wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Vertragsrecht | 14.12.2015

Widerruf

Keine Grundsatzentscheidung des BGH zum Darlehenswiderruf

Verhandlung geplatzt: Parteien einigten sich außergerichtlich

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Es hat schon was von einem Déjà-Vu-Erlebnis: Schon zum zweiten Mal bleibt eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik Darlehenswiderruf aus, weil sich die Parteien noch kurz vor der Verhandlung außergerichtlich einigen.

Wieder keine Grundsatzentscheidung zur Verwirkung des Widerrufsrechts, Parteien einigten sich außergerichtlich

Hätten die Karlsruher Richter im Sommer zur Verwirkung des Widerrufsrechts eine Grundsatzentscheidung fällen sollen, so wäre es am 15. Dezember um die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts gegangen (XI ZR 180/15). Damals wie heute haben sich die Parteien allerdings noch kurz vor Verhandlungsbeginn außergerichtlich geeinigt.

Dass die Verhandlung vor dem BGH noch platzen würde, deutete sich bereits vor einigen Tagen an. Denn ursprünglich war der 1. Dezember als Verhandlungstermin geplant gewesen. Auf Wunsch der beteiligten Parteien wurde der Termin auf den 15. Dezember verschoben. Diese Zeit wurde nun offenbar für eine außergerichtliche Einigung genutzt.

Werbung

Im Zentrum der Verhandlung hätte die Frage gestanden, ob die Motivation eines Verbrauchers den Widerruf zu erklären, Einfluss auf dessen Wirksamkeit hat

Denn in dem Fall hatte der Verbraucher ein Darlehen aufgenommen, um damit teilweise seine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds zu finanzieren. Die Kapitalanlage erfüllte die Erwartungen nicht, so dass der Verbraucher Jahre später den Widerruf erklärte. Dadurch sollte sowohl der Darlehensvertrag als auch die Fondsbeteiligung rückabgewickelt werden.

Das OLG Hamburg erkannte zwar die fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Allerdings habe der Verbraucher nur widerrufen, um sich von der unrentablen Fondsbeteiligung zu lösen. Damit habe er sein Widerrufsrecht treuwidrig ausgeübt.

Verbraucher haben nach Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, gute Chancen ihr Darlehen zu widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München: Bisher hatte der Bundesgerichtshof in Sachen Darlehenswiderruf verbraucherfreundlich entschieden. Es kann angenommen werden, dass er dieser Linie treu geblieben wäre. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die Banken derartige Grundsatzentscheidungen vermeiden wollen und deshalb hinter den Kulissen noch an außergerichtlichen Einigungen arbeiten. Gleichzeitig lässt das aber auch den Schluss zu, dass die Banken wissen, dass sie mit ihrer Argumentation auf wackeligen Füßen stehen und die Ablehnung eines Darlehenswiderrufs wegen Verwirkung oder treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts nur in den seltensten Fällen haltbar ist. Insofern sind auch die ausgebliebenen Grundsatzentscheidungen des BGH ein deutlicher Beleg dafür, dass die Verbraucher gute Chancen haben, ihr Darlehen zu widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1626

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1626
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!