[21.09.2023] Heil­praktiker dürfen nach einer Ent­scheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblut­produkten entnehmen.

[06.09.2023] Dozentin Bahar Aslan hat das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizei-Hochschule NRW gewonnen. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Dienstag (Az. 4 L 1374/23).

[31.08.2023] Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen. Bürger und Unternehmen sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung weniger mit bürokratischen Auflagen herumschlagen müssen. Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. „Wir sind überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem bürokratischen Burn-Out“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vorstellung seiner Pläne. Nach Angaben Buschmanns

[30.08.2023] Ein Jahr nach der Verkündung der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg soll nun eine Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen werden. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das technische Neuland KI. Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie

[11.08.2023] Es kann schwierig sein, mit dem Auto vom Grundstück auf die Straße zu kommen. Einen Mann störten dabei immer wieder gegenüber parkende Autos. Er forderte ein Parkverbot von der Gemeinde. Mit Erfolg?

[28.07.2023] Die Zahl der Gerichts­verfahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich laut dem UN-Umwelt­programm (UNEP) in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.

[04.07.2023] Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) muss nach einer Gerichts­entscheidung Medien Auskunft erteilen zu einem Grußwort bei einer Bank und einem Immobilien­kredit des Geldhauses - jedoch nicht generell zu privaten Geschäfts­beziehungen.

[30.06.2023] Finger­abdrücke dürfen nach einem Gutachten des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) auf Personal­ausweisen gespeichert werden.

[29.06.2023] Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat ein Verbreitungsv­erbot der Nachrichten-App „Newszone“ des ARD-Senders Südwest­rundfunk (SWR) aufgehoben.

[22.06.2023] Das Bundes­kanzler­amt muss nach einer Gerichts­entscheidung keine Auskunft darüber geben, wie Kanzler­amtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit Journalisten in der „Cum-Ex“-Affäre kommuniziert hat.

[20.06.2023] Ab sofort gehört die Schweiz in Europa zu den Ländern mit einem fixen Klimaziel. Zunächst einmal soll alles mit milliardenschweren Förderungen funktionieren. Das wird wohl nicht reichen.

[13.06.2023] Angesichts der Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann hat Berlins Innen­senatorin bekräftigt, dass es in den Liegen­schaften des Landes keine Aftershow-Partys der Band geben wird.

[12.06.2023] Das von der Bundes­regierung geplante Heizungs­gesetz ist nach Einschätzung des Passauer Jura­professors Meinhard Schröder teilweise verfassungs­widrig.

[22.05.2023] Wer eine neue Wohnung sucht, stolpert fast zwangs­läufig auch über sie: Wohnungs­tausch­börsen.

[10.05.2023] Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungs­paket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, wie das Gericht der EU nun feststellte.

[08.05.2023] Die Bundes­regierung hat ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Solar­energie. Nun sollen Bremsen gelöst werden. Die Solar­branche hält „Licht­geschwindigkeit“ für nötig.

[02.05.2023] Das geplante „Selbstbestimmungs­gesetz“ zur leichteren Änderung des Geschlechts­eintrags und Vornamens gehört zu den gesellschafts­politischen Projekten der Ampel. Nun ist ein Gesetz­entwurf fertig und mehr Details werden bekannt.

[26.04.2023] Ein Gericht in Den Haag hat Bauarbeiten zur Vorbereitung neuer Gas­bohrungen im Wattenmeer vorerst untersagt.