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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 04.05.2018

Kredit­widerruf

OLG Koblenz verneint Verwirkung des Kredit­widerrufs nach vertrags­gemäßer Rück­führung des Darlehens

Widerruf bleibt auch nach vertrags­gemäßer Ablöse möglich

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Neumann, Maître en Droit

Mit Hinweis­beschluss vom 12.04.2018 (Az. 8 U 1015/17) hat das OLG Koblenz in einem von der Kanzlei ARES Rechts­anwälte geführten Berufungs­verfahren angekündigt, die Berufung der Sparkasse Mainz gegen das Urteil des LG Mainz vom 08.09.2017, Az. 5 O 383/16 zurück­zuweisen.

Das Landgericht Mainz hatte die Sparkasse Mainz erst­instanzlich zu einer Zahlung von Nutzungs­ersatz in Höhe von 6.987,70 Euro und 12.889,17 Euro verurteilt. Die Kläger hatten zwei Darlehens­verträge vertrags­gemäß erfüllt und erst nach vollständiger Erfüllung und Ablöse der Darlehen nachträglich den Widerruf erklärt.

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Widerruf weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt

Die Beklagte Sparkasse verteidigte sich insbesondere mit den Behauptungen, der Widerruf sei rechts­missbräuchlich und das Widerrufs­recht verwirkt und verjährt. Das OLG Koblenz wies diese Einwände zurück und fand insbesondere bezogen auf die behauptete Verwirkung klare Worte:

„Die Voraus­setzungen der Verwirkung liegen ebenfalls nicht vor. […] Die vertragsgemäße Rück­führung des Darlehens alleine erfüllt nicht die Voraus­setzungen des Umstands­moments.“

Zur Höhe des geschuldeten Nutzungs­ersatzes bestätigte der Senat die Berechnung der Kläger auf Basis eines Zinssatzes von 2,5%-Punkten über Basis­zinssatz.

Der Behauptung der Sparkasse, sie schulde als Nutzungs­ersatz nur die Herausgabe einer angeblich gezogenen Marge, erteilte der Senat eine deutliche Absage:

„Abzustellen ist nicht auf eine Gewinnmarge durch den Vergleich von mut­maßlichem Einstands­zins und ausgegebenem Vertrags­zins, sondern darauf, welche Nutzungen die Beklagte aus den Monatsraten gezogen hat bzw. nicht gezogen hat aber hätte ziehen können, sodass sie in diesem Fall Wertersatz nach § 347 Abs. 1 Satz 1 BGB leisten muss. Die Beklagte muss zur Widerlegung der Nutzungs­ziehung bezüglich der monatlich ver­einnahmten Raten konkret darlegen, wie sie mit den einzelnen Raten verfahren ist.“

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Was bedeutet der Beschluss für Darlehensnehmer?

Das OLG Koblenz bestätigt nach diesseitiger Auffassung klar die Rechtsprechung des BGH zur Verwirkung und stellt noch einmal klar, dass auch nach vertrags­gemäßer Ablöse eines Darlehens ein Widerruf wirksam möglich ist und das Widerrufs­recht jedenfalls nicht durch den Umstand der Ablöse verwirkt ist. Genau dies wird und wurde vielfach von Kredit­instituten gegenüber Kredit­nehmern behauptet, die den Widerruf erklärt haben.

Ebenfalls erfreulich für Darlehens­nehmer sind die Klarstellungen zum Nutzungs­ersatz, den die Bank nach Widerruf schuldet. Kredit­institute legen regelmäßig nicht offen, was mit den Raten­zahlungen der Darlehens­nehmer tatsächlich geschehen ist und verweisen für die gezogenen Nutzungen auf angeblich geringe Margen. Die Klarstellung, dass die Widerlegung der Nutzungs­ziehung so nicht gelingen kann, ist erfreulich und erleichtert die Durch­setzung des Nutzungs­ersatzes für den Darlehens­nehmer nach Widerruf.

Wir beraten Sie gerne und geben Ihnen eine Einschätzung Ihrer Möglichkeiten

Die Kanzlei ARES Rechts­anwälte ist auf die Durch­setzung der Rechte von Bankkunden gegenüber Kredit­instituten oder Finanz­dienst­leistern spezialisiert. Wir vertreten Darlehens­nehmer bei der Durch­setzung von Wider­rufs­rechten deutschland­weit. Nehmen Sie unverbindlich zu uns Kontakt auf und schildern Sie und Ihren Fall.

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