[12.09.2019] Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund. Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 C 15.18).

[09.09.2019] Wer bei großer Hitze einen Hund im Fahrzeug zurück­lässt, muss im Zweifel die Kosten für den Feuerwehr­einsatz zur Befreiung des Tieres tragen. Das Oberlandes­gericht Nürnberg hat eine entsprechende Entscheidung des Land­gerichtes Fürth bestätigt, indem sie der Berufung einer Hunde­halterin keine Aussicht auf Erfolg einräumte, wie das Oberlandes­gericht mitteilte.

[05.09.2019] Wie Sie selbst zu den Behörden, schicken auch die Behörden selbst gerne Bescheide per Post zu. Dieses führt aber oft zu Problemen, denn während Sie selbst immer frist­gerecht die Briefe zuschicken müssen, gilt bei Briefen von Behörden die sogenannte Zugangs­fiktion. Nach dieser gilt der Brief am dritten Tag nach Aufgabe zur Post per se als Ihnen zugegangen.

[22.08.2019] Kopftuch am Arbeits­platz, Turban auf dem Motorrad und jetzt ein beim Duschen getragener Badeanzug: Der Streit um religiöse Bekleidungs­vor­schriften landet immer wieder vor Gericht - nicht nur in Deutschland.

[05.08.2019] Auf Basis des Zeugnis­ver­weigerungs­rechts brauchen Verwandte sich nicht belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzer­fotos zu identifizieren.

[25.07.2019] Können Gesundheits­schäden, die Flüchtlinge an der DDR-Grenze erlitten haben, entschädigt werden? Mit der Frage beschäftigte sich das Bundes­verwaltungs­gericht. Es ging um eine traumatisierende Flucht nach West-Berlin in einer Dezember­nacht 1988.

[22.07.2019] Darf ein HIV-Positiver in Nieder­sachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Nun fällten Verwaltungs­richter in Hannover ihr Urteil.

[11.07.2019] Nach einer Trennung oder Scheidung werden die Kinder in der Regel nur zu einem Haushalt gerechnet. Dabei spielt es keine Rolle, wenn sie in dem anderen Haushalt häufig für mehrere Tage zu Besuch sind. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Berlin (Az: 8 K 332/17).

[05.07.2019] Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorrad­begeisterung zu verbinden.

[26.06.2019] Luftschad­stoffe, Grenzwerte und Mess­stationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt.

[24.06.2019] Wer alkoholisiert Auto fährt und dabei erwischt wird, muss häufig für einige Zeit den Führer­schein abgeben. Um ihn zurückzubekommen, wird oft eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) mit positivem Gutachten verlangt.

[18.06.2019] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechts­widrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

[03.06.2019] Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen. So urteilte das Verwaltungs­gerichts Münster (Az.: 7 K 4386/16).

[18.04.2019] Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hoch­touriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas­belästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innen­städten untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17).

[17.04.2019] Für das Alter vorzusorgen, ist für viele Selbstständige bisher keine gesetzliche Pflicht. Die Folge: Etliche sind unter­versichert. Private Vorsorge sollte daher Standard sein.

[05.04.2019] Die Versand­apotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Karlsruhe keinen Arznei­mittel­automaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. Die Richter wiesen eine Klage des nieder­ländischen Unternehmens gegen einen Verbots­bescheid des Regierungs­präsidiums Karlsruhe ab (3K 5393/17).

[29.03.2019] Punktsieg für das Land Bremen. Das Bundes­verwaltungs­gericht erklärt zusätzliche Polizei­kosten bei Hochrisiko­spielen für prinzipiell rechtmäßig. Den konkreten Fall müssen aber die Richter in der Hansestadt nochmals prüfen.

[20.03.2019] Ein Rechts­gutachten für einen gepfändeten Mops - so etwas hat es in Deutschland wohl noch nie gegeben. Die Stadt Ahlen hat damit jetzt schriftlich, dass sie Hund „Edda“ einziehen und im Internet verkaufen durfte. Das 19-seitige Papier ist unfreiwillig unterhaltsam.