wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Internetrecht und Persönlichkeitsrecht | 05.07.2018

Negativ-Bewertung

Negativ Bewertung im Internet: Google muss Ein-Sterne-Bewer­tung von Arztpraxis löschen

Bei Zuwider­handlung droht ein Ordnungs­geld bis zu 250.000 Euro

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Florian Hitzler

Ein Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Der Kiefer­orthopäde hatte bei Google eine Bewertung mit einem Stern ohne Kommentar erhalten, die auch beim Karten­dienst Google Maps erschien. Der Orthopäde ging davon aus, dass die Bewertung nicht von einem seiner Patienten stammt. Von Google verlangte er vergeblich die Löschung der Bewertung. Seine Klage vor dem Landgericht Lübeck hatte allerdings Erfolg.

Das LG Lübeck verurteilte Google dazu die Verbreitung dieser Bewertung zu unterlassen und setzte für den Fall der Zuwider­handlung ein Ordnungs­geld in Höhe von 250.000 Euro fest (Az.: I O 59/17).

Werbung

Arzt moniert Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

Gewerbe­treibende können sich bei dem Dienst Google+ registrieren und ein Profil erstellen. Dieser Eintrag wird auch bei Google Maps angezeigt. Internet-Nutzer haben dort unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse die Möglichkeit, das Unternehmen in Textform und/oder mit der Vergabe von maximal fünf Sternen zu bewerten. Auch der klagende Kiefer­orthopäde nutzte ein solches Profil. Dort tauchte unter seinem eigenen Namen eine kommentar­lose Ein-Sterne-Bewertung auf. Nachdem Google den Auf­forderungen zur Löschung der Bewertung nicht nachgekommen war, reichte der Mediziner Klage ein. Die Bewertung sei eine unwahre Tatsachen­behauptung oder Schmähk­ritik, die ihn in seinem Persönlichkeits­recht verletze, geschäfts­schädigend und nicht durch die Meinungs­freiheit geschützt sei.

LG Lübeck bejaht Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das LG Lübeck folgte dieser Argumentation weitgehend und sieht in der Bewertung eine unzulässige Meinungs­äußerung, die das Persönlichkeits­recht des Klägers verletzte. Das Gericht stellte zunächst fest, dass es sich bei der Bewertung nicht um eine Tatsachen­behauptung, sondern um eine Meinungs­äußerung handele. Allerdings sei nicht davon auszugehen, dass der Urheber der Bewertung ein Patient des Arztes war und daher auch kein tatsächlicher Bezugspunkt für die Bewertung vorhanden ist, auf den sich die Meinungs­äußerung stützen kann. Ohne eine Tatsachen­grundlage stelle eine schlechte Bewertung am Ende immer eine Persönlichkeits­rechts­verletzung dar, so das LG.

Werbung

Google konnte Behauptung des Arztes nicht widerlegen

Google sei auch seiner sekundären Darlegungs­last nicht nachgekommen und habe die Behauptungen des Arztes nicht widerlegt. Dabei sei es für das Unternehmen über die E-Mail-Adresse ohne weiteres möglich gewesen, Kontakt zu dem Nutzer aufzunehmen und fest­zustellen, ob es eine Tatsachen­grundlage für die Bewertung gab. Google ließ zunächst offen, ob Rechts­mittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.

Betroffene sollten nicht jede Bewertung akzeptieren

„Gerichte müssen beim Streit um die Löschung von negativen Bewertungen in der Regel zwischen dem Recht auf freie Meinungs­äußerung auf der einen Seite und dem Schutz des Persönlich­keits­rechts auf der anderen Seite entscheiden. Das Urteil des Land­gerichts Lübeck zeigt jedoch, dass sich Ärzte oder andere Gewerbe­treibende nicht jede Bewertung gefallen lassen müssen, wenn diese offen­sichtlich einer Grundlage entbehren und letztlich nur abgegeben werden, um dem Betroffenen zu schaden“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, Brüllmann Rechts­anwälte.

Brüllmann Rechtsanwälte hilft auch Ihnen

Brüllmann Rechts­anwälte bietet Ihnen eine kostenlose Erst­ein­schätzung Ihrer Situation an und holt ggf. auch kostenlos eine Deckungs­zusage von der Rechts­schutz­versicherung ein.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5565

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dieselfahrer aufgepasst: LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht!

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Arrest von P&R-Gründer: Münchener Gericht sichert Anlegern Zugriff auf Vermögen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[21.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kapitalanlagen

Kapitalanlage in der Schieflage: Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Schadensersatz

Absturz der Envion AG: Kein Umsatz, kein Geschäftsbetrieb und geprellte Anleger

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[19.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigen­bedarfs: Für Vermieter nicht so einfach, wie gedacht

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Miet­verhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist oft nicht so einfach, wie Vermieter es sich vorstellen. Es gilt dabei, einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

RechtsanwaltPeter Hahn

[14.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

WAP Medien­dienst auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[13.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der WAP Medien­dienst handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Werbe­agentur, welche ein Portal betreibt. Die Firma wendet sich an Gewerbe­treibende und Frei­berufler, damit diese einen Firmen­eintrag in dem Portal beauftragen. Es bleibt aber völlig unklar, wie das Portal heißt und wo es zu finden ist. Auch worin der Firmen­eintrag eigentlich bestehen soll, wird nicht deutlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5565
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!