[13.04.2021] Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler mit Schutzmaske in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Urteil des Amts­gerichts Weimar in einer Familien­sache nichts, hatte das Thüringer Bildungs­ministerium in Erfurt mitgeteilt.

[08.04.2021] Das Berliner Verwaltungs­gericht hat die seit einer Woche geltende Testpflicht für den Einkauf im Berliner Einzel­handel bestätigt, die Kunden­begrenzung pro Quadrat­meter aber gekippt. Diese erweise sich „als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne“, urteilte das Gericht am Mittwoch, wie ein Sprecher mitteilte. Der Berliner Senat hatte angeordnet, dass in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur ein Kunde pro 40 Quadrat­meter eingelassen werden dürfe.

[08.04.2021] Gesundheits­minister Spahn stellt Menschen mit voller Corona-Impfung Lockerungen in Aussicht. Ungerecht denen gegenüber, die noch auf einen Termin warten müssen? Rechts­experten argumentieren anders.

[30.03.2021] Die Leiterin eines Senioren­pflege­heimes darf nach wieder­holten Verstößen gegen Hygiene­vorgaben in der Corona-Pandemie nach einer Ent­scheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Münster weiter nicht beschäftigt werden. Die Frau habe ihre Vor­bild­funktion als Leiterin der Einrichtung in Porta Westfalica nicht wahr­genommen und sich wiederholt über Regeln des Gesundheits­amtes des Kreises Minden-Lübbecke hinweg­gesetzt, teilte das Gericht mit.

[25.03.2021] Schwer­kranke haben nach einer Eil­entscheidung des nordrhein-westfälischen Ober­verwaltungs­gerichts (OVG) keinen Anspruch, für ihren Suizid vom Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte den Kauf von Betäubungs­mitteln genehmigt zu bekommen.

[19.03.2021] In Deutschland wütet das Coronavirus, die Infektions­zahlen steigen - und viele Kinder sitzen in den Schulen. Stecken sie sich an, hat auch die Familie darunter zu leiden. Was also tun?

[17.03.2021] Auch wer gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Quarantäne, wenn ein Familien­mitglied oder ein anderer Mitbewohner im Haushalt infiziert wurde. Das hat das Verwaltungs­gericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden.

[16.03.2021] Schlappe für das Land Berlin: Der Bundes­gerichts­hof hat im Streit um das Gasnetz zugunsten des privaten Betreibers Gasag entschieden. Am Plan, das Netz zu verstaatlichen, hält der Senat dennoch fest.

[15.03.2021] Das Verwaltungs­gericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen die an Wochenenden und Feiertagen geltende allgemeine Masken­pflicht für Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark stattgegeben. Der veröffentlichte Beschluss gelte aber nur für den Antragsteller, teilte das Gericht mit. Die Stadt kündigte Beschwerde vor dem Oberverwaltungs­gericht an. Sollte der Beschluss dort bestätigt werden, wäre die Masken­pflicht für Jogger in den Grün­anlagen faktisch gekippt.

[11.03.2021] Pharma­unternehmen dürfen Apothekern Gratis­muster von Arznei­mitteln geben, solange diese nicht verschreibungs­pflichtig sind und sich für den Apotheker kein wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) bereits im Dezember entschieden, wie aus dem veröffentlichten Urteil hervorgeht. (Az. I ZR 235/16)

[05.03.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Eilantrag eines älteren krebs­kranken Mannes aus Bayern abgewiesen, der vor seiner Chemo­therapie sofort gegen das Coronavirus geimpft werden wollte. Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe „nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen“, “, warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Ent­scheidung. (Az. 1 BvQ 15/21)

[05.03.2021] Das Oberverwaltungs­gericht Bautzen hat zwei in Sachsens aktueller Corona-Schutz­verordnung enthaltene Ausgangs­beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das geht aus einem veröffentlichten OVG-Beschluss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret geht es um die nächtliche Ausgangs­sperre zwischen 22 und 6 Uhr sowie die Begrenzung auf einen 15-Kilometer-Radius für Sport und Bewegung im Freien.

[02.03.2021] Das neue sogenannte „Verweil­verbot“ in der Düsseldorfer Altstadt und am Rheinufer ist rechtens. Das Düsseldorfer Verwaltungs­gericht hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die entsprechende Allgemein­verfügung abgelehnt. Die Gesundheit der Bevölkerung überwiege die privaten Interessen des Antrags­stellers, teilte das Gericht am Freitag mit (Az. 7 L 376/21).

[02.03.2021] Eine Entspannung bei den Corona-Zahlen ist nicht in Sicht, doch die Reise­branche lockt mit der Aussicht auf Sommer­urlaub am Mittelmeer. Mehr Tests und ein digitaler Impfpass sollen das ermöglichen.

[02.03.2021] Schwer­behinderte können sich vom Rundfunk­beitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraus­setzungen. Die Zu­gehörigkeit zu einer Covid-19-Risiko­gruppe reicht dafür nicht ohne weiteres.

[25.02.2021] Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen nach einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts­hofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahr­schüler aufnehmen. (Az. 1 S 467/21)

[23.02.2021] Ab Juli 2021 beginnt eine neue Zeit­rechnung des Online-Glücks­spiels. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch deutsche Online­lizenzen für Casinos ausgegeben werden. Doch was bedeutet das überhaupt und was geschieht in der Zwischen­zeit? Sind die neuen Regulierungen schon alle sicher oder gibt es doch noch Unklarheiten? Dieser Artikel schaut sich die Sachlage einmal an.

[22.02.2021] Seit 2013 haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Bietet ihnen die Kommune keine geeignete Betreuungsmöglichkeit an, müssen sie ihren Rechtsanspruch einklagen.