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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 09.06.2017

Lloyd Schiffs­fonds

Schiffs­fonds Lloyd Fonds: Schadens­ersatz und Rück­abwicklung - Rechts­anwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreiten Urteil gegen Steuer­berater

Steuer­berater zum Schadens­ersatz und zur vollständigen Rück­abwicklung verurteilt

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Christopher Kress

In einem von der Kanzlei Aslanidis & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 02.05.2017 hat das Oberlandes­gericht Stuttgart einen Steuer­berater zum Schadens­ersatz und zur vollständigen Rück­abwicklung der Beteiligungen an den geschlossenen Schiffs­fonds Lloyd Fonds 71 MS „LLOYD PARSIFAL“, Lloyd Fonds 75 MS „ALMATHEA“ und Zweite Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG - Best of Shipping II verurteilt.

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Kläger wurden nicht über das Provisionsinteresse ihres Steuerberaters aufgeklärt

Den Klägern wurden von ihrem ehemaligen Steuer­berater drei Schiffs­fonds vermittelt. Dabei wurden die Kläger nach den Feststellungen des Gerichts, obwohl sie sich ausdrücklich hiernach erkundigten, nicht über das Provisions­interesse ihres Steuer­beraters, welcher erhebliche Provisionen in Höhe von 10 % vereinnahmte, aufgeklärt. Der Steuer­berater hat damit gegen seine Pflichten aus dem geschlossenen Steuer­beratungs­vertrag verstoßen.

OLG Stuttgart hat das Urteil des Landgerichts im Ergebnis bestätigt

Wie wir bereits berichtet hatten, hatte das Landgericht Tübingen den Steuer­berater verurteilt. Der Beklagte hat sodann das Rechts­mittel der Berufung eingelegt. Das OLG Stuttgart hat das Urteil des Land­gerichts im Ergebnis bestätigt, allerdings fußt die Entscheidung des Senats auf anderen Gründen. Das Landgericht Tübingen hatte den Steuer­berater noch verurteilt, weil er über die an ihn ergangenen Provisionen die Kläger nicht aufgeklärt hat. Dies stellt bei einem Steuer­berater eine schwerwiegende Pflicht­verletzung dar. Das OLG Stuttgart hat dies zwar hinsichtlich der Pflicht­verletzung bestätigt, aber dann im Ergebnis dahinstehen lassen.

Das OLG Stuttgart geht nämlich vorliegend davon aus, dass der Beklagte als Anlage­berater im Rahmen des Anlage­beratungs­vertrags einer anlage- und anleger­gerechten Beratung nicht nachgekommen ist. Hierbei wurden die bestehenden Risiken der Fonds verharmlost und seine Vertrauens­position als Steuer­berater ausgenutzt.

Der beklagte Steuer­berater wurde zum Schadens­ersatz in Höhe der jeweiligen Beteiligungs­summe inklusive Agio, abzüglich erhaltener Ausschüttungen und zzgl. Zinsen gegen Rück­übertragung der Beteiligungen verurteilt.

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Urteil stärkt ein weiteres Mal die Stellung wirtschaftlich geschädigter Anleger

Das Urteil stärkt ein weiteres Mal die Stellung wirtschaftlich geschädigter Anleger, insbesondere auch solcher, denen die Kapital­anlage durch ihren steuerlichen Berater vermittelt wurde. Erfreulich ist, dass das Gericht hier konkrete Feststellungen getroffen und Umstände des Einzel­falles berücksichtigt hat. Betroffenen Anlegern wird geraten, ihre in Betracht kommenden Ansprüche durch einen auf Kapital­anlage­recht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Anleger sollten ihre Ansprüche durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen

Betroffene Lloyd Schiffs­fonds Anleger sollten sich umgehend durch eine auf Bank- und Kapital­markt­recht spezialisierte Kanzlei beraten lassen. Über unser Kontakt­formular haben Anleger die Möglichkeit mit uns in Verbindung zu treten und sich hinsichtlich deren rechtlicher Optionen umfassend beraten zu lassen.

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