[11.11.2022] Millionen kleine Bier­flaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind.

[08.11.2022] Ein Lehrer, der als Redner auf Querdenker-Demos aufgetreten ist, ist vor Gericht gegen einen seiner ehemaligen Schüler gescheitert.

[03.11.2022] Darf man die Autos von Falsch­parkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige dieser Ordnungs­widrigkeit als Beweis zu verwenden? Um diese Frage ging vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach.

[28.10.2022] Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefon­büchern könnte künftig wesentlich einfacher werden.

[26.10.2022] Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratie­abbau und Bürger­freundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbst­gesteckten Ziele erreichen hängt auch davon ab, ob alle Ministerien mitziehen.

[17.10.2022] Wenn der Gesetzgeber die Corona-Schutz­maßnahmen lockert, müssen Verbände da noch längst nicht mitziehen. Sie können selbst bestimmen, wie sie ihre Mitglieder schützen wollen.

[29.09.2022] Der Verfassungs­gerichtshof hat klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordneten­hauses vor einem Jahr gefunden. Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Doch die politischen Folgen sind bereits spürbar.

[22.09.2022] Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasser­lagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeer­küste eine eigene Rechts­persönlichkeit mit ein­klagbaren Rechten erhalten.

[20.09.2022] Das Interesse am Denkmal­schutz ist in den zurück­liegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste.

[07.09.2022] In der Affäre um einen Mitflug des Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Regierungshubschrauber hat deren Ministerium Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt. Dies sei fristwahrend erfolgt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur.

[07.09.2022] Ein Schäfer aus dem Norden von Niedersachsen darf seine Schafe nicht mit einer Waffe vor Wolfsangriffen schützen.

[26.08.2022] Mit Blick auf die Energiekrise und steigende Gaspreise hat ein Frankfurter Wohnungseigentümer seinen Mietern das Gas und damit auch das Warmwasser abgedreht. Vor Gericht scheiterte er nun aber mit dem Versuch, sich gegen die Stadt Frankfurt zu wehren, die eingeschritten war und ihn zur Wiederherstellung der Gasversorgung verpflichtet hatte. Der entsprechende Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt sei abgelehnt worden (Az. 8 L 1907/22.F), teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt mit.

[26.08.2022] Das Verwaltungs­gericht Köln hat dem Bundes­gesundheits­ministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht, wenn es sich weiter weigern sollte, eine Presse­anfrage zur Masken­beschaffung eindeutig zu beantworten.

[25.08.2022] Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte Apotheker aus Bottrop erhält seine Approbation nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag in Abwesenheit des Klägers entschieden, der derzeit eine Haftstrafe absitzt.

[23.08.2022] Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig.

[15.08.2022] Das Verwaltungs­gericht Dresden hat das Verbot eines inszenierten Prozesses gegen Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) bei einer Kundgebung der rechts­extremen Kleinst­partei Freie Sachsen bestätigt.

[12.08.2022] Kiloschwere Pakete hieven und das den ganzen Tag: Erleidet ein Postbeamter einen Sehnenriss im Oberarm, ist das als Dienst­unfall zu bewerten. Auch, wenn die Berufs­genossen­schaft das anders sieht.

[12.08.2022] Den Stand­streifen auf der Autobahn zu befahren, ist in der Regel tabu. Ein Journalist wollte eine Ausnahme­genehmigung im Zusammenhang mit seiner Bericht­erstattung über Verkehrs­unfälle. Bekam er sie?