wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Arbeitsrecht und Sozialrecht | 13.10.2020

SOKA-Bau

Etappensieg für die Kanzlei Meides und ihren Mandanten: Keine Sozial­kassen­beiträge für Fußboden­verlegung

Keine Nachzahlung von mehr als 1,2 Millionen Euro an Beiträgen für die Verlegung von Industrie­fußboden

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Mehr als 1,2 Millionen Euro an Beiträgen sollte ein Betrieb aus dem Raum Aschaffenburg für die Verlegung von Industrie­fußboden an die SOKA-Bau nach­bezahlen. Doch dazu kam es nicht: Fachanwalt Dr. Meides konnte das Unternehmen vor den Forderungen bewahren.

Das Hessische Landes­arbeits­gericht in Frankfurt am Main entschied gegen die Sozialkasse des Baugewerbes. Auch wenn die SOKA die Ent­scheidung in der Revision beim Bundes­arbeits­gericht angreift: Mit dem Urteil verzeichnen die Fach­anwalts­kanzlei Meides und ihr Mandant für die tarifliche Qualifikation von Industrie­fußboden einen wichtigen Etappensieg.

Werbung

Da beißt die SOKA-Bau auf … Quarzsand

Entscheidend war am Ende ein ganz bestimmtes Detail im Sozial­kassen-Tarif­vertrags­recht: Eine Formulierung im Sozial­kassen-Tarif­vertrag VTV nimmt Steinmetz­betriebe von SOKA-Forderungen aus. Das Landes­arbeits­gericht schloss sich der Auffassung von Fachanwalt Dr. Meides an: Ein Unternehmen, das Industrie­fußboden mit einem hohen Anteil von Quarzsand verlegt, gilt zumindest für die SOKA-Bau als Steinmetz­betrieb. Damit gingen die SOKA-Ansprüche ins Leere.

Wer vor Gericht gegen die SOKA-Bau bestehen will, muss VTV und Sozialkassenrecht genau kennen

Die Anwälte der SOKA-Bau führend laufend Prozesse gegen Betriebe, die Beitrags­forderungen nicht widerstandslos hinnehmen. Oft handelt es sich dabei um Unternehmen, die sich selbst keinesfalls als Bau­unternehmen sehen. So war es auch in diesem Fall. Der Betrieb verlegt seit vielen Jahrzehnten Industrie­fußboden, vor allem für die Lebensmittel­produktion. Eine zweite Betriebs­abteilung ist auf Großhandel und Vertrieb von Farben, Lacken, Klebstoffen, Kunst­stoffen und verwandte Produktions­mittel spezialisiert, u. a. für Auto­lackierer und Industrie­betriebe.

Trotz alledem war für die Auseinander­setzung mit der SOKA-Bau eine Bestimmung relevant, die sich auf Steinmetz­betriebe bezieht: § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 13 VTV besagt: Betriebe, die aufgrund ihrer Tätigk­eiten unter das Tarifrecht für Steinmetz­betriebe fallen, sind von der Zahlungs­pflicht an die SOKA-Bau befreit.

Werbung

Verleger von Industriefußboden zählt als SOKA-freier Steinmetzbetrieb

Das Verlegen von Fußböden zählt als Steinmetz­tätigkeit, wenn die Böden zu einem wesentlichen Teil aus Naturstein bestehen. Das ist schon seit Jahren die Rechtsprechung der Arbeits­gerichte. So war es auch beispiels­weise in einem Fall, in dem das Bundes­arbeits­gericht das Verlegen von Bodenplatten von der SOKA-Pflicht ausnahm.

Fachanwalt Dr. Meides stellte den Naturstein-Aspekt deshalb ins Zentrum seiner Argumentation. Mit Erfolg: Das Landes­arbeits­gericht bestätigte diese Linie auch für das Verlegen von Kunstharze­mulsionen mit einem hohen Anteil von Quarzsand oder Kieseln. Die SOKA-Bau versuchte mit dem Einwand zu punkten, dass der Boden­verlege-Betrieb keine Steinmetz-Gesellen beschäftigte. Doch das ist gemäß VTV gar nicht notwendig. Entscheidend ist allein, ob die Tätigkeit tariflich unter das Steinmetz-Handwerk fällt.

Kein Freilos für die SOKA-Bau

Der tarif­vertraglichen Sozialkasse ist daran gelegen, möglichst viele Betriebe als Beitrags­zahler zu bekommen. Unternehmen, die tarif­rechtlich als Steinmetz­betriebe zählen, können solche Versuche abwehren. Aber auch Unternehmen, die „Sowohl als auch“-Tätigkeiten ausführen, finden oft Gegen­argumente, die vor Gericht zählen.

Wir haben über Betriebe berichtet, die Fassadenelemente oder Metallbaukonstruktionen montieren, Fassaden dämmen oder Pflastersteine verlegen. Sie alle sollten SOKA-Beiträge bezahlen – und wehrten sich erfolgreich!

Werbung

Wann kann die SOKA-Bau von einem bestimmten Betrieb Beitragszahlungen fordern?

Die Rechtslage ist kompliziert. Der VTV, also der Tarif­vertrag über das Sozial­kassenw­esen in der Bau­wirtschaft, ist ein für Nicht­juristen kaum verständliches, langes Konvolut. Auf seiner Grundlage führt die SOKA-Bau regelmäßig Prozesse gegen Unternehmen, die sie zur Beitrags­zahlung zwingen will. Die Arbeits­gerichte haben im Lauf der Jahrzehnte für eine Fülle von Entscheidungen gesorgt – auch die Rechtsprechung zur SOKA-Bau ist ausgesprochen unübersichtlich.

Fazit: Ob im konkreten Fall SOKA-Beitrags­pflicht besteht, lässt sich nur mit juristischem Experten­wissen beurteilen. Auf das Alltags­verständnis darf man sich dabei genauso wenig verlassen wie auf scheinbar vergleichbare Fälle, denn über die SOKA-Beitragspflicht entscheiden Details.

Wenn es Argumente gegen die SOKA-Beitragspflicht gibt, wird Fachanwalt Dr. Meides sie finden

Liegt Ihr Betrieb ebenfalls im Clinch mit der Sozialkasse? Werden Angaben zu Arbeit­nehmern und Arbeits­zeiten gefordert, oder kam bereits eine Forderungs­aufstellung oder gar ein Mahn­bescheid?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

Rechtsanwalt Dr. Meides ist Fachanwalt für Arbeits­recht. Er berät seit zwei Jahrzehnten Unternehmen zur SOKA-Beitrags­pflicht und kann auf viele Verfahren gegen die tarifliche Sozialkasse zurück­blicken. Dr. Meides kann auch Ihnen schnell und verlässlich sagen, wie es um die rechtlichen Aussichten in Ihrem Fall steht: Sie erreichen Rechtsanwalt Dr. Meides unter E-Mail MEIDES Rechts­anwälte.

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7745

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7745
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!