[08.08.2018] Die Kontrolle eines Mannes unter anderem wegen seiner dunklen Hautfarbe im Bochumer Haupt­bahnhof war rechts­widrig. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungs­gerichts Köln aus der ersten Instanz gekippt.

[20.07.2018] Die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahr­verboten in Berufung.

[20.07.2018] Das Oberverwaltungs­gericht Greifswald hat die Bäder­regelung zur Laden­öffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formal­juristischen Gründen gekippt. Demnach ist die Rechts­grundlage für die Verordnung nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, die Entscheidung.

[20.07.2018] Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Dennoch darf sein Dienstherr ihn nicht einfach vorzeitig in den Ruhestand schicken. Welchen Pflichten der Dienstherr vorher nachkommen muss, stellte nun ein Gericht klar.

[18.07.2018] Wer vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden möchte, muss dies beantragen. Der Betroffene muss sich an seine Begründung im Antrag halten, wenn die Festsetzung der Versorgungs­bezüge mit einem Versorgungs­abschlag erfolgt ist.

[18.07.2018] Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unter­fordert war. Als er es herausschafft, holt er den Hauptschul­abschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.

[13.07.2018] Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

[12.07.2018] Weil er seinen Hund in Düsseldorf über eine Stunde lang im über­hitzten Auto zurückgelassen hat, muss ein Hunde­besitzer 450 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht bestätigte einen entsprechenden Bescheid wegen Tier­quälerei gegen den 43-Jährigen. Dieser hatte Einspruch dagegen eingelegt.

[26.06.2018] Ein Feuer­wehrmann wollte vor Gericht erstreiten, rund 5.600 Stunden Freizeit­ausgleich für Ruf­bereitschaften oder rund 100.000 Euro zu bekommen. Das Verwaltungs­gericht Münster entschied jedoch, dass der Mann keinen Ausgleich für die Ruf­bereitschaften erhält.

[18.06.2018] Ein Atem­alkoholwert von 2,62 Promille recht­fertigt die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Das gilt auch, wenn bei den verwendeten Test­geräten ein Sicherheits­abschlag wegen möglicher Unschärfe berücksichtigt werden muss. Ein so hoher Wert weise auf eine weit über­durchschnittliche Alkohol­gewöhnung hin. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Trier (Az.: 1 K 10622/17.TR).

[15.06.2018] Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Bier kaufen und mit 17 Jahren Auto fahren. Aber dürfen sie auch wählen? Das Bundes­verwaltungs­gericht hat für Kommunal­wahlen ein grund­legendes Urteil gefällt.

[30.05.2018] Gerade im großstädtischen Verkehr werden mobile Halte­verbots­schilder regelmäßig aufgestellt. Insbesondere aufgrund der vielen Umzüge werden die Schilder montiert, so dass das ursprünglich erlaubte Parken plötzlich verboten ist. Was passiert aber, wenn das Fahrzeug abgestellt wird und in der Abwesenheit des verantwortlichen Fahrzeug­führers die Halte­verbots­schilder aufgestellt werden. Wer trägt dann die Abschlepp­kosten?

[28.05.2018] Eine lang zurückliegende Nötigung im Straßen­verkehr recht­fertigt nicht ohne weiteres die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und bei Weigerung den Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungs­gerichts München (Az.: M 26 S17.6095).

[22.05.2018] Vor knapp drei Monaten hat das Bundes­verwaltungs­gericht Diesel-Fahrverbote grund­sätzlich für zulässig erklärt. Nun liegt das schrift­liche Urteil vor - was bedeutet das nun für Diesel­fahrer?

[17.05.2018] Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen müssen. Doch die Stadt weigert sich, die Kosten für den Bus zu übernehmen. Das Oberverwaltungs­gericht musste entscheiden.

[16.05.2018] Die neue Einheits-Mindest­größe von 1,63 Meter für Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist laut Gerichts­urteil zulässig. Die Landes­regierung hatte die Größe für Männer und Frauen festgelegt. Dies sei „sachgerecht und sehr nachvollziehbar“, sagte Richter Andreas Müller vom Düsseldorfer Verwaltungs­gericht bei der Urteils­begründung (Az. 2 K 766/18).

[09.05.2018] Sanduhren für Kurzparker? Was sich charmant einfach anhört, ist rechtlich nicht ohne Tücken. In Nordrhein-Westfalen soll es das jedenfalls nicht geben, sagt das Land. Andernorts kommen Kommunen gut damit zurecht.

[08.05.2018] Weil er bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße 0,03 Euro Zinsen eintreiben wollte, hat ein Mann das örtliche Verwaltungs­gericht angerufen - allerdings vergeblich.