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Vertragsrecht und Zivilrecht | 24.05.2016

Sky Preis­erhöhung

Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestands­kunden Preis­erhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonder­kündigungs­recht?

Preis­erhöhung ist in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen geregelt

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Der Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket erhöhen sich die monatlichen Kosten um bis zu drei Euro. Zugleich teilt Sky seinen Kunden mit, dass sie diese Preis­erhöhung nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtige, da die Preise um weniger als fünf Prozent erhöht werden.

In seinen aktuellen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) regelt Sky unter Ziffer 4.3, dass der Kunde bei einer Preis­erhöhung von mehr als fünf Prozent des bis dahin geltenden Abonnement­beitrags berechtigt ist, den Abo-Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung schriftlich zu kündigen.

Über die Preis­erhöhung selbst muss Sky seine Kunden laut AGB mindestens sechs Wochen vor Inkraft­treten informieren.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kein Kündigungsrecht bei Preiserhöhung unter 5 %

Zu der ab August geltenden Preis­erhöhung meint Sky, dass den Kunden kein Sonder­kündigungs­recht zustehe. Denn der Preis­anstieg liege bei allen betroffenen Abos unter fünf Prozent, so dass eine Kündigung erst zu den regulären Fristen möglich sei. Erst zum Ablauf der vereinbarten Vertrags­laufzeit, die sich ansonsten jeweils um 12 Monate verlängert, kann gekündigt werden, wobei die Kündigung spätestens zwei Monate vor Ablauf der Vertrags­laufzeit zu erfolgen hat.

Preiserhöhung durch AGB gerechtfertigt?

Und möglicher­weise kommt Sky tatsächlich mit seiner Preis­erhöhung durch. Zwar hat der Bundes­gerichts­hof in einem ähnlichen Fall – damals ging es noch um den Pay-TV-Sender „Premiere“ – die Preiserhöhungs­klauseln in den verwendeten AGB für unwirksam erklärt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2007, Az. III ZR 247/06). Die von Sky mittlerweile verwendeten Klauseln weichen aber in wesentlichen Punkten von den damals bemängelten Regelungen ab.

Sky-AGB entsprechen möglicherweise den Anforderungen des BGH

So benennt Sky, welche Kosten­steigerungen zu einer Preis­erhöhung berechtigen. Dies sind unter anderem Kosten für Programm­lizenzen, Technik­leistungen und allgemeine Verwaltungs­kosten. Auch verpflichtet sich Sky im Gegenzug für die Preiserhöhungs­klausel, bei einer Senkung der Gesamt­kosten die Preise für die Kunden nach unten anzupassen.

Im Fall eines Rechts­streits würde das zuständige Zivil­gericht über die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Sky zu entscheiden haben. Wie die Entscheidung ausfallen wird, ist bei einer solchen Auslegungs­frage schwer vorher­zusagen. Die Unwirksamkeit der Vertrags­bedingungen von Sky liegt jedenfalls keineswegs auf der Hand.

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Information der Kunden und Darlegung der Kostensteigerung

Entscheidend für die betroffenen Kunden ist nun, ob sie auch frist­gemäß spätestens sechs Wochen vor Inkraft­treten der Preis­erhöhung zum 1. August von Sky informiert werden. Erst dann sind sie von der Erhöhung betroffen. Wer informiert wurde, kann von Sky ferner die nähere Darlegung der behaupteten Kosten­steigerungen verlangen. Ein bloßer Hinweis auf angeblich gestiegene Gesamt­kosten reicht nicht aus. Es dürfen ferner nur solche Preiser­höhungen an die Kunden weiter­gegeben werden, die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses noch nicht vorherzusehen waren.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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