wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 14.09.2018

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

Betroffen sind Diesel­fahrzeuge der Euro 4 und älter und für Benziner der Norm Euro 1 und 2 - später auch der Euro-5-Diesel

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

Das Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem großf­lächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luft­reinhalte­plan ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und älter und für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten müsse. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten.

Werbung

Urteil mit schwerwiegenden Folgen für Inhaber von Dieselfahrzeugen

„Auch dieses Urteil hat schwerwiegende Folgen für die Inhaber von Diesel­fahrzeugen. Diese sollen offen­sichtlich die Versäumnisse der Auto­industrie ausbaden und für deren Schummeleien finanziell aufkommen“, sagt Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. Die Fahrverbote in Frankfurt, aber auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg haben laut Hahn fatale Konsequenzen für die Gebraucht­wagen­preise von Diesel­fahrzeugen: Diese werden weiter fallen.

Ohne Fahrverbot keine wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen möglich

Das Fahrverbot in Frankfurt ist laut Urteil des Verwaltungs­gerichts Wiesbaden notwendig, weil alle übrigen vom Land Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen zu keiner wirksamen Reduzierung der Stickstoff­dioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen würden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umwelt­bundes­amt betrug der Jahres­mittelwert 2017 in Frankfurt 47 Mikrogramm. Zur Größe der Verbotszone machte das Gericht keine konkreten Vorgaben. In der Urteils­begründung heißt es aber, dass sich die Einschränkungen an der derzeitigen Umweltzone orientieren könnten. Die Frankfurter Umweltzone umfasst die Fläche innerhalb des Autobahn­rings rund um die Stadt. Auch hinsichtlich Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach stehen noch Termine vor dem Wiesbadener Verwaltungs­gericht an.

Werbung

Ob Schadensersatz oder Rückabwicklung - Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten

„Diesel­besitzer sollten die aktuelle Situation nicht klaglos hinnehmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Hahn, „sondern sich juristisch wehren“. Laut Hahn gibt es für Verbraucher und Unternehmen verschiedene Ansätze: Das Verschweigen einer illegalen Abschalt­vorrichtung werde von zahlreichen Gerichten als vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung gewertet und führe zu einem Schadenersatz­anspruch gegen den Hersteller. Wurde der Fahrzeug­erwerb als Verbraucher finanziert, bestehe auch die Möglichkeit einer Rück­abwicklung aufgrund fehlender und fehlerhafter Pflicht­angaben im Kredit­vertrag. Innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Sach­mängel-Gewähr­leistungs­fristen könne zudem der Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt werden, falls das Fahrzeug Mängel hat. „Unter dem Strich lassen sich“, so Anwalt Hahn abschließend, „wirtschaftliche Vorteile von einigen tausend Euro erzielen lassen. Die Ansprüche aus einer Rück­abwicklung fallen in der Regel weitaus höher aus als der Restwert des Gebraucht­fahrzeugs“.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5790

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Erneut positives Urteil vom LG Hamburg: Haspa zur Rück­abwicklung von Darlehens­vertrag vom 30.05.2011 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[09.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Umtausch­prämie und Nach­rüstung: Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regierungs­koalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtausch­angebote der Hersteller für Diesel­fahrzeuge der Abgas­klassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtausch­angebote macht die Bundes­regierung nicht.

Rechtsanwalt Robert Binder

Vertragsfalle

„Basis­datenschutz“: Datenschutz­auskunft-Zentrale auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[05.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der Datenschutz­auskunft-Zentrale handelt es sich um ein Unternehmen, welches für Gewerbe­treibende und Frei­berufler ein Produkt namens „Basis­datenschutz“ anbietet. Es wird dabei ein Bezug zur DSGVO (Datenschutz­grund­verordnung) hergestellt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf Autokredit

Gute Nachrichten für Mercedes Dieselbesitzer: LG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank zur Rückabwicklung eines Autokredits

RechtsanwaltPeter Hahn

[04.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5790
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!