[02.07.2020] Sie fühlt sich diskriminiert und sprachlich tot­geschwiegen: Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahr­genommen zu werden. Auch in oberster Instanz scheitert sie - zumindest formal. Und kämpft weiter.

[02.07.2020] Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeld­katalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

[29.06.2020] Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Anspruch jeden Bürgers auf einst­weiligen Rechts­schutz deutlich unter­strichen.

[24.06.2020] Bei einem Streit um bestimmte Äußerungen dürfen Gerichte die Gegenseite nicht einfach übergehen. So viel Zeit muss auch in eiligen Fällen sein, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss zu einem Streit zwischen Polizei­gewerkschaften (AZ: 1 BvR 1246/20). Andernfalls sei die „prozessuale Waffen­gleichheit“ nicht mehr gegeben.

[16.06.2020] Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden corona­bedingten Mindest­abstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG)entschieden.

[12.06.2020] Pharma­unternehmen dürfen Apothekern keine Gratis-Muster­medikamente geben, die verschreibungs­pflichtig sind. Zwei Firmen hatten über mehrere Instanzen darüber gestritten. Zum Schluss wurde der Europäische Gerichtshof auf den Plan gerufen.

[11.06.2020] Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufs­lebens hin, heißt es in der Ent­scheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurück­treten. (Az. 1 BvR 1230/20)

[08.06.2020] Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungs­gericht hat die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslands­rückkehrer außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied das OVG in einem Eil­verfahren. Es könne aber Risiko­gebiete ausweisen, bei denen die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt sei (Az.: 13 B 776/20.NE).

[05.06.2020] Das Steuerrecht sollte man ernst nehmen. Verstöße dagegen können schwerwiegende Folgen haben. Im Zweifel muss man sich sogar einen neuen Beruf suchen.

[26.05.2020] Wer Corona-Soforthilfe bekommen hat, muss mit dem Geld nicht automatisch alte Schulden begleichen. Denn die Mittel sollen nach einem aktuellen Urteil nur für aktuelle Engpässe eingesetzt werden.

[26.05.2020] Hochzeits­feiern sind in Berlin wegen der Corona-Pandemie weiter vorerst nur in kleinem Kreis von maximal 20 Personen möglich. Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin entschieden (VG 14 L 144.20). Es hat damit den Eilantrag einer Antrags­tellerin abgelehnt, die ihre Hochzeit Ende Mai mit 80 Gästen feiern wollte.

[22.05.2020] Besteht für teilzeit­beschäftigte Lehrer im Beamten­verhältnis Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeit/Überstunden­zuschlag bei Klassen­fahrten? Mit dieser Frage hat sich der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 beschäftigt (vgl. Quelle: Presse­mitteilung des VGH Mannheim vom 05.02.2020).

[15.05.2020] Die Corona-Krise birgt die Gefahr eines Generationen­konflikts: Die Älteren wünschen sich möglichst viel Schutz, die Jüngeren wollen ihre Freiheit zurück. Jetzt hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

[15.05.2020] Wegen eines großf­lächigen Löwen-Tattoos auf der Brust darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Polizei­anwärter nicht ablehnen. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Münster in einem Eil­verfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen bestätigt.

[11.05.2020] Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist.

[30.04.2020] Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die erlaubte Öffnung von Verkaufs­flächen mit nur bis zu 800 Quadrat­metern in der Corona-Krise gebilligt. Angesichts der vom Robert Koch-Institut nach wie vor an­genommenen hohen Gefährdungsl­age sei die Entscheidung über die Lockerungen „rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärte das Gericht. „Es sei prinzipiell davon auszugehen, dass die erforderlichen Hygiene­maßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewähr­leistet werden könnten.“

[29.04.2020] Die seit Montag geltende Masken­pflicht in Geschäften verstößt nach Ansicht des Hamburger Verwaltungs­gerichts nicht gegen das Persönlichkeits­recht. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei geeignet, dem Lebens- und Gesundheits­schutz zu dienen, entschied das Gericht in einem Eil­verfahren. Geklagt hatten zwei Privat­personen gegen die Maßnahme zum Schutz vor Corona-Infektionen.

[20.04.2020] Eine Gaststätte kann nach einer Gerichts­entscheidung auch in Corona-Zeiten nicht einfach in ein Geschäft umgewandelt werden. Es bedürfe dafür einer bau­recht­lichen Genehmigung, entschied das Verwaltungs­gericht. Es lehnte damit den Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach ab, der mit der Umwandlung auf Einnahme­ausfälle infolge der Corona-Schutz­maßnahmen reagieren wollte.