welche Änderungen sieht die Mietpreisbremse vor?).
Bundesjustizminister wertet Stellungnahmen zur Mietpreisbremse aus
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll derzeit dabei sein, die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse auszuwerten. Dabei werde immer deutlicher, dass auch SPD-Kollegen das neue Gesetz kritisieren.
Der sozialdemokratische NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ließ in einer Stellungnahme mitteilten, dass es „vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken“ gebe.
Mietpreisbremse wirkungslos
Die Kritik der Experten reiche laut SPIEGEL von der „Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit der geplanten Einführung“ einer Mietpreisobergrenze.
Hohes Konfliktpotential und Nachbesserungsbedarf
Kritiker meinen, dass es dem Gesetzesentwurf an Praktikabilität fehle und er ein „hohes Konfliktpotenzial“ zwischen Mietern und Vermietern berge. Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf sieht auch die Behörde von Hamburgs Bausenatorin Jutta Blankau (SPD). Die Behörde fordert, dass die Mietpreisbremse auf fünf Jahre befristet werde. So solle die Planungssicherheit von Investoren„ erhöht werden. Hamburg befürchtet, dass die Neubautätigkeit abgewürgt werden könnte. Schließlich mache der Entwurf mieterfreundliche Finanzierungsmodelle für Modernisierungen unattraktiv, berichtet der SPIEGEL.
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