[16.10.2020] Die Bewohnerin eines Pflegeheims im Kreis Lippe darf wegen Corona nicht länger isoliert werden. Das Verwaltungs­gericht Minden gab in einem Eil­verfahren dem Antrag der Frau statt, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 7 L 729/2).

[07.10.2020] Die in der Corona-Krise eingerichteten Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) entschied am Dienstag zugunsten des Berliner Senats und hob damit vorläufig eine Ent­scheidung der Vorinstanz wieder auf, wonach die provisorischen Radwege hätten beseitigt werden müssen.

[02.10.2020] Eine Quarantäne-Anordnung für einen Schüler wird laut einer Gerichts­entscheidung nicht durch einen negativen Corona-Test verkürzt.

[28.09.2020] Viele haben damit gerechnet, dass das Eindämmen der Pandemie nach dem Sommer schwieriger wird. Deswegen sollen jetzt an einigen Orten neue Krisen­maßnahmen greifen. Auch in Nachbar­ländern gehen Risiken hoch.

[25.09.2020] Ein musikalisch hoch­begabtes Kind aus Brandenburg muss vorerst nicht mehr zur Schule gehen, sondern darf von seinen Eltern zu Hause unterrichtet werden. Die Förderung der musikalischen Hoch­begabung des sechs­jährigen Kindes sei ein ausreichender Grund für die Frei­stellung, urteilten die Richter, wie das Verwaltungs­gericht Frankfurt (Oder) mitteilte.

[24.09.2020] Die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) darf in Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) wieder über einen Laut­sprecher zum Gebet rufen. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) für das Land wies nach einem jahrelangen Streit eine Beschwerde gegen den von der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet genehmigten Muezzinruf ab.

[08.09.2020] Die sogenannten Pop-up-Radwege, die Berlins Verkehrs­senatorin Regine Günther (Grüne) und einige Bezirke während der Corona-Pandemie einrichten ließen, sind nach einer Gerichts­entscheidung rechts­widrig. Sie müssen demnach wieder entfernt werden.

[03.09.2020] Liegt ein schwer­wiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regel­studien­zeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grund­sätzlich dazu, so ein Gericht.

[05.08.2020] Besteht die Möglichkeit, eine(n) Probe­richter*in nach über vier Jahren Probe­richter­tätigkeit einer anderen Gerichts­barkeit zuzuweisen? Das Verwaltungs­gericht Magdeburg hat dies in seinem Beschluss – 5 B 187/20 MD – verneint. Quelle: Presse­mitteilung des VG Magdeburg Nr. 4/2020 vom 13.07.2020.

[13.07.2020] Wird der Strompreis erhöht, haben Kunden meist ein Sonder­kündigungsr­echt. Deshalb müssen Kunden über die Preis­steigerung auch transparent informiert werden.

[02.07.2020] Sie fühlt sich diskriminiert und sprachlich tot­geschwiegen: Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahr­genommen zu werden. Auch in oberster Instanz scheitert sie - zumindest formal. Und kämpft weiter.

[02.07.2020] Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeld­katalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

[29.06.2020] Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Anspruch jeden Bürgers auf einst­weiligen Rechts­schutz deutlich unter­strichen.

[24.06.2020] Bei einem Streit um bestimmte Äußerungen dürfen Gerichte die Gegenseite nicht einfach übergehen. So viel Zeit muss auch in eiligen Fällen sein, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss zu einem Streit zwischen Polizei­gewerkschaften (AZ: 1 BvR 1246/20). Andernfalls sei die „prozessuale Waffen­gleichheit“ nicht mehr gegeben.

[16.06.2020] Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden corona­bedingten Mindest­abstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG)entschieden.

[12.06.2020] Pharma­unternehmen dürfen Apothekern keine Gratis-Muster­medikamente geben, die verschreibungs­pflichtig sind. Zwei Firmen hatten über mehrere Instanzen darüber gestritten. Zum Schluss wurde der Europäische Gerichtshof auf den Plan gerufen.

[11.06.2020] Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufs­lebens hin, heißt es in der Ent­scheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurück­treten. (Az. 1 BvR 1230/20)

[08.06.2020] Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungs­gericht hat die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslands­rückkehrer außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied das OVG in einem Eil­verfahren. Es könne aber Risiko­gebiete ausweisen, bei denen die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt sei (Az.: 13 B 776/20.NE).