[16.07.2021] Grund­sätzlich ist eine gewerbliche Nutzung der eigenen Mietwohnung nicht erlaubt, solange keine Zustimmung des Vermieters besteht. Doch was ist, wenn ein Mieter nur die Anschrift der Mietwohnung als Geschäfts­adresse nutzt?

[15.07.2021] Erfolg für sechs Kläger gegen das einzige Nacht­angelv­erbot in Deutschland: Sie haben nicht nur für sich, sondern für alle Angler in Baden-Württemberg das Aus für die ungeliebte Verordnung erstritten.

[13.07.2021] Die Quarantäne für eine Portugal-Reisende, die vier Tage vor der Lockerung der corona­bedingten Einreise­regeln nach Deutschland zurück­kehrte, ist nach Auffassung des Verwaltungs­gerichts Frankfurt unrecht­mäßig. (Az.: 5 L 1908/21.F)

[12.07.2021] Die Corona-Zahlen steigen in vielen Regionen Europas wieder an, darunter sind auch einige attraktive Touristen­ziele. Zuerst hat es Portugal ganz schwer erwischt. Jetzt bewertet die Bundes­regierung auch das beliebteste Urlaubsland der Deutschen neu.

[09.07.2021] Die Ferien­planung geht in diesem Jahr teils mit bangem Blick auf die Inzidenz­zahlen einher. Doch trotz Sorgen vor der Delta-Variante: Für Urlaubs­hungrige ist derzeit in Europa viel möglich - ein paar Auflagen sind aber zu beachten.

[07.07.2021] Nach fast 16 Monaten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie befindet sich Deutschland auf Öffnungs­kurs. Wie weit der Weg zur Normalität noch ist, bleibt aber offen. Am Ende könnten die Gerichte darüber entscheiden.

[01.07.2021] Die Ausbreitung der Delta-Variante in Europa trübt die Urlaubs­aussichten. Trotzdem lockert die Bundes­regierung die Reise-Bestimmungen weiter. Das trifft auch auf viel Skepsis.

[28.06.2021] Zieht das abgesagte Münchner Oktoberfest in diesem Jahr nach Dubai um? Diesen falschen Eindruck haben die Veranstalter eines Fests in dem Wüsten­staat erweckt - und müssen nun auf einen Werbeslogan verzichten.

[25.06.2021] Der Apartment-Vermittler Airbnb muss nach einem Gerichts­urteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangs­verdacht einer Zweck­entfremdung gibt.

[24.06.2021] Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertages­pflege, wenn sie ihren wegen Kindes­missbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem durch Hausmeister­arbeiten in den Betrieb einbindet.

[21.06.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Corona-Infizierten abgelehnt, dessen Ansteckung gemäß der bundesweiten Ausnahmen für Genesene und Geimpfte zu lange zurückliegt. Die Verfassungs­beschwerde sei unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR 1260/21 vom 7. Juni).

[03.06.2021] Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Entlassung eines Berufs­betreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Schutz­impfung abhalten wollte. Die Richter nahmen die Verfassungs­beschwerde des Mannes nicht zur Ent­scheidung an, wie aus dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. (Az. 1 BvR 1211/21)

[01.06.2021] Zwei Grundschul­kinder erstreiten sich in der Corona-Pandemie vor Gericht ein Recht auf Präsenz­unterricht. Berlins Bildungs­senatorin muss ihre Pläne ändern

[01.06.2021] Weil er trotz eines positiven Corona-Befundes an zwei Tagen in einem Senioren­heim gearbeitet und seine Tochter auch noch zur Schule gebracht hatte, muss ein Alten­pfleger drei Geldbußen von jeweils 500 Euro zahlen. (Az. 8940 Js 223144/20)

[28.05.2021] Anbieter sogenannter Auto-Abos müssen nach einem Urteil des Land­gerichts München I bei Werbe­anzeigen für neue Modelle Angaben zu Kraftstoff­verbrauch und CO2-Ausstoß machen.

[25.05.2021] Ein Mädchen ist vor Gericht endgültig damit gescheitert, in den nur von Jungen besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen zu werden.

[21.05.2021] Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundes­verfassungs­gericht eingegangen. Zu Ausgangs­beschränkungen haben die Richter schon eine Ent­scheidung im Eil­verfahren getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.

[19.05.2021] Das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht hat die Regelung des Bundes­landes, den Tourismus nach dem Corona-Lockdown zunächst nur für eigene Einwohner zu öffnen, außer Vollzug gesetzt.