wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Verbraucherrecht | 06.11.2014

Kreditbearbeitungsgebühren

Banken durften keine Bearbeitungsgebühren bei Konsumkrediten erheben

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14)

Banken und Sparkassen müssen wegen unzulässig erhobener Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe von Konsumentenkrediten mit Rückzahlungen an ihre Kunden in Milliardenhöhe rechnen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen entschieden.

Laut den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 können Verbraucher Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkreditverträge nicht nur für Verträge der letzten drei Jahre, sondern rückwirkend für zehn Jahre verlangen. Die Rückforderungsansprüche gelten somit erst dann als verjährt, wenn sie im Zusammenhang mit Verträgen stehen, die vor dem 29. Oktober 2004 abgeschlossen wurden.

Werbung

Kreditbearbeitungsgebühr benachteiligte Verbraucher unangemessen

Die von den Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühr ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzulässig, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Ausdehnung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre

Die für Verbraucher weitere gute Nachricht ist, dass der Bundesgerichtshof die Verjährungsfrist auf zehn Jahre ausdehnte. Dies begründete der Bundesgerichtshof damit, dass den Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage erst mit Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 zumutbar war (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az. 17 U 192/10 und Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 542/11).

Nur Konsumkredite bzw. Konsumentenkredite sind betroffen

Die Bearbeitungsgebühren können nur für sogenannte Konsumkredite zurück gefordert werden. Ein Konsumkredit dient zur Finanzierung verschiedener Konsumgüter. Das können Elektronikgeräte, Ferien, Einrichtungsgegenstände oder andere Waren sein, die kurzfristig angeschafft werden sollen, ohne dass man die Kaufsumme zunächst ansparen muss. Geläufiger ist der Konsumkredit unter der Bezeichnung Ratenkredit oder Konsumentenkredit. Kreditbearbeitungsgebühren für Baudarlehn können hingegen nicht zurückverlangt werden.

Siehe auch:

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M. auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige

#267

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d267
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!