wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht | 04.02.2016

Darlehen

Bank darf nach Kündigung eines Darlehens­vertrags keine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangen - Anwalt weist auf Urteil des BGH XI ZR 103/15 hin

Kredit­institut hat lediglich Anspruch auf Zahlung von Verzugs­zinsen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs vom 19. Januar 2016 lässt viele Verbraucher, denen ihr Darlehen durch die Bank gekündigt wurde, wieder etwas aufatmen. Das Kredit­institut darf in diesen Fällen keine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangen. Der Verbraucher wird spürbar finanziell entlastet.

Werbung

Bank kündigt Darlehen

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Kreis­spar­kasse ihren Kunden Verbraucher­darlehen gewährt. Nach dem diese mit den Zahlungen in Verzug gerieten, kündigte das Geld­institut die Darlehen und verlangte zusätzlich die Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung. Um eine Zwangs­voll­streckung abzuwenden, wurde die Vor­fälligkeits­entschädigung gezahlt. Später klagte der Verbraucher auf Rück­zahlung der geleisteten Vor­fälligkeits­entschädigung nebst Zinsen.

Der BGH sorgt für Klarheit in Sachen Vorfälligkeitsentschädigung

War die Klage in den Vorinstanzen nicht von Erfolg gekrönt, gab der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs den Verbrauchern Recht. Die Frage, ob eine Bank im Falle einer außerordentlichen Kündigung eines Verbraucher­darlehens wegen Zahlungs­verzugs des Kunden auch eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangen darf, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der BGH sorgte nun für Klarheit. In diesen Fällen habe das Kredit­institut lediglich den Anspruch auf die Zahlung der Verzugs­zinsen und nicht auf Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung.

Vereinbarter Vertragszins darf nicht zur Schadensermittlung herangezogen werden

Der Senat stellte klar, dass in diesen Fällen der vereinbarte Vertrags­zins zur Schadens­ermittlung nicht herangezogen werden dürfe. Dies habe der Gesetzgeber grund­sätzlich ausgeschlossen. Die Besser­stellung des Darlehens­nehmers sei dabei bewusst in Kauf genommen worden. Diese Rechtsprechung lässt sich auch Immobilien­darlehen anwenden.

Werbung

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer

Die Entscheidung des BGH ist für den Verbraucher eine enorme finanzielle Erleichterung. Denn nun muss er „nur“ noch das Darlehen zzgl. der Verzugs­zinsen zurück­zahlen und keine Vor­fälligkeits­entschädigung an die Bank mehr leisten. Das kann, besonders bei Immobilien­darlehen, den Verbraucher ggfs. auch vor einer Zwangs­versteigerung oder Privat­insolvenz bewahren. Unter Beachtung der Verjährungs­fristen können Verbraucher, die nach der Kündigung ihres Darlehens durch die Bank eine Vor­fälligkeits­entschädigung gezahlt haben, sich diese nun zurückholen.

Bei Problemen mit der Ratenzahlung sollte Möglichkeit des Widerrufs geprüft werden

Wer Probleme hat, die Raten für sein Darlehen zu zahlen, kann auch die Möglichkeit des Widerrufs prüfen lassen. Nach einem erfolgreichen Widerruf ist eine Umschuldung zu den derzeit niedrigen Zinsen möglich. Wurde der Verbraucher nicht ordnungs­gemäß über seine Widerrufs­möglichkeiten belehrt, können Darlehen auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1935

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

IWS Interactive Web­marketing Service UG: Mahnung in Sachen branchen­regional24.de

RechtsanwaltRobert Binder

[20.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIWS Interactive Web­marketing Service UG verschickt Mahnungen wegen „Standard Business Eintrags“ auf www.branchen­regional24.de

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz

Kartell­rechts­verstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preis­absprachen Schadens­ersatz geltend machen

RechtsanwaltPeter Hahn

[19.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartell­rechts­verstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekord­bußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro geeinigt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Makler­haftung

Berufs­unfähigkeit: Haftung und Schadens­ersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dem heutigen Beitrag informiere ich über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung und Wissens­wertes zu der Frage der Haftung des Maklers.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht: Wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin?

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[17.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrampoline sind bei Kindern besonders beliebt und liegen voll im Trend. Der Anblick eines Garten­trampolin ist inzwischen nahezu typisch für die Reihen- oder Einfamilien­haus­siedlung. Auch die Betreiber von Freizeit­anlagen haben sich auf den Trend eingestellt. Doch wer haftet bei einem Trampolin-Unfall?

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Handels­vertreter­vertrag

Die Neben­pflichten aus dem Handels­vertreter­vertrag als Konflikt­feld

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Rechtstipp zur Berufs­unfähigkeits­versicherung: Ansprüche durchsetzen bei Burnout und Depressionen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit einiger Zeit nehmen die Krankheits­bilder Burnout und Depressionen den ersten Platz der Ursachen für Berufs­unfähigkeit ein und das mit großem Abstand.

Rechtsanwalt Robert Binder

Unklare Vertragslaufzeit

www.clever-gefunden.com: deal UP geht mit „clever gefunden“ auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[12.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP betreibt im Internet unter dem Slogan „clever gefunden“ ein Branchen­verzeichnis.

Rechtsanwalt Mark Eplinius

Kreis­verkehr

Kreis­verkehr statt Ampel: So funktioniert ein Kreis­verkehr

RechtsanwaltMark Eplinius

[11.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konflikt­punkte, bei einem Kreis­verkehr sind es nur acht.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1935
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!