wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Vertragsrecht und Zivilrecht | 31.01.2019

Hausverbot

Hausverbot: Wer kann ein Hausverbot erteilen und was passiert, wenn man sich nicht an das Hausverbot hält?

Das Hausverbot bei Privateigentum und bei Geschäftsräumen

Wer das Hausrecht über einen bestimmten Ort innehat, entscheidet darüber, wen er hineinlässt und wer draußen bleiben muss. Anderen Personen kann der Zugang verboten werden und ein Hausverbot ausgesprochen werden. Wir klären, wer und unter welchen Voraussetzungen ein Hausverbot erteilen kann.

Werbung

Im privaten Bereich kann der Hausrechtsinhaber grundsätzlich frei darüber entscheiden, wer den Ort, über den er das Hausrecht ausübt, betreten darf. Es muss sich dabei um befriedetes Besitztum wie einen umzäunten Garten oder Park, ein Gebäude, Gebäudeteile oder eine Wohnung handeln.

Das Hausrecht bei privaten Wohnungen

Bei privaten Wohnungen, deren Unverletzlichkeit grundgesetzlich geschützt ist, haben zunächst die unmittelbaren Besitzer, d.h. die Wohnungsinhaber das Hausrecht inne. Bei mehreren Bewohnern haben alle Mitinhaber der Wohnung das Hausrecht inne und können dieses auch alleine ausüben, d.h. fremden Personen den Zugang zur Wohnung untersagen.

Hausrecht von Vermieter und Mieter

Dieses Hausrecht der Wohnungsinhaber gilt auch gegenüber dem Vermieter. Das Hausrecht des Mieters ist bezüglich der Mietwohnung stärker als das Eigentumsrecht des Vermieters. Dieser darf die Wohnung nicht gegen den Willen des Mieters betreten. Der Mieter kann dem Vermieter ein Hausverbot für die Mietwohnung erteilen. Hinsichtlich der Gemeinschaftsflächen außerhalb des Sondereigentums der Wohnung wie Treppenhaus und Hausflure hat wiederum der Hauseigentümer das Hausrecht.

Kann der Hauseigentümer Besuchern eines Mieters ein Hausverbot erteilen?

Der Hauseigentümer kann fremden Personen das Betreten des Hauses verbieten und ein Hausverbot erteilen. Ein solches Hausverbot kann der Vermieter jedoch nicht gegen den Mieter aussprechen. Auch gegenüber Besuchern des Mieters hat der Vermieter nur eine sehr begrenzte Möglichkeit, ein Hausverbot zu erteilen. Denn mit der Vermietung der Wohnung geht die Beschränkung des Eigentumsrechts des Vermieters einher. Mieter haben das Recht, jederzeit Besuch in ihrer Wohnung zu empfangen, der dazu auch die dafür erforderlichen Wege im Haus zurücklegen darf, um die Wohnung zu erreichen.

Das Besuchsrecht gehört zum Kernbereich des Nutzungsrechts an der gemieteten Wohnung, weshalb dieses nicht beschränkt werden darf. Der Vermieter kann Besucher lediglich dann des Hauses verweisen und ein Hausverbot erteilen, wenn sie die Grenzen ihres Betretungsrechts überschreiten, etwa indem sie an Gemeinschaftseigentum Vandalismus verüben oder den Hausfrieden stören.

So hat z.B. das Amtsgericht Köln entschieden, dass die einmalige Störung des Hausfriedens kein Hausverbot für Besucher eines Mieters rechtfertigt (Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.09.2004, Az. 209 C 108/04). Das Amtsgericht München entschied, dass der Vermieter einem Dritten ein Hausverbot erteilen darf, sofern kein Mieter diesem widerspricht oder der Besuch des Dritten explizit wünscht (Amtsgericht München, Urteil vom 16.09.2013, Az. 424 C 14519/13).

Werbung

Das Hausrecht des Hausverwalters

Das Hausrecht hinsichtlich der Gemeinschaftsanlagen eines Hauses übt ferner der Hausverwalter aus, sofern im Verwaltervertrag ein entsprechendes Vertretungsverhältnis vorgesehen ist.

Das Hausverbot in Geschäftsräumen

Im geschäftlichen Bereich gilt für Hausrecht und Hausverbot grundsätzlich das gleiche. Das Hausrecht wird in Geschäftsräumen durch den jeweiligen Hausrechtsinhaber – also den Eigentümer der Räumlichkeit oder den Mieter oder Pächter, der sie betreibt und den Besitz an ihr innehat – ausgeübt. Der Hausrechtsinhaber kann gegenüber Kunden oder Besuchern grundsätzlich frei entscheiden, wer Zutritt erlangt und wer nicht sowie Hausverbote gegenüber unerwünschten Personen erteilen.

Sonderfall allgemein zugängliche Geschäftsräume

Bei Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind, wie etwa Supermärkte, Shoppingcenter oder Freizeitanlagen, ist der Hausrechtsinhaber in der Entscheidung, wen er hereinlässt, eingeschränkt. Hier ist die Erteilung von Hausverboten an einen sachlichen Grund geknüpft. Ohne einen solchen Grund kann der Filialleiter eines Supermarktes also nicht einfach einzelne Personen mit einem Hausverbot belegen. Ein sachlicher Grund kann beispielsweise die Begehung eines Ladendiebstahls, Sachbeschädigung oder die Belästigung anderer Kunden sein.

Das Hausverbot bei Publikumsbetrieben mit individueller Zugangskontrolle

Wenn der Zugang zu einem allgemein zugänglichen Geschäftsraum hingegen individuell kontrolliert wird, wie es etwa bei privat betriebenen Clubhäusern oder in Diskotheken der Fall ist, bedarf es wiederum keines solchen sachlichen Grundes. Allerdings darf auch dann nicht aufgrund der im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten diskriminierenden Kriterien wie der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht oder der Religion über den Zugang entschieden werden.

Werbung

Hausfriedensbruch bei Verstoß gegen das Hausverbot

Das Hausverbot kann der Hausrechtsinhaber mündlich oder schriftlich gegenüber der Person, der er den Zutritt verbietet, erteilen. Wer die Örtlichkeit daraufhin trotz des bestehenden Hausverbots betritt bzw. nicht verlässt, begeht eine Straftat, sofern die Voraussetzungen des § 123 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt sind. Um ein Strafverfahren einzuleiten, bedarf es dann eines Strafantrags des Hausrechtsinhabers bei Staatsanwaltschaft oder Polizei.

§ 123 StGB (Strafgesetzbuch) Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Hausverbot in der Rechtsprechung - Fallübersicht

Das Hausverbot beschäftigt immer wieder die deutschen Gerichte. In sehr vielen Konstellationen mussten die Gerichte urteilen:

Hausverbot gegenüber dem Briefträger

Ein Hauseigentümer kann einen Briefträger grundsätzlich nicht den Zugang zum Grundstück verweigern. Ein Hausverbot kommt nur dann in Betracht, wenn dafür ein schutzwürdiges Interesse besteht (Landgericht Köln, Urteil vom 16.10.2013, Az. 9 S 123/13).

Hausverbot gegenüber GEZ-Beschäftigtem

Die Eigentümer eines Hausgrundstücks können Mitarbeitern der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) schriftlich Hausverbot erteilen. Verstößt ein Mitarbeiter dagegen und betritt das Grundstück dennoch, kann die GEZ auf Unterlassung verklagt werden. Der Unterlassungsklage kann sie nicht mit dem Argument begegnen, dass ihr zwecks notwendiger Überprüfung von Gewerbebetrieben auf dem Grundstück ein Zugangsrecht zustehe (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23.08.2010, Az. 42 c 43/10).

Hausverbot in der Schule gegenüber Schülervater

Wird ein Schülervater gegenüber dem Schulleiter handgreiflich, sodass der Schulfrieden und der Unterrichtsbetrieb gestört und die Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt wird, ist die Schule berechtigt, gegenüber dem Vater ein Hausverbot zu verhängen (Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.07.2013, Az. 6 L 744/13.MZ).

Hausverbot gegenüber einer Mutter in einre Studenten-WG

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.01.2016, Az. 11 U 67/15).
Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.8 (max. 5)  -  17 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4058

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Werbe­anzeige in Umgebungs­karte: Rechnung in Sachen Pro City Kommunal

RechtsanwaltRobert Binder

[11.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Slogan „Pro City Kommunal...gemeinsam mit dem Mittelstand“ verschickt die Pro City Consulting UG Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Erbschaft

Erbausschlagung: Örtliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen

RechtsanwaltGerald Freund

[08.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[07.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für zurückliegende Zeiträume – bescheinigen. Auch bei längeren Krankheiten dürfen Arbeitnehmer nicht vergessen, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig und lückenlos aufzufrischen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4058
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!