wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Immobilienrecht und Mietrecht | 01.03.2016

Eigen­bedarfs­kündigung

Anwalt zur Eigen­bedarfs­kündigung: Voraus­setzungen für die Eigen­bedarfs­kündigung und die Anforderungen an das Kündigungs­schreiben wegen Eigen­bedarfs

Vermieter muss ein berechtigtes Interesse an Beendigung des Miet­verhältnisses haben
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Steffen Bußler

Die Eigen­bedarfs­kündigung sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. In meinem Fachartikel möchte ich erläutern, wann man als Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung vornehmen kann und in welchen Fällen eine Eigen­bedarfs­kündigung ausgeschlossen ist. Letztlich beleuchte ich die Anforderungen an ein Kündigungs­schreiben wegen Eigen­bedarfs.

Werbung

Wann kommt eine Eigen­bedarfs­kündigung in Betracht?

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kommt für den Vermieter (Eigentümer) einer Wohnung oder eines Hauses in Betracht, wenn dieser die Wohnung oder das Haus

  • für sich selbst,
  • seine Familien­angehörigen oder
  • Angehörige seines Haushalts

benötigt. In diesem Fall hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Miet­verhältnisses. Ein berechtigtes Interesse liegt nicht vor, wenn der Vermieter die Wohnung z.B. als Büro nutzen möchte oder insgesamt verkaufen will.

In den Kreis der Familien­angehörigen gehören insbesondere der Ehegatte, die Eltern, die Kinder, ein Geschwister, ein Enkelkind oder auch Stiefkinder. Zu den Haushaltsa­ngehörigen zählen die Personen die mit dem Vermieter seit längerer Dauer und nicht nur vorüber­gehend in häuslicher Gemein­schaft leben. Dabei kann es auch um Pflege­kinder, Haushalts­gehilfen oder Pfleger handeln, sofern diese bislang im Haushalt des Vermieters gewohnt haben.

Ausschluss einer Kündigung wegen Eigen­bedarfs

Sofern eine Kündigung wegen Eigen­bedarfs ausgesprochen wurde wäre zu prüfen, ob die Möglichkeit der Kündigung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Der Kündigungs­ausschluss kann sich ergeben aus dem mit dem Mieter geschlossenen Mietvertrag, aus dem Kaufvertrag selbst (Bedingung beim Verkauf) oder aus dem Umstand, dass nach dem Abschluss des Miet­vertrags Wohn­eigentum begründet und das Wohn­eigentum veräußert wurde. Im letzten Fall wäre eine gesetzliche Frist einzuhalten, in der die Kündigung wegen Eigen­bedarfs ausgeschlossen ist. Diese Frist beträgt mindestens drei Jahre. Diese Frist kann per Verordnung bis zu einer Frist von zehn Jahren verlängert werden.

In Berlin wurde die Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung erlassen. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow ist eine Kündigung wegen Eigen­bedarfs für die ersten sieben Jahre nach der ersten Veräußerung der Eigentums­wohnung ausgeschlossen. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn das Wohn­eigentum veräußert wurde.

Werbung

Das Kündigungs­schreiben

Der Vermieter kann die Kündigung selbst oder durch einen Vertreter (z.B. Rechtsanwalt, Haus­verwaltung) gegenüber dem Mieter aussprechen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Bei der Erklärung der Kündigung durch einen Vertreter muss dem Kündigungs­schreiben eine Vollmachts­urkunde im Original beigefügt werden. Anderenfalls droht die Gefahr, dass der Mieter wegen fehlenden Nachweises der Vollmacht die Kündigungs­erklärung unverzüglich zurückweist. Es kommt dann zu einer zeitlichen Verzögerung der Kündigung, da diese erneut ausgesprochen werden muss. Es sei denn, der Mieter hatte von der Bevoll­mächtigung schon vorher Kenntnis.

Die Kündigung wegen Eigen­bedarfs muss gegenüber dem gekündigten Mieter begründet werden. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Die Begründung sollte sorgfältig und ausführlich erfolgen. Es genügt nicht, wenn der Mieter nur kurz darauf hingewiesen wurde, dass die Wohnung selbst benötigt wird. Die Kündigung sollte einer gerichtlichen Über­prüfung standhalten.

In dem Kündigungs­schreiben sollte der Mieter auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass dieser der Kündigung schriftlich widersprechen und die Fortsetzung des Miet­verhältnisses verlangen kann, wenn die Beendigung des Miet­verhältnisses für ihn, für seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Der Widerspruch muss durch den Mieter zwei Monate vor Beendigung des Miet­verhältnisses erfolgen. Andernfalls kann der Vermieter die Fortsetzung des Miet­verhältnisses ablehnen.

Zudem ist in der Kündigung die Kündigungs­frist anzugeben. Die Länge der Kündigungs­frist ist an die Dauer des Miet­verhältnisses geknüpft. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalender­monats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungs­frist beträgt damit mindestens drei Monate. Die Frist verlängert sich um jeweils drei Monate, wenn seit der Überlassung der Wohnung an den Mieter fünf oder sogar acht Jahre vergangen sind.

Wurde die Wohnung im Wege der Zwangs­versteigerung erworben, kann die Kündigung ausgesprochen werden, ohne dass es zu einer Ver­längerung der Frist wegen der Dauer des übernommenen Miet­verhältnisses ankommt. Allein die Ersteigerung einer Wohnung führt jedoch nicht zu der Möglichkeit der Kündigung des Miet­vertrags. Der Ersteher der Wohnung erlangt lediglich das Recht, den Mietvertrag unter Berücksichtigung einer kürzeren Frist zu kündigen, sog. Sonder­kündigungs­recht. Für die Kündigung benötigt er aber ein berechtigtes Interesse an der Kündigung, wie etwa den Eigenbedarf.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Darlehenswiderruf: Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufs­fällen

RechtsanwaltGuido Lenné

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) erneut mit einem Wider­rufsfall zu befassen gehabt (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucher­freundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streit­fragen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana ist insolvent - Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchon nach fünf Jahren muss der Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft des Container­schiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sonderurlaub

Sonderurlaub im Todesfall: Wann und wie viel Sonderurlaub bekommt man als Arbeitnehmer, wenn ein Angehöriger gestorben ist?

RechtsanwaltStephan Imm

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Trauerfall in der Familie ist immer eine persönliche Ausnahmesituation. Neben der Vorbereitung der Beerdigung und der notwendigen Organisation vieler anderer Angelegenheiten brauchen die Hinterbliebenen auch aus persönlichen Gründen einige Zeit, um in ihren Arbeitsalltag zurückkehren zu können. Welche Rechte räumt das Arbeitsrecht Arbeitnehmern in einer solchen Situation ein? Haben Arbeitnehmer beim Tod eines Angehörigen Recht auf Sonderurlaub?

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Abmahnungen

Werbung mit “Black Friday”: Abmahnung wegen der Verletzung der Marke “Black Friday” droht

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[30.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Weihnachts­zeit beginnt und wird ganz nach amerikanischer Tradition mit dem “Black-Friday” eingeläutet. Auch in Deutschland werben immer mehr Unternehmen mit Sonderangebote zum “Black Friday”. Allerdings können die Schnäppchen für Unternehmen schnell teuer werden. Namentlich in Form von Abmahnungen wegen der Verletzung der Marke “Black Friday”!

Schiffs­fonds

Anleger der NASTO Schiff­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS „GABRIEL SCHULTE“ KG (CFB-Fonds 162) sollten dringend Schadens­ersatz­ansprüche prüfen lassen!

RechtsanwaltJan Reimer

[30.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Jahr 2007 wurde der Schiffs­fonds „NASTO Schiff­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von der CFB Commerz Fonds Beteiligungs­gesellschaft mbH auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im Wesentlichen über die ehemalige Dresdner Bank, deren Rechts­nach­folgerin die Commerzbank AG ist.

Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Schrott­immobilien

Augen auf beim Immobilien­kauf: Schrott­immobilien an ahnungslose Anleger vermittelt

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[29.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBereits in den 90er Jahren sind minder­wertige bzw. mangelhafte Immobilien an ahnungslose Anleger vermittelt worden. Diese sogenannten Schrott­immobilien zeichneten sich dadurch aus, dass ihr tatsächlicher Wert deutlich unter dem Kaufpreis lag.

Insolvenz

Nächste Pleite bei Mittel­stands­anleihen: Mode­unternehmen Laurèl ist insolvent

RechtsanwaltWolfgang Wittmann

[29.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie chinesische Shenzhen Oriental Fashion Asset Management Co. Ltd. Hatte zuletzt als strategischer Investor Interesse gezeigt und nun aber kurzfristig mitgeteilt, „für ein Investment in die Laurèl GmbH außerhalb der Insolvenz nicht mehr zur Verfügung“ zu stehen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2101
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.