[17.04.2019] Für das Alter vorzusorgen, ist für viele Selbstständige bisher keine gesetzliche Pflicht. Die Folge: Etliche sind unter­versichert. Private Vorsorge sollte daher Standard sein.

[05.04.2019] Die Versand­apotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Karlsruhe keinen Arznei­mittel­automaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. Die Richter wiesen eine Klage des nieder­ländischen Unternehmens gegen einen Verbots­bescheid des Regierungs­präsidiums Karlsruhe ab (3K 5393/17).

[29.03.2019] Punktsieg für das Land Bremen. Das Bundes­verwaltungs­gericht erklärt zusätzliche Polizei­kosten bei Hochrisiko­spielen für prinzipiell rechtmäßig. Den konkreten Fall müssen aber die Richter in der Hansestadt nochmals prüfen.

[20.03.2019] Ein Rechts­gutachten für einen gepfändeten Mops - so etwas hat es in Deutschland wohl noch nie gegeben. Die Stadt Ahlen hat damit jetzt schriftlich, dass sie Hund „Edda“ einziehen und im Internet verkaufen durfte. Das 19-seitige Papier ist unfreiwillig unterhaltsam.

[13.03.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

[21.02.2019] „Hund beißt Mann“ ist selten eine Schlagzeile wert - anders sieht das aus bei „Hund schießt auf Mann“. Ein kurioser Fall am Verwaltungs­gericht München.

[01.02.2019] Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig.

[21.01.2019] In Deutschland gehen jedes Jahr rund 300 Verkehrs­tote und Tausende von Verletzten auf das Konto von Alkohol. Können Alkohol-Wegfahr­sperren helfen?

[21.12.2018] Bei einer Trunkenheits­fahrt mit dem Auto kommt es in der Regel auch auf den Blutalkohol­wert an, ob eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für die Neu­erteilung des Führer­scheins nötig wird. Bei begründetem Alkohol­missbrauch ist das auch unter dem Regelwert von 1,6 Promille möglich. Das zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hof (Az.: 11 CE 18.1531).

[23.11.2018] Verweigert ein Halter eine angeordnete Nach­rüstung an seinem Dieselauto, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Mainz in einem veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ).

[22.11.2018] Bevor eine Heim-Bewohnerin Pflege­wohngeld gewährt bekommt, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ist. Das zeigt eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 12 A 3076/15).

[16.11.2018] Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof in München entschieden.

[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[02.11.2018] Ohne das Wissen und die Quellen anderer kommt keine Hausarbeit aus. Zitate sind beim wissen­schaftlichen Schreiben unerlässlich. Aber wie kennzeichnen Studenten sie richtig, um Plagiats­vorwürfe zu vermeiden?

[19.10.2018] Zum ersten Mal seit Inkraft­treten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungs­losen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichten­portal „444.hu“.

[12.10.2018] EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führer­schein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkohol­delikte eine eigentlich erforderliche Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts (Az.: 3 C 31.16).

[10.10.2018] Brauchen Schüler auf Klassen­fahrt eine eigene Begleit­person, muss der Landkreis dafür die Kosten übernehmen. Das hat das Verwaltungs­gericht Halle entschieden (Az.: 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL).

[21.09.2018] Auf einer Autobahnraststätte haben Reisende keinen Anspruch auf kostenlose Benutzung einer kostenpflichtigen Toilettenanlage. Ihnen ist zuzumuten, ein paar Kilometer zu öffentlichen Toiletten weiterzufahren, wenn sie nicht bezahlen wollen.