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Rundfunkbeitragsrecht | 10.11.2013

Möglicherweise 500 Millionen mehr Rundfunkbeitrag-Einnahmen für ARD und ZDF

ARD und ZDF sind im Geldrausch. Der neue Rundfunkbeitrag hat den Sendern erheblich mehr Einnahmen beschert.

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Am 1. Januar 2013 wurde der neue Rundfunkbeitrag eingeführt. Er hat die alten Rundfunkgebühren – oft auch als GEZ bezeichnet – abgelöst.

Mit dem Rundfunkbeitrag wurden die Einnahmen neu geregelt und vom Gerätebezug gelöst. Der Besitz eines Fernsehers, Radios oder Internetcomputers ist nicht mehr erforderlich. Zahlen muss nun jeder Haushalt und jeder Betrieb (vgl. Wer muss den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen und wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?).

500 Millionen Euro mehr

Neue Szenarien, mit denen sich die Gebührenkommission KEF in der kommenden Woche beschäftigt, gehen nach einem Bericht des SPIEGEL davon aus, dass ARD und ZDF in dieser Gebührenperiode bis zu 500 Millionen Euro mehr einnehmen.

Betriebsstätten

Die Mehreinnahmen sind vor allem auf die neuen Regelungen für Betriebsstätten zurückzuführen. Die Firmen Rossmann und Sixt haben zwischenzeitlich wegen deutlich höherer Ausgaben als früher, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erhoben (vgl. Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?).

Der Beitrag für Betriebsstätten richtet sich nach der Zahl der Arbeiter bzw. der Zahl der Fahrzeuge. Unternehmen mit mehreren Niederlassungen bzw. Filialen müssen für jede Betriebsstätte extra Rundfunkbeitrag zahlen (vgl. Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Firmen, Unternehmen und Gewerbetreibende?).

Beitragssenkungen

Die ARD wies darauf hin, dass seriöse Angaben über die Einnahmesituation letztlich aber erst am Jahresende erfolgen könnten. Sollten sich die Zahlen bestätigen, seien möglicherweise sogar Beitragssenkungen denkbar, berichtet der SPIEGEL.

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