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Kapitalanlagenrecht | 15.03.2016

Fehlerhafte Beratung Schiffsfonds

BGH-Urteil: Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss einem Anleger Schaden­ersatz wegen Kick-back-Gebühren bei Schiffsfonds zahlen

BGH stärkt die Anleger­rechte bei Schiffs­fonds und hebt Verjährungs­frist auf

Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei Schiffs­fonds hat die Privatbank M.M. Warburg & Co vor dem Bundes­gerichts­hof eine empfindliche Schlappe erlitten. Das Hamburger Geldhaus muss einem Anleger nach Angaben der Zeitschrift „Capital“ Schaden­ersatz wegen „fehlerhafter Beratung“ zahlen. Der Bankkunde hatte 50.000 Euro in einen Schiffs­fonds investiert und war vorab nicht umfassend über Vermittlungs­provisionen informiert worden.

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Das Urteil ist wegweisend für Schaden­ersatz­ansprüche bei geschlossenen Fonds, wenn Anleger und Berater im Vorfeld über das Agio verhandelt haben. In Deutschland haben 275.000 Anleger mehr als 30 Mrd. Euro in Schiffe investiert. Unabhängigen Unter­suchungen zufolge haben vier von fünf Schiffs­fonds Geld vernichtet. Etwa 500 Fonds mussten Insolvenz anmelden.

Kunde wurde nicht ausreichend über Provisions­zahlungen aufgeklärt

Im vorliegenden Fall hatte sich der Anleger im Jahr 2004 auf Anraten von Warburg an dem Rohöl­tanker Margara beteiligt - wie viele andere vermögende Kunden der Bank. Der Kläger hatte zwar das Agio von fünf auf ein Prozent herunterge­handelt. Nach Angaben seines Anwalts hatte er aber keine Kenntnis von den übrigen Provisions­zahlungen, die bei der Margara bis zu 18 Prozent betrugen.

Bank bestritt eine falsche Beratung und hielt die Forderungen für verjährt

Schon Ende 2013 hatte das Oberlandes­gericht Hamburg geurteilt, Warburg habe eine „ganz erhebliche Provision und damit einen echten, aufklärungs­pflichtigen Kick-back bezogen“, ohne den Kunden darüber zu informieren. Der BGH lehnte nun eine Beschwerde Warburgs ab (Beschluss XI ZR 542/14). Damit ist das Urteil des Land­gerichts rechts­kräftig (Az. 302 O 356/12). Die Bank hatte eine Falsch­beratung bestritten und argumentiert, die Forderung sei verjährt. Laut Gericht begann die Verjährungs­frist aber nicht bei Vertrags­unterschrift, sondern erst als der Kläger die wahre Höhe der Provision für die Bank erfahren habe.

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Quelle: Capital/DAWR/ab

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