wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 28.04.2016

Widerrufs­joker

Darlehens­widerruf: OLG Frankfurt am Main rückt von banken­freundlicher Rechtsprechung bei Widerrufs­belehrung ab

OLG-Richter setzen strenge Maßstäbe bei der Prüfung der Widerrufs­belehrung an

Der 17. Zivilsenat des Ober­landes­gerichts Frankfurt ist von seiner bislang überaus banken­freundlichen Rechtsprechung abgerückt und hat sich der strengen Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs angeschlossen.

Werbung

Geringe textliche Abweichungen von der Musterbelehrung setzen Schutzwirkung des Musters außer kraft

Demnach führen schon geringe textliche Abweichungen von der Muster­belehrung des Gesetz­gebers dazu, dass sich ein Unternehmer nicht mehr auf die Schutz­wirkung des Musters berufen kann. Dies ist ein fatales Signal für Banken wie die ING-DiBa AG, die weitreichend Änderungen an ihren Widerrufs­belehrungen mit einer „frühestens-Formulierung“ vorgenommen haben, bislang von der Rechtsprechung in Frankfurt stark profitieren konnten und sich dementsprechend auch außer­gerichtlich nicht kompromiss­bereit zeigten.

17. Zivilsenat erteilt außerdem der Annahme einer Verwirkung des Widerrufsrechts eine Absage

Der 17. Zivilsenat erteilte darüber hinaus der Annahme einer Verwirkung des Widerrufs­rechts eine Absage und schloss sich hiermit ebenfalls der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs an. Dieser lehnte sowohl die Annahme einer Verwirkung, als auch eines Rechts­missbrauchs ab, indem er darauf abstellte, dass die Bank die Situation selbst herbeigeführt habe und deshalb nicht schutzwürdig sei. Diesem Ansatz folgten zuvor bereits zahlreiche

Oberlandes­gerichte, darunter Karlsruhe, Hamm und Koblenz.

In dem verhandelten Fall hätte eine Verwirkung angenommen werden können

Eine Besonderheit wies das Verfahren vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt noch auf: Das Darlehen führte der Kläger bereits vier Jahre vor dem Widerruf zurück, was in Teilen der Rechtsprechung bereits für ausreichend befunden wird, eine Verwirkung anzunehmen. Das Oberlandes­gericht Frankfurt folgte aber auch hier dem Bundes­gerichts­hof, der bereits vor Jahren auch eine Dauer von zehn Jahren für unschädlich hielt.

Bessere Erfolgsaussichten für Klage

Die Erfolgs­aussichten für Klage­verfahren sind damit in Frankfurt wieder besser geworden und auch eine außergerichtliche Einigung dürfte eher möglich sein, als vor diesem Urteil.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2106

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht vor Regio Marketing GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[21.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing GmbH betreibt in Form eines Informations­folders eine Werbe­broschüre, in der nach Angaben des Unternehmens Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern abgedruckt sein sollen. Das Unternehmen ist unserer Ansicht nach ein Nachfolger der Regio Marketing SRL.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2106
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!