[26.05.2020] Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

[26.05.2020] Hochzeits­feiern sind in Berlin wegen der Corona-Pandemie weiter vorerst nur in kleinem Kreis von maximal 20 Personen möglich. Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin entschieden (VG 14 L 144.20). Es hat damit den Eilantrag einer Antrags­tellerin abgelehnt, die ihre Hochzeit Ende Mai mit 80 Gästen feiern wollte.

[22.05.2020] Besteht für teilzeit­beschäftigte Lehrer im Beamten­verhältnis Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeit/Ãœberstunden­zuschlag bei Klassen­fahrten? Mit dieser Frage hat sich der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 beschäftigt (vgl. Quelle: Presse­mitteilung des VGH Mannheim vom 05.02.2020).

[15.05.2020] Die Corona-Krise birgt die Gefahr eines Generationen­konflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

[15.05.2020] Wegen eines großf­lächigen Löwen-Tattoos auf der Brust darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Polizei­anwärter nicht ablehnen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster in einem Eil­verfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen bestätigt.

[11.05.2020] Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist.

[30.04.2020] Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die erlaubte Öffnung von Verkaufs­flächen mit nur bis zu 800 Quadrat­metern in der Corona-Krise gebilligt. Angesichts der vom Robert Koch-Institut nach wie vor an­genommenen hohen Gefährdungsl­age sei die Entscheidung über die Lockerungen „rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärte das Gericht. „Es sei prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygiene­maßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewähr­leistet werden könnten.“

[29.04.2020] Die seit Montag geltende Masken­pflicht in Geschäften verstößt nach Ansicht des Hamburger Verwaltungs­gerichts nicht gegen das Persönlichkeits­recht. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei geeignet, dem Lebens- und Gesundheits­schutz zu dienen, entschied das Gericht in einem Eil­verfahren. Geklagt hatten zwei Privat­personen gegen die Maßnahme zum Schutz vor Corona-Infektionen.

[20.04.2020] Eine Gaststätte kann nach einer Gerichts­entscheidung auch in Corona-Zeiten nicht einfach in ein Geschäft umgewandelt werden. Es bedürfe dafür einer bau­recht­lichen Genehmigung, entschied das Verwaltungs­gericht. Es lehnte damit den Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach ab, der mit der Umwandlung auf Einnahme­ausfälle infolge der Corona-Schutz­maßnahmen reagieren wollte.

[16.04.2020] Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchen­steuer schlechte Karten.

[14.04.2020] Paket­lieferungen bleiben trotz des höheren Aufkommens in der Corona-Krise an Sonn- und Feiertagen verboten. Das teilte das Berliner Verwaltungs­gericht mit. Damit wurden Eilanträge von mehreren privaten Paketzustell­diensten abgewiesen (Beschlüsse vom 9. April - VG 4 L 132/20 u.a.).

[25.03.2020] Zur Eindämmung des Coronavirus haben Bund und Länder am Wochenende ein weitg­ehendes Kontakt­verbot beschlossen.

[12.03.2020] Bei schweren Vergehen können Beamte direkt durch ihren Vor­gesetzten aus dem Dienst­verhältnis entlassen werden. Auch diese schärfste aller Disziplinar­maßnahmen muss nicht zwingend von einem Dienst­gericht verhängt werden, wie das Bundes­verfassungs­gericht nach der Klage eines Ex-Polizisten entschied (Az. 2 BvR 2055/16).

[06.03.2020] Auf dem ein­gezäunten Privat­grundstück schrammt jemand ein anderes Auto und fährt dann einfach davon. Ein klarer Fall von Unfall­flucht - oder etwa doch nicht? Ein Gerichts­urteil liefert eine Antwort.

[05.03.2020] Das Coronavirus bereitet vielen Eltern Sorgen. Manche würden ihr Kind am liebsten zu Hause behalten und nicht zur Schule schicken, damit es sich nicht ansteckt. Aber dürfen sie das überhaupt?

[18.02.2020] Gleich zwei Amtstier­Ã¤rzte legten zusammen im Oberverwaltungs­gericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster das Maßband an einen Hund an. Dabei einigten sich die Gutachter bei „Jagger Bonsai von Amadis“ auf eine Größe von 39,5 Zentimeter. Doch am Ende war dies nicht entscheidend.

[30.01.2020] Beschneidet das Vereins­verbot einer links­radikalen Internet-Plattform die Presse­freiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundes­verwaltungs­gericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig.

[28.11.2019] Die Berechnung von Zweit­wohnungs­steuern auf der Basis von Daten aus den 1960er Jahren ist verfassungs­widrig. Das steht seit dem Sommer fest. Auch auf Ãœbergangs­fristen dürfen die Kommunen nach einem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts nicht hoffen.