wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arzthaftungsrecht und Schadensersatzrecht | 10.10.2018

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

Patientin muss miss­glückte Zahn­behandlung nicht bezahlen

Fachbeitrag von Christian Erbacher

Kein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Werbung

Mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.: III ZR 294/16) hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) wieder einmal mit der Frage befasst, welche Voraus­setzungen für einen (berechtigten) Honorar­anspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen gegeben sein müssen. Im Kern ging es um die Frage, ob der Zahnarzt seinen Honorar­anspruch verliert, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nach­behandlung nicht möglich ist.

Behandlung von Patientin vorzeitig abgebrochen

Der Zahnarzt setzte bei der Beklagten (Patientin) acht Implantate ein. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate, die sich im Zeitpunkt des Urteils noch im Kiefer­knochen befanden.

Honorarforderung von ca. 34.000 Euro

Die Klägerin (ein Zahn­ärztlicher Abrechnungs­dienst) nahm die Patientin nun klageweise auf Honorar­zahlung i.H.v. 34.277,10 Euro in Anspruch.

Patientin verweigert Zahlung aufgrund fehlerhafter Behandlung

Die Patientin verweigerte die Bezahlung und berief sich unter anderem darauf, dass sämtliche Implantate unbrauchbar seien, weil sie nicht tief genug in den Kiefer­knochen eingebracht und falsch positioniert worden seien.

OLG bejahte Honoraranspruch

Während das Landgericht Verden die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandes­gericht Celle unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Patientin (Beklagte) zur Zahlung i.H.v. 16.957,11 Euro.

BGH hebt Urteil auf

Der BGH hat auf die Revision der Beklagten (Patientin) das Urteil des Ober­landes­gerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Zivilsenat des Berufungs­gerichts (OLG Celle) zurück­verwiesen.

Behandlungsvertrag zwischen Zahnarzt und Patient stellt Dienstvertrag über höherer Art dar

Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt sei ein wirksamer Behandlungs­vertrag zustande gekommen. Dieser stelle einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt verspreche regelmäßig nur eine den allgemeinen Grund­sätzen der zahn­ärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung, nicht aber ihr – immer auch von der körperlichen und seelischen Verfassung des Patienten abhängiges – Gelingen.

Werbung

Grundsätzlich keine Kürzung der Vergütung aufgrund unzureichender Leistung

Da das Dienst­vertrags­recht keine Gewähr­leistungs­regeln kenne, könne der Vergütungs­anspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grund­sätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Liege ein Behandlungs­fehler vor, können sich allerdings Rechte und (Gegen-)Ansprüche des Patienten aus § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungs­weise § 280 Abs. 1 BGB ergeben.

Eingesetzte Implantate nutzlos

Soweit die Klägerin ein zahn­ärztliches Honorar für das Setzen von acht Implantaten begehre, bestehe gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB keine Vergütungs­pflicht, da (…) die erbrachten implantologischen Leistungen für die Patientin nutzlos seien.

Verhalten des Zahnarztes nicht nur geringfügig vertragswidrig

Das schuldhafte und nicht nur geringfügig vertrags­widrige Verhalten des Zahnarztes sei darin zu sehen, dass er sämtliche Implantate unter Verletzung des geschuldeten Facharzt­standards fehlerhaft positioniert habe.

Definition von „nutzloser Leistung“

Eine Leistung sei für den Patienten infolge der Kündigung dann ohne Interesse, wenn er sie nicht mehr wirtschaftlich verwerten könne, sie also für ihn nutzlos geworden sei. Eine Leistung sei nicht nutzlos, wenn ein nach­behandelnder Zahnarzt auf Leistungen des Erst­behandlers aufbauen oder durch eine Nach­besserung des gefertigten Zahn­ersatzes Arbeit gegenüber einer Neu­herstellung ersparen könne.

Werbung

Weiterverwendung der fehlerhaften Leistung für Patienten zumutbar

Ferner müsse die Weiter­verwendung der fehler­haften Leistung für den Patienten auch zumutbar sein, was regelmäßig nur der Fall sei, wenn sie zu einer Lösung führe, die wenigstens im Wesentlichen mit den Regeln der zahn­ärztlichen Kunst vereinbar sei.

Implantate objektiv und subjektiv wertlos

Im hier vorliegenden Fall habe der Nach­behandler nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“, also zwischen zwei gleich großen Übeln gehabt. Die eingesetzten Implantate seien objektiv und subjektiv völlig wertlos, da es keine der Patientin zumutbare Behandlungs­variante gebe, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahn­ärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könne.

Fazit: Bei nutzlosen Implantaten muss der Patient nicht zahlen

Der BGH konkretisiert durch dieses Urteil seine ständige (zahn-)arzthaftungs­rechtliche Rechtsprechung zur Nutzlosigkeit einer Leistung bezogen auf Nach­behandler. Er stellt abermals klar, dass der (Zahn-)Arzt seinen Honorar­anspruch verliert, wenn die erbrachte (zahn-)medizinische Leistung für den Patienten nutzlos geworden ist.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5862

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5862
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!