[22.11.2018] Bevor eine Heim-Bewohnerin Pflege­wohngeld gewährt bekommt, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ist. Das zeigt eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 12 A 3076/15).

[16.11.2018] Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof in München entschieden.

[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[02.11.2018] Ohne das Wissen und die Quellen anderer kommt keine Hausarbeit aus. Zitate sind beim wissen­schaftlichen Schreiben unerlässlich. Aber wie kennzeichnen Studenten sie richtig, um Plagiats­vorwürfe zu vermeiden?

[19.10.2018] Zum ersten Mal seit Inkraft­treten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungs­losen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichten­portal „444.hu“.

[12.10.2018] EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az.: 3 C 31.16).

[10.10.2018] Brauchen Schüler auf Klassen­fahrt eine eigene Begleit­person, muss der Landkreis dafür die Kosten übernehmen. Das hat das Verwaltungs­gericht Halle entschieden (Az.: 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL).

[21.09.2018] Auf einer Autobahnraststätte haben Reisende keinen Anspruch auf kostenlose Benutzung einer kostenpflichtigen Toilettenanlage. Ihnen ist zuzumuten, ein paar Kilometer zu öffentlichen Toiletten weiterzufahren, wenn sie nicht bezahlen wollen.

[14.09.2018] Das Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

[13.09.2018] Eine große Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund, einen Bewerber vom Polizeid­ienst auszuschließen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster (Az.: 6 A 2272/18) entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Düsseldorf aus der ersten Instanz bestätigt.

[12.09.2018] Das Verwaltungs­gericht Wiesbaden (Akten­zeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luft­reinhaltung sowie bislang unter­breitete Pläne für unzureichend.

[13.08.2018] Kinder haben Anspruch auf einen Kitaplatz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräfte­mangel und Baumaßn­ahmen entbinden den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungs­platz zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S6.18).

[08.08.2018] Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Haupt­bahnhof war rechts­widrig. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt.

[20.07.2018] Die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahr­verboten in Berufung.

[20.07.2018] Das Oberverwaltungs­gericht Greifswald hat die Bäder­regelung zur Laden­öffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formal­juristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechts­grundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, die Entscheidung.

[20.07.2018] Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dennoch darf sein Dienstherr ihn nicht einfach vorzeitig in den Ruhestand schicken. Welchen Pflichten der Dienstherr vorher nachkommen muss, stellte nun ein Gericht klar.

[18.07.2018] Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss dies beantragen. Der Betroffene muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungs­bezüge mit einem Versorgungs­abschlag erfolgt ist.

[18.07.2018] Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unter­fordert war. Als er es herausschafft, holt er den Hauptschul­abschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.