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Internetrecht | 10.02.2016

Facebook

Gerichts­urteil zur „Teilen“-Funktion: Wer auf Facebook teilt, macht sich rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen

Rechtliche Bedeutung der Funktion „Teilen“ in sozialen Netzwerken
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15)

Wer auf Facebook teilt, macht sich geteilte rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen – so hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden.

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Haftung für fremde Inhalte im Internet

Für die Frage der Haftung für „fremde“ Inhalte im Internet ist das entscheidend: Macht sich jemand man Inhalte Dritter „zu eigen“, haftet er dafür wie für eigene Inhalte.

Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich sei, würde es sich um eine Möglichkeit handeln, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen, so das OLG Frankfurt am Main (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015, Az. 16 U 64/15).

Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinaus­gehende Bedeutung zuzumessen.

Verlinkung stellt kein sich „zu eigen-machen“ dar

Abgesehen davon sei mit einer Verlinkung nicht zwingend ein „zu-eigen-machen“ des verlinkten Inhalts verbunden. Der „Verlinkende“ als Verbreiter des Inhalts würde sich eine fremde Äußerung vielmehr regelmäßig erst dann zu eigen machen, wenn er sich mit ihr identifizieren würde und sie so in den eigenen Gedanken­gang einfügen würde, dass sie als seine eigene erscheinen würde. Ob dies der Fall sei, sei mit der im Interesse der Meinungs­freiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurück­haltung im Einzelfall zu prüfen.

Nach Auffassung des Gerichts wollte der Verfügungs­kläger das streitgegen­ständliche Posting durch das Teilen des Beitrags weiter verbreiten, ohne sich allerdings zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

Branchen­buch­abzocke

Anwältin warnt vor neuer Branchen­buch­abzocke „gewerbe-meldung.de“

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist an sich nicht neu: Dubiose Branchen­buch­anbieter schreiben Unternehmen an um sie zu einer mehrjährigen und kosten­pflichtigen Eintragung in ein eher wenig bekanntes Register zu veranlassen. Um die Falle zu schnappen zu lassen, werden die Schreiben so gestaltet, dass sie amtlichen oder öffentlichen Formularen stark ähneln.

Anlagen­beratung

Fehler­hafte Anlage­beratung: Unicredit Bank AG zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro verurteilt

Rechtsanwalt Mario Bögelein

[25.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bamberg hat die Unicredit Bank AG wegen einer fehler­haften Anlage­beratung zum Schiffs­fonds MPC CPO Nordamerika Schiffe 2 zum Schadens­ersatz in Höhe von 10.500 Euro (nicht rechts­kräftig) verurteilt.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Rechtsanwalt Stephan Imm

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

Flohmarkt

Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum?

Rechtsanwalt Roland Kestel

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAlles muss raus – Klamotten, Schuhe, alte Möbel, Spielsachen, Bücher ... Gerade im Frühling greift die Putzwut und der Räumfimmel wieder um sich. Winter­sachen weg, Schränke leeren, Keller und Garage entrümpeln ... Doch schnell drückt auch das schlechte Gewissen, die ausrangierten Sachen einfach dem Sperrmüll zu überlassen oder dem Müll. Auf zum Flohmarkt!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­belehrung

Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig!

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat - wie zuvor schon der 17. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - den Darlehens­nehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des Landgerichts Hanau in erster Instanz.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug

Rechtsanwalt Robert Binder

[24.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich beauftragten Eintrag im Branchenregister bizzone.de beauftragt.

Bewerbung

Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwer­behinderten und über­qualifizierten Stellen­bewerber nicht zum Bewerbungs­gespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein.

Kinder­pornografie

Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015

Rechtsanwalt Ralf Kaiser

[23.05.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Straf­gesetz­buches vom 21. Januar 2015 mit Wirkung vom 27. Januar 2015 geändert.

URL dieses Artikels: http://www.dawr/d1976
 

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