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Strafrecht | 06.02.2016

Fremdenfeindliches Posting

Volksverhetzung: Berliner wegen Hetze auf Facebook zu 3500 Euro Geldstrafe verurteilt

Weil er fremdenfeindliche Hetze auf Facebook verbreitet hat, muss ein Berliner eine Geldstrafe von 3500 Euro zahlen.

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Der 45-Jährige sei der Volksverhetzung schuldig, befand ein Amtsgericht am Freitag. Der Familienvater habe ein Video mit einem „abscheulichen, menschenverachtenden“ Liedtext über Facebook für andere Internet-Nutzer wahrnehmbar veröffentlicht.

Der Angeklagte hatte erklärt, er habe das Video zufällig im Internet entdeckt und angeklickt. Er habe sich „nichts dabei gedacht und auch nicht gegen Ausländer hetzen wollen“. Er bereue sein Verhalten. Ermittler hatten das Video entdeckt und den Angeklagten im August 2015 in dessen Wohnung aufgesucht.

Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden (vgl. Volksverhetzung: Welche Strafe droht bei Volksverhetzung?).

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Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

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[05.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

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LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

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[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

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Darlehenswiderruf: Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufs­fällen

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[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) erneut mit einem Wider­rufsfall zu befassen gehabt (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucher­freundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streit­fragen.

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Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana ist insolvent - Möglichkeiten der Anleger

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[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchon nach fünf Jahren muss der Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft des Container­schiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

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