[08.10.2021] Die über 300 Mieter­vereine in Deutschland sind nach einem richtungs­weisenden Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbands­klagen zu führen.

[21.09.2021] „Hängt die Grünen“: In Sachsen wird noch um die Wahlplakate der rechts­extremen Partei Der Dritte Weg gestritten - in München hat ein Gericht eine klare Ent­scheidung getroffen

[17.09.2021] Meinungs­forschungs­institute dürfen auch Brief­wählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntags­frage stellen.

[25.08.2021] Teure Verlobungs­party in Melbourne.

[12.08.2021] Laut Geschäfts­ordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu?

[11.08.2021] Urlauber kommen heim, Schulen starten wieder, An­steckungen steigen: Was heißt das für Corona-Regeln für die Bürger? Nach Beschlüssen von Bund und Ländern wird es für alle ohne Impfung bald komplizierter.

[06.08.2021] Die Umwelt­verbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla- Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine sogenannte Anhörungsr­üge lehnte das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg (OVG) ab. Das bestätigte der Anwalt der Umwelt­verbände, Thorsten Deppner. Der Beschluss des Gerichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

[05.08.2021] Ein Gerichts­urteil dürfte Eltern von Drei­jährigen aufhorchen lassen: Ein Halbtags­platz erfüllt nicht den bundes­rechtlich vorgesehenen Anspruch auf Kinder­betreuung. Und wohnortnah muss sie auch sein.

[05.08.2021] Bei der Aufnahme in eine katholische Grundschule haben katholische Kinder Vorrang. Das stellte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungs­gericht in Münster erneut klar und wies die Beschwerde eines konfessions­losen Jungen aus Datteln zurück.

[04.08.2021] Das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg hat die corona­bedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. (Az.: 13 MN 352/21)

[02.08.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat klare Grenzen für Zwangs­behandlungen von Patienten im sogenannten Maßr­egelv­ollzug aufgezogen.

[30.07.2021] Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zu­gewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.

[28.07.2021] Ein Winzer darf seinen Sekt nur verkaufen, wenn sich um den Korken eine Folien­kapsel rankt.

[28.07.2021] Nicht nur Flug­reisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, werden sich künftig vor der Einreise wohl auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung könnte nun deutlich früher kommen als ursprünglich geplant.

[26.07.2021] Eltern und ihre schul­pflichtigen Kinder sind mit Eil­anträgen auf Raum­luftfilter für Schulen am Verwaltungs­gericht Hannover gescheitert. Die Kammer lehnte die gegen das Land Nieder­sachsen gerichteten Anträge ab (Az.: 6 B 4041/21).

[16.07.2021] Waldbauern im Sauerland müssen nicht hinnehmen, dass Wisente ihre Grund­stücke betreten und Schäden an den Bäumen anrichten.

[16.07.2021] Grund­sätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als Geschäfts­adresse nutzt?

[15.07.2021] Erfolg für sechs Kläger gegen das einzige Nacht­angelv­erbot in Deutschland: Sie haben nicht nur für sich, sondern für alle Angler in Baden-Württemberg das Aus für die ungeliebte Verordnung erstritten.