wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 19.02.2016

Haftung für Links

BGH konkretisiert Haftung für das Setzen von Hyperlinks zu rechtswidrigen Inhalten

Keine unmittelbare Haftung bei nicht erkennbaren rechtsverletzenden Inhalten

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Steffen Koch (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 74/14)

Zur höchst praxisrelevanten Frage, wann und in welchem Maße für das Setzen von Hyperlinks, die auf Seiten mit rechtwidrigen Inhalten führen, gehaftet werden muss, hat der BGH ausführlich Stellung bezogen (Az. I ZR 74/14).

Werbung

Demnach hafte derjenige, der sich Inhalte durch den Link „zu eigen mache“, wie für eigene Inhalte. Ferner hafte als Störer, wer bei Außerachtlassung zumutbarer Prüfungspflichten durch Platzieren des Links auf seiner Website wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen verletze. Sei der rechtsverletzende Inhalt allerdings nicht deutlich erkennbar, so greife die Haftung erst, wenn der Linksetzer von der Rechtswidrigkeit Kenntnis erlange. Erhalte er einen entsprechenden Hinweis, sei er zu einer Prüfung jedoch in jedem Fall verpflichtet.

Arzt hatte auf seiner Webseite einen Link zum Internetauftritt eines Forschungsverbands eingefügt

Im zu beurteilenden Fall wurde ein Orthopädie-Facharzt durch den Verband „Sozialer Wettbewerb e.V.“ verklagt. Im Jahr 2012 hatte der Arzt auf seiner Website bei der Behandlungsmethode „Implantat-Akupunktur“ am Ende eigener Ausführungen einen Link zum Internetauftritt eines Forschungsverbands eingefügt. Auf Unterseiten dieser externen Website befanden sich nach Ansicht des Klägers irreführende Inhalte. Auf Abmahnung des Klägers entfernte der beklagte Arzt zwar den Link, gab jedoch nicht wie gefordert eine Unterlassungserklärung ab, künftig auf bestimmte irreführende Aussagen für Werbezwecke zu verzichten. Das Landgericht hatte dem Kläger Recht gegeben, der BGH wies die Klage (wie schon das OLG) dagegen ab.

BGH wies die Klage ab

In der Begründung führten die BGH-Richter aus, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch für die Inhalte der kritisierten Unterseiten nicht bestehe. Auch wenn die Linksetzung als geschäftliche Handlung anzusehen sei, begründe dies per se noch keine Haftung. Mangels Regelung zur Link-Haftung im Telemediengesetz bzw. in der E-Commerce-Richtlinie seien allgemeine Grundsätze heranzuziehen und dabei auf die „objektive Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers“ abzustellen.

BGH verneint „Zueigenmachen“ und Störerhaftung

Ein „Zueigenmachen“ der verlinkten Inhalte scheide aus dieser Sicht aus, da es sich lediglich um eine weiterführende Ergänzung der eigenen Ausführungen des Arztes und nur um einen Link auf eine externe Hauptseite, nicht auf die als irreführend beanstandete Unterseiten („Deep Link“) gehandelt habe. Aber auch eine Störerhaftung verneinten die Richter, da vorliegend die rechtswidrigen Inhalte nicht deutlich erkennbar gewesen seien, somit seitens des Arztes keine Überwachungspflicht verletzt worden sei. Ferner habe der Beklagte den Hyperlink sofort nach Abmahnung durch die Klägerin entfernt. Darauf, ob die beanstandeten Inhalte der externen Website tatsächlich irreführend waren, kam es im Ergebnis vorliegend nicht mehr an.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2033

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2033
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!