[30.01.2020] Beschneidet das Vereins­verbot einer links­radikalen Internet-Plattform die Presse­freiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundes­verwaltungs­gericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig.

[28.11.2019] Die Berechnung von Zweit­wohnungs­steuern auf der Basis von Daten aus den 1960er Jahren ist verfassungs­widrig. Das steht seit dem Sommer fest. Auch auf Ãœbergangs­fristen dürfen die Kommunen nach einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts nicht hoffen.

[22.11.2019] Die Anordnung einer „Tempo-10-Zone“ in Berliner Straßen ist nicht zulässig, weil ein solches Verkehrs­schild in Deutschland offiziell nicht existiert.

[14.11.2019] In anderen Staaten gibt es das sogenannte Strecken­radar schon länger. In Nieder­sachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das Oberverwaltungs­gericht eine andere Entscheidung getroffen.

[04.11.2019] Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauern­familien. Sie wollen die Bundes­regierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

[18.09.2019] Die Polizei in Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeits­arbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG) in Münster (Az.: 15 A 4753/18) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen bestätigt.

[12.09.2019] Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund. Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 15.18).

[09.09.2019] Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurück­lässt, muss im Zweifel die Kosten für den Feuerwehr­einsatz zur Befreiung des Tieres tragen. Das Oberlandes­gericht Nürnberg hat eine entsprechende Entscheidung des Land­gerichtes Fürth bestätigt, indem sie der Berufung einer Hunde­halterin keine Aussicht auf Erfolg einräumte, wie das Oberlandes­gericht mitteilte.

[05.09.2019] Wie Sie selbst zu den Behörden, schicken auch die Behörden selbst gerne Bescheide per Post zu. Dieses führt aber oft zu Problemen, denn während Sie selbst immer frist­gerecht die Briefe zuschicken müssen, gilt bei Briefen von Behörden die sogenannte Zugangs­fiktion. Nach dieser gilt der Brief am dritten Tag nach Aufgabe zur Post per se als Ihnen zugegangen.

[22.08.2019] Kopftuch am Arbeits­platz, Turban auf dem Motorrad und jetzt ein beim Duschen getragener Badeanzug: Der Streit um religiöse Bekleidungs­vor­schriften landet immer wieder vor Gericht - nicht nur in Deutschland.

[05.08.2019] Auf Basis des Zeugnis­ver­weigerungs­rechts brauchen Verwandte sich nicht belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzer­fotos zu identifizieren.

[25.07.2019] Können Gesundheits­schäden, die Flüchtlinge an der DDR-Grenze erlitten haben, entschädigt werden? Mit der Frage beschäftigte sich das Bundes­verwaltungs­gericht. Es ging um eine traumatisierende Flucht nach West-Berlin in einer Dezember­nacht 1988.

[22.07.2019] Darf ein HIV-Positiver in Nieder­sachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Nun fällten Verwaltungs­richter in Hannover ihr Urteil.

[11.07.2019] Nach einer Trennung oder Scheidung werden die Kinder in der Regel nur zu einem Haushalt gerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wenn sie in dem anderen Haushalt häufig für mehrere Tage zu Besuch sind. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Berlin (Az: 8 K 332/17).

[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorrad­begeisterung zu verbinden.

[26.06.2019] Luftschad­stoffe, Grenzwerte und Mess­stationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

[24.06.2019] Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führer­schein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem Gutachten verlangt.

[18.06.2019] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechts­widrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.