wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Umweltrecht und Verbraucherrecht | 27.06.2018

Abgas­skandal

Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Fahrverbote für Diesel­fahrzeuge

Welche Auswirkungen haben die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts für Diesel-Fahrzeugbesitzer?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ulf Böse

In zwei bedeutenden Urteilen vom 27. Februar 2018 (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2018, Az. BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16) hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, schärfere Luft­reinhalte­pläne umzusetzen und Fahrverbote für Autos und Lastwagen mit hohem Stickoxid auszusprechen.

Durch Fahrverbote sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid nicht überschritten werden. Eindeutig bewiesen ist, dass die hohe Belastung der Innen­städte mit Feinstaub und Stickoxiden auf die Diesel­motoren der Lastwagen und PKWs zurückzuführen ist. Das Bundes­imissions­schutz­gesetz sieht für die Über­schreitung von Schadstoffs­grenzwerten in der Luft Maßnahmen vor. Die zukünftigen Luft­reinhalte­pläne der Behörden werden nach dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts sicherlich Fahrverbote umfassen.

Werbung

Welche Städte sind außer Stuttgart und Düsseldorf von einem Fahrverbot betroffen?

Nun steht fest, dass überall dort Fahrverbote verordnet werden, wo die Stickoxid­konzentration in der Luft die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe über­schreitet. Einer Studie des Umwelt­bundes­amtes zufolge, hat die Auswertung der Mess­ergebnisse der Luft­belastung mit Stickoxiden ergeben, dass in 37 deutschen Städten der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten wird (Ergebnisse für das Jahr 2017). Fahrverbote müssen deshalb in folgenden Städten erlassen werden: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Darmstadt, Wiesbaden.

Weitere Städte, in denen ein Fahrverbot erlassen werden könnten, sind: Berlin, Freiburg im Breisgau, Oberhausen, Oldenburg (Oldb), Wuppertal, Hagen, Mainz, Tübingen, Frankfurt am Main, Aachen, Gelsenkirchen, Leverkusen, Limburg a.d. Lahn, Mannheim, Augsburg, Hannover, Ludwigshafen am Rhein, Osnabrück, Halle, Leonberg, Nürnberg, Gießen, Essen, Regensburg.

Welcher Bereich in den Städten wäre für Diesel Autos gesperrt?

Fest steht bisher nicht, ob die gesamte betroffene Umweltzone für Diesel Autos gesperrt wird oder ob sich die Maßnahmen auf einzelne Straßen und kleinere Bereiche der Städte beschränken. In Städten hingegen, wo der Grenzwert der Belastung mit Stickoxiden knapp überschritten wird und gleich­zeitig ein Rückgang der Belastung zu verbuchen ist, sollte ein Fahrverbot nicht erforderlich sein.

Werbung

Ab wann gelten die Fahrverbote?

Als erste Stadt hat Hamburg Fahrverbote erteilt und sperrte einen 600 m langen Abschnitt einer Straße für alle Diesel Motoren unterhalb der Euro 6 Plaketten. Trotz sperre gilt eine Ausnahme für Anlieger. Das Bundes­verwaltungs­gericht jedoch hält strecken­bezogene Fahrverbote für Anlieger für angemessen und verhältnismäßig.

In der Urteils­begründung dazu heißt es, niemand habe ein Recht darauf, mit seinem Auto bis vors Haus fahren zu dürfen. Nachdem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichtes ist damit zu rechnen, dass die Deutsche Umwelthilfe die Voll­streckung gegen Düsseldorf und Stuttgart betreiben wird, damit diese die Luft­reinhalte­pläne verschärfen. Fahrverbote in diesen Städten stehen unmittelbar bevor. Der neue Luft­reinhalte­plan in Düsseldorf soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Ziel sei die Einhaltung der Grenzwerte durch geeignete staatliche Maßnahmen.

Sind Ausnahmen von Umwelt-Fahrverboten zulässig?

Trotz Errichtung umwelt­freundlicher Sperrzonen für umwelt­schädliche Autos, sind einige Ausnahmen von dieser Regel zugelassen. Kraft­fahrzeuge zum Transport schwer­behinderter Menschen, Maschinen, Ersatz­fahrzeuge und Oldtimer sind von dem Fahrverbot in Umweltzonen ausgenommen.

Zugelassen sind auch Ausnahmen für anliegende Gewerbe­treibende, wenn das Verbot eine unzumutbare Belastung mit sich bringt. Die Ausnahme­nutzung der Umweltzone mit einem Diesel Fahrzeug, muss vom betroffenen Gewerbe­treibenden jedoch auf Antrag bei der Behörde erfolgen. Umwelt­verbots­zonen werden für Euro 5 Autos erst ab September 2019 gelten. Euro 6 Autos werden ab September 2021 erfasst werden.

Werbung

Verstoß gegen Fahrverbot? Was droht mir?

Bei einem Verstoß gegen ein Fahrverbot droht ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. Wenn die Bußgeld­behörde oder der Richter der Auffassung sind, dass sie vorsätzlich gehandelt haben, d.h. bewusst gegen das Fahrverbot verstoßen haben, dann droht ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro.

Woran erkennt man ein Fahrverbot in einer Umweltzone?

Fahrverbote in Umweltzonen werden durch die Schilder „Verbot für Kraftwagen“ und „Umweltzonen“ kenntlich gemacht.

FAQs rund um die Themen Diesel-Fahrverbote und Abgas­skandal finden Sie auf unserer FAQ-Seite

Lassen Sie Ihren Fall überprüfen

Wir als Verbraucher­schützer können Ihnen helfen, wenn Ihr Auto vom Abgas­skandal betroffen ist!

Im telefonischen kostenlosen Erst­gespräch können wir Ihnen das beste Vorgehen erklären – ohne Kosten­risiko für Sie!

Sie erreichen uns telefonisch unter der 0221 84567157 oder über unser Kontaktformular

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5534

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dieselfahrer aufgepasst: LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht!

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Arrest von P&R-Gründer: Münchener Gericht sichert Anlegern Zugriff auf Vermögen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[21.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kapitalanlagen

Kapitalanlage in der Schieflage: Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Schadensersatz

Absturz der Envion AG: Kein Umsatz, kein Geschäftsbetrieb und geprellte Anleger

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[19.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigen­bedarfs: Für Vermieter nicht so einfach, wie gedacht

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Miet­verhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist oft nicht so einfach, wie Vermieter es sich vorstellen. Es gilt dabei, einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

RechtsanwaltPeter Hahn

[14.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

WAP Medien­dienst auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[13.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der WAP Medien­dienst handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Werbe­agentur, welche ein Portal betreibt. Die Firma wendet sich an Gewerbe­treibende und Frei­berufler, damit diese einen Firmen­eintrag in dem Portal beauftragen. Es bleibt aber völlig unklar, wie das Portal heißt und wo es zu finden ist. Auch worin der Firmen­eintrag eigentlich bestehen soll, wird nicht deutlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5534
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!