wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Arbeitsrecht | 04.02.2019

Beitrags­zahlung

Beiträge zur SOKA-Bau: Zählt das Aufstellen Büro- und Bau­container als Bau­tätigkeit?

Aus Sicht der SOKA-Bau zählt das Aufstellen Büro- und Bau­container als Bau­tätigkeit und ist somit beitrags­pflichtig

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Muss ein Unternehmen Beiträge zur Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen, wenn es Bau-, Büro-, Sanitär- und Aufenthalts-Container auf Baustellen, für Schulen oder Unternehmen aufstellt?

Die SOKA-Bau ist der Ansicht, sie habe in solchen Fällen Anspruch auf Beitrags­zahlung: Das Vermieten und Anliefern der Container samt Anpassung nach Kunden­wünschen, Anlieferung und Aufstellung ist für die Sozialkasse eine bauliche Tätigkeit. Sie fordert deshalb Beiträge – und klagt solche Forderungen auch ein.

Allerdings hat sie damit längst nicht immer Erfolg, wie verschiedene Urteile zeigen. Ein besonders interessantes Verfahren ist gerade anhängig.

SOKA-Bau fordert Beiträge für Aufstellen von Bau-Container

Keinen Erfolg hatte die SOKA-Bau beispiels­weise, als sie in zwei verschiedenen Prozessen Beiträge von tschechischen Unternehmen einklagen wollte. Beide Verfahren gingen bis vors Bundes­arbeits­gericht – und endeten mit einer Niederlage für die Sozialkasse.

Beide tschechischen Unternehmen waren Industrie­betriebe der Metall­branche und stellten unter anderem Container her. Diese Bau­container wurden außerdem vermietet und aufgestellt, auch in Deutschland. Für den Transport und das Aufstellen wurden Arbeit­nehmer aus Tschechien eingesetzt. Die SOKA-Bau war der Ansicht, diese Arbeiten fielen unter den VTV, den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe.

Sie forderte im einen Fall rund 60.000 Euro, im anderen knapp 8.000 Euro an Beitrags­nach­zahlungen. Die Unternehmen selbst wehrten sich unter anderem mit dem Hinweis, sie hätten keine Bau­leistungen erbracht, sondern mit solchem Bau­container nur Hilfsmittel für die Bau­tätigkeit anderer Unternehmen gestellt. Doch das war gar nicht der entscheidende Gesichts­punkt, wie sich zeigte.

BAG: Selbstständige Betriebsabteilung ist Voraussetzung für Beitragspflicht

Für die Richter am Bundes­arbeits­gericht war vielmehr zentral, dass die für die Container­aufstellung in Deutschland eingesetzten Arbeits­kräfte nicht zu selbstständigen Betriebs­abteilungen gehörten. Vielmehr wurden sämtliche der Arbeit­nehmer (in beiden Fällen) überwiegend in der Produktion in Tschechien eingesetzt.

Bei einem nicht-baulichen Gesamt­betrieb wie den tschechischen Metall­unternehmen ist jedoch eine mit Bau­tätigkeiten befasste selbstständige Betriebs­abteilung, die außerhalb der „stationären Betriebs­stätte“ eingesetzt wird, Voraussetzung für die Beitrags­pflicht. Mit der Frage, ob das Vorbereiten und Aufstellen der Container eine bauliche Tätigkeit darstellt, befassten sie die Richter gar nicht mehr.

LAG: Aufstellen von Büro- und Bau-Containern ist beitragspflichtig

Genau dieser Punkt steht dagegen mit im Fokus bei einem Verfahren, das zuerst vor dem Arbeits­gericht Wiesbaden und dann beim Hessischen Landes­arbeits­gericht in Frankfurt am Main verhandelt wurde und nun auf eine Entscheidung durch die Richter am Bundes­arbeits­gericht in Erfurt wartet.

Geklagt hat auch in diesem Fall die SOKA-Bau. Sie verlangt Beitrags­nach­zahlungen in Höhe von mehr als 16.000 Euro. Das Unternehmen, das der Sozialkasse diese Summe nicht zahlen will und deshalb verklagt wurde, vermietet Wohn­container, Büro­container, Sanitär­container und Bau­container, meistens für eine Zeit von bis zu einem Jahr. Die Metall­container sind durch Holz- oder Glaswolle isoliert und werden nach Kunden­wunsch mit Trenn­wänden sowie Fenstern und Türen ausgestattet. Der Container-Vermietungs­dienst übernimmt den Transport und die Kran­arbeiten für die Aufstellung. Andere Arbeiten wie den Anschluss von Leitungen müssen die Kunden selbst ausführen.

Das Landes­arbeits­gericht sah das Aufstellen der Container trotzdem als Fertigbau. Mit dem Abstellen des Wohn­containers durch den Kran sei ein solches “Bauwerk” fertig hergestellt. Das Anpassen der Container­module mit Türen, Fenstern und Trenn­wänden waren für die Richter „Innenausbau“. Sie verurteilten den Container-Anbieter zur Beitrags­zahlung.

BAG hat nun das letzte Wort

Das Urteil des Landes­arbeits­gerichts ist nicht rechts­kräftig. Inzwischen ist auch dieses Verfahren beim Bundes­arbeits­gericht gelandet. Man kann gespannt sein, ob die Richter am höchsten deutschen Arbeits­gericht das Aufstellen von Bau-Containern und ähnlichen Modulen ebenfalls als beitrags­pflichtigen Fertigbau betrachten.

SOKA-Beitragsforderungen wegen ungeklärter Rechtslage nicht unbesehen bezahlen

Da die Rechtslage im Moment derart ungeklärt ist, gibt es wenig gute Gründe für Container-Mietdienste und ähnliche Unternehmen, gegenüber der Sozialkasse voraus­eilenden Gehorsam zu zeigen und alle Forderungen unbesehen zu bezahlen.

Das Gleiche gilt im Prinzip für sämtliche Betriebe, deren Beitrags­pflicht nicht unmittelbar feststeht. Schon aus betriebs­wirtschaftlichen Gründen sollten sie sich vom Rechtsanwalt über die eigene Rechts­position und die Aussicht auf Gegenwehr aufklären lassen. Schließlich geht es um viel Geld.

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6190

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6190
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!