wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arztrecht und Medizinrecht | 11.01.2016

Kundengewinnung

Erfolgsprämie für die Kundengewinnung zwischen einem Zahnarzt und einem Internet-Portalbetreiber kann zulässig sein

Bundesgerichtshof stärkt Werbefreiheiten der Zahnärzte
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Werbefreiheiten der Zahnärzte. Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 183/13 vorhergehend: KG Berlin, LG Berlin).

Werbung

Amtliche Leitsätze

a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Ein Geschäftsmodell, an dem sich ein Zahnarzt beteiligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein unvereinbar, wenn es die Gefahr begründet, dass ein Zahnarzt sich bei der Behandlung nicht am Patientenwohl orientiert, sondern an seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht aus Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers des Geschäftsmodells, die die Auslegung zulassen, dass der Zahnarzt die Behandlung eines Patienten aus medizinischen Gründen ohne Kostennachteile ablehnen kann.

UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

Konkret ging es bei der Entscheidung um die an sich verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. Dieses Verbot soll bezwecken, dass sich Zahnärzte bei der Ausübung ihres Berufs an medizinischen Notwendigkeiten halten und sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren.

Beklagte bot im Internet auf der Grundlage von Kooperationsverträgen mit Zahnärzten auch Gutscheine für Zahnarztleistungen an

Die Beklagte ist Betreiber eines Internetportals, auf denen sie Gutscheine für Waren und Dienstleistungen vertreibt. Sie bot auf der Grundlage von Kooperationsverträgen mit Zahnärzten auch Gutscheine für professionelle Zahnreinigungen, Bleachings, kieferorthopädische Zahnkorrekturen, Implantatversorgungen, prothetische Versorgungen und Zahnfüllungen von Zahnärzten aus Nordrhein-Westfalen an. Die Zahnärztekammer Nordrhein wehrte sich gegen diese Werbemethode. Sie war der Auffassung, die Beklagte sei an den Verstößen der Zahnärzte gegen ihr Berufsrecht als Gehilfin beteiligt.

Werbung

BGH sah das Anbieten von freiberuflichen Leistungen über eine Internetplattform als zulässige Dienstleistung an

Der BGH erachtete die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste allerdings als zulässig. Die Gefahr einer ausschließlichen Orientierung des Zahnarztes am eigenen wirtschaftlichen Interesse erkannte der BGH darin nicht.

Kein Freibrief für Zahnärzte

Beachten Sie bitte: Die Entscheidung stellt keinen Freibrief für jegliche Werbemaßnahmen im Internet dar. Ihren berufsrechtlichen Pflichten müssen Sie im Übrigen weiterhin nachkommen. Lesen Sie hierzu beispielsweise eine Entscheidung des LG Oldenburg zum Preisdumping bei Zahnärzten.

Rechtsanwalt für Heilmittelwerberecht

Sie wollen als Arzt oder Zahnarzt ein neues Geschäftsmodell ausprobieren? Sie wollen Ihre Leistung Patienten geschickter anbieten? Sie wissen nur nicht, ob diese Art der Werbung erlaubt ist? Tatsächlich befinden sich Ärzte und Zahnärzte schnell in einer rechtlichen Grauzone. Daher sollten sie die Risiken kennen und abschätzen. Fragen Sie dazu einen erfahrenen Fachanwalt.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

City Inkasso GmbH übernimmt Forderungs­einzug für Firmen­redaktion online

RechtsanwaltRobert Binder

[10.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmen­redaktion online hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Firmen­eintrag für das Branchen­register www.Firmen­redaktion-online.com beauftragt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Messgerät PoliScan Speed

Geblitzt mit PoliScan Speed: So sicher und zu­verlässig wie ein DSL Anschluss oder eine Steckdose

RechtsanwaltThomas Brunow

[09.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKürzlich berichteten wir von dem in die Kritik geratenen Messgerät PoliScan Speed (AG Mannheim). Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechts­anwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Private Kranken­versicherung

Augen-OP: Private Kranken­versicherung muss Lasik-Operation zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[06.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operations­techniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augen­operation? Selbst private Kranken­versicherungen weigern sich häufig die Kosten zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Online­streit­beilegungs­plattform

OS-Plattform: Aktive Verlinkung erforderlich

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[05.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1754
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.