[18.06.2019] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechts­widrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

[03.06.2019] Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen. So urteilte das Verwaltungs­gerichts Münster (Az.: 7 K 4386/16).

[18.04.2019] Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hoch­touriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgas­belästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen in Innen­städten untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Karlsruhe in einem Urteil (Az.: 1 K 4344/17).

[17.04.2019] Für das Alter vorzusorgen, ist für viele Selbstständige bisher keine gesetzliche Pflicht. Die Folge: Etliche sind unter­versichert. Private Vorsorge sollte daher Standard sein.

[05.04.2019] Die Versand­apotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Karlsruhe keinen Arznei­mittel­automaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben. Die Richter wiesen eine Klage des nieder­ländischen Unternehmens gegen einen Verbots­bescheid des Regierungs­präsidiums Karlsruhe ab (3K 5393/17).

[29.03.2019] Punktsieg für das Land Bremen. Das Bundes­verwaltungs­gericht erklärt zusätzliche Polizei­kosten bei Hochrisiko­spielen für prinzipiell rechtmäßig. Den konkreten Fall müssen aber die Richter in der Hansestadt nochmals prüfen.

[20.03.2019] Ein Rechts­gutachten für einen gepfändeten Mops - so etwas hat es in Deutschland wohl noch nie gegeben. Die Stadt Ahlen hat damit jetzt schriftlich, dass sie Hund „Edda“ einziehen und im Internet verkaufen durfte. Das 19-seitige Papier ist unfreiwillig unterhaltsam.

[13.03.2019] Das Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

[21.02.2019] „Hund beißt Mann“ ist selten eine Schlagzeile wert - anders sieht das aus bei „Hund schießt auf Mann“. Ein kurioser Fall am Verwaltungs­gericht München.

[01.02.2019] Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig.

[21.01.2019] In Deutschland gehen jedes Jahr rund 300 Verkehrs­tote und Tausende von Verletzten auf das Konto von Alkohol. Können Alkohol-Wegfahr­sperren helfen?

[21.12.2018] Bei einer Trunkenheits­fahrt mit dem Auto kommt es in der Regel auch auf den Blutalkohol­wert an, ob eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für die Neu­erteilung des Führer­scheins nötig wird. Bei begründetem Alkohol­missbrauch ist das auch unter dem Regelwert von 1,6 Promille möglich. Das zeigt eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hof (Az.: 11 CE 18.1531).

[23.11.2018] Verweigert ein Halter eine angeordnete Nach­rüstung an seinem Dieselauto, darf der Betrieb des Wagens untersagt werden. Das hat das Verwaltungs­gericht Mainz in einem veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ).

[22.11.2018] Bevor eine Heim-Bewohnerin Pflege­wohngeld gewährt bekommt, muss sie ihr Vermögen offenlegen - gegebenenfalls wird es dann verwertet. Dazu kann auch eine Immobilie des Ehemannes gehören, sofern das Ehepaar nicht getrennt ist. Das zeigt eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 12 A 3076/15).

[16.11.2018] Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof in München entschieden.

[06.11.2018] Der europäische Gerichtshof entschied, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Voll­streckungs­befehle, die Park­verstöße in Kroatien betreffen, grund­sätzlich nicht als europäische Voll­streckungs­titel bestätigt werden können. Sie werden in anderen Mitglied­staaten der EU nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und dürfen somit nicht vollstreckt werden.

[02.11.2018] Ohne das Wissen und die Quellen anderer kommt keine Hausarbeit aus. Zitate sind beim wissen­schaftlichen Schreiben unerlässlich. Aber wie kennzeichnen Studenten sie richtig, um Plagiats­vorwürfe zu vermeiden?

[19.10.2018] Zum ersten Mal seit Inkraft­treten eines verschärften Gesetzes gegen das Leben auf der Straße ist in Ungarn ein Obdachloser vor Gericht gestellt worden. Polizisten hatten den wohnungs­losen Mann auf einer Parkbank in der Kleinstadt Gödöllö bei Budapest angetroffen und festgenommen, berichtete das Nachrichten­portal „444.hu“.