[10.10.2018] Brauchen Schüler auf Klassen­fahrt eine eigene Begleit­person, muss der Landkreis dafür die Kosten übernehmen. Das hat das Verwaltungs­gericht Halle entschieden (Az.: 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL).

[21.09.2018] Auf einer Autobahnraststätte haben Reisende keinen Anspruch auf kostenlose Benutzung einer kostenpflichtigen Toilettenanlage. Ihnen ist zuzumuten, ein paar Kilometer zu öffentlichen Toiletten weiterzufahren, wenn sie nicht bezahlen wollen.

[14.09.2018] Das Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

[13.09.2018] Eine große Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund, einen Bewerber vom Polizeid­ienst auszuschließen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster (Az.: 6 A 2272/18) entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Düsseldorf aus der ersten Instanz bestätigt.

[12.09.2018] Das Verwaltungs­gericht Wiesbaden (Akten­zeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luft­reinhaltung sowie bislang unter­breitete Pläne für unzureichend.

[13.08.2018] Kinder haben Anspruch auf einen Kitaplatz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräfte­mangel und Baumaßn­ahmen entbinden den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungs­platz zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: OVG 6 S6.18).

[08.08.2018] Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Haupt­bahnhof war rechts­widrig. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt.

[20.07.2018] Die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahr­verboten in Berufung.

[20.07.2018] Das Oberverwaltungs­gericht Greifswald hat die Bäder­regelung zur Laden­öffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formal­juristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechts­grundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, die Entscheidung.

[20.07.2018] Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dennoch darf sein Dienstherr ihn nicht einfach vorzeitig in den Ruhestand schicken. Welchen Pflichten der Dienstherr vorher nachkommen muss, stellte nun ein Gericht klar.

[18.07.2018] Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss dies beantragen. Der Betroffene muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungs­bezüge mit einem Versorgungs­abschlag erfolgt ist.

[18.07.2018] Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unter­fordert war. Als er es herausschafft, holt er den Hauptschul­abschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.

[13.07.2018] Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

[12.07.2018] Weil er seinen Hund in Düsseldorf über eine Stunde lang im über­hitzten Auto zurückgelassen hat, muss ein Hunde­besitzer 450 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht bestätigte einen entsprechenden Bescheid wegen Tier­quälerei gegen den 43-Jährigen. Dieser hatte Einspruch dagegen eingelegt.

[26.06.2018] Ein Feuer­wehrmann wollte vor Gericht erstreiten, rund 5.600 Stunden Freizeit­ausgleich für Ruf­bereitschaften oder rund 100.000 Euro zu bekommen. Das Verwaltungs­gericht Münster entschied jedoch, dass der Mann keinen Ausgleich für die Ruf­bereitschaften erhält.

[18.06.2018] Ein Atem­alkoholwert von 2,62 Promille recht­fertigt die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Das gilt auch, wenn bei den verwendeten Test­geräten ein Sicherheits­abschlag wegen möglicher Unschärfe berücksichtigt werden muss. Ein so hoher Wert weise auf eine weit über­durchschnittliche Alkohol­gewöhnung hin. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Trier (Az.: 1 K 10622/17.TR).

[15.06.2018] Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Bier kaufen und mit 17 Jahren Auto fahren. Aber dürfen sie auch wählen? Das Bundes­verwaltungs­gericht hat für Kommunal­wahlen ein grund­legendes Urteil gefällt.

[30.05.2018] Gerade im großstädtischen Verkehr werden mobile Halte­verbots­schilder regelmäßig aufgestellt. Insbesondere aufgrund der vielen Umzüge werden die Schilder montiert, so dass das ursprünglich erlaubte Parken plötzlich verboten ist. Was passiert aber, wenn das Fahrzeug abgestellt wird und in der Abwesenheit des verantwortlichen Fahrzeug­führers die Halte­verbots­schilder aufgestellt werden. Wer trägt dann die Abschlepp­kosten?