wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 29.09.2016

Kündigung

Bauspar­verträge: OLG München bestätigt Kündigung von Alt­verträgen

Grundlage dafür ist das Kündigungs­recht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Das Oberlandes­gericht München hat erneut die Kündigung von Bauspar­verträgen bestätigt, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, bei denen aber kein Darlehen in Anspruch genommen wurde.

Werbung

Erste und zweite Instanz entscheidet zu Gunsten der LBS Bayern

Das hat das Gericht nun in einem Fall der LBS Bayern entschieden. Es gibt damit nach Angaben der LBS Bayern nach wie vor in erster und zweiter Instanz ausschließlich Urteile zu Gunsten der LBS. Etwa 90 Prozent der bundesweit ergangenen Gerichts­urteile hätten ebenfalls die Kündigung ent­sprechender Alt­verträge bestätigt.

LBS Bayern kündigte zuteilungsreifen Bausparvertrag

In dem Fall hatte die LBS Bayern einen Bauspar­vertrag gekündigt, der seit zehn Jahren zuteilungsreif war und bei dem kein Bau­spar­darlehen in Anspruch genommen wurde. Grundlage dafür ist das Kündigungs­recht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sinn dieser Vorschrift sei es, Darlehens­nehmer (in diesem Fall die Bauspar­kasse) vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze zu schützen.

Wüstenrot unterlag in einem anderen Fall

In einem anderen Fall unterlag die Wüstenrot Bausparkasse vor dem Landgericht Stuttgart. Danach sei die Kündigung von zuteilungs­reifen, aber nicht voll besparten Bauspar­verträgen rechts­widrig, selbst wenn die Zuteilungs­reife schon mehr als 10 Jahre zurück liegt.

Siehe auch:

Quelle: LBS/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3138

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3138
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!