wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht | 21.01.2016

Sky-Werbe­unter­brechung

Sonder­kündigungs­recht: Pay-TV Sender Sky führt Werbe­unter­brechung bei Serien ein – dürfen Kunden deshalb ihr Sky-Abonnement kündigen?

Sky bricht Werbe­versprechen „Ohne Werbe­unter­brechungen“

Lange Zeit hat Sky seine Programme – ausgenommen Sport­übertragungen – damit beworben, dass sie werbefrei seien und Filme und Serien nicht durch Werbung unter­brochen werden. Seit ein paar Tagen unterbricht Sky seine Serien auf Sky Krimi jedoch mit Werbung und Programm­hinweisen. Darf Sky das, und welche Rechte haben Kunden, die sich damit nicht abfinden wollen? Gibt es ein Sonder­kündigungs­recht oder eine Minderungs­möglichkeit?

Werbung

Das neue Jahr bringt einige Änderungen. Auch bei Sky. Seit kurzer Zeit werden laut einem Bericht des Medienmagazins „Wunschliste.de“ bei „Sky Krimi“ Serien im Vorabend­programm unter­brochen. Bislang beschränkt sich dies auf eine jeweils einminütige Unter­brechung, in der ein Werbespot und ein Sky-Programm­hinweis ausgestrahlt werden. Verglichen mit dem klassischen Free-TV-Programm also eine kaum wahr­nehmbare Werbe­beeinträchtigung. Und dennoch: Sky hat sich bislang mit Ausnahme seiner Sport­kanäle als frei von Werbe­unter­brechungen beworben.

Sky hat bislang Serien „ohne Werbe­unter­brechung“ angepriesen

Die Aussage „Deutsche und internationale Erfolgs­serien – ohne Werbe­unter­brechung […]“ fand sich noch bis zum 21.01.2015 (Vormittag) auf den Internet­seiten von Sky, auf denen die Sky-Abos beworben werden. Am Nachmittag heißt es dort nur noch: „Deutsche und internationale Erfolgs­serien - viele im Originalton und in HD im Sky Enter­tainment Paket“. Neukunden können sich danach ohnehin nicht auf die alte Werbung berufen.

Sehen Sie hier einen Teil­screen­shot der Seite http://www.sky.de/serien-2437 vom 20. Januar 2016 mit dem Hinweis „ohne Werbe­unter­brechung“ (Anklicken zum Vergrößern):

Serien ohne Werbeunterbrechung

Sehen Sie hier einen Teil­screen­shot der Seite http://www.sky.de/serien-2437 vom 21. Januar 2016. Der Hinweis „ohne Werbe­unter­brechung“ ist verschwunden (Anklicken zum Vergrößern):

Serien ohne Werbeunterbrechung

In den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Sky findet sich indes nichts zur Frage der Werbung. Es stellt sich also die Frage, inwieweit Sky mit seinem plötz­lichen Kurswandel überhaupt unrecht­mäßig handelt, und ob Bestands­kunden dies hinnehmen müssen.

Werbung

Wettbewerbs­verstoß wegen irre­führender Werbung?

Hierbei ist zwischen dem Wettbewerbs­recht und den Vertrags­beziehungen zwischen Sky und seinen Kunden zu unter­scheiden. Zunächst einmal kann bei einem so klaren Verstoß gegen das reine Werbe­versprechen ein Fall irre­führender Werbung und damit unlauteren Wettbewerbs gegeben sein. Das wäre dann der Fall, wenn die unwahre Werbeangabe die potentiellen Sky-Kunden in ihrem wirtschaftlichen Verhalten zu beeinflussen vermochte und dadurch die Mitbewerber von Sky schädigen konnte.

Derzeit nur Serien im Vorabend­programm von Werbung betroffen

Auch wenn zunächst der Fall einer unwahren Werbeangabe klar scheint, ist der Fall alles andere als eindeutig. Zum einen binden Werbe­aussagen ein Unternehmen nicht für alle Zeiten, sondern kann das Unternehmen seine Nutzungs­bedingungen auch einmal ändern. Zum anderen sagt Sky selbst zu seinem Kurswechsel in Sachen Werbe­unter­brechungen, dass diese lediglich Serien wie die „Sokos“ und „Notruf Hafenkante“ im „Werbe­rahmen­programm“ am Vorabend und ausschließlich auf dem Sender „Sky Krimi“ betreffe, nicht aber Primetime-Krimis.

Kunden wiederum werden zu Recht einwenden, dass Sky bislang in seiner Werbung für seine „werbefreien“ Programme eben keine Unter­scheidung zwischen „Werbe­rahmen­programm“ und Prime-Time gemacht hat, sondern ein uneingeschränktes „ohne Werbe­unter­brechung“ versprochen hat.

Werbung

Wett­bewerbs­verfahren muss von Konkurrenz oder Verbraucher­schutz geführt werden

Ob ein Fall unlauteren Wettbewerbs vorliegt, obliegt letztlich der Wertung des zuständigen Gerichts in einem entsprechenden Wett­bewerbs­verfahren – mit durchaus ungewissem Ausgang. Allerdings können Kunden selbst ein solches Wett­bewerbs­verfahren nicht in Gang setzen. Dies können nur Konkurrenten des Senders oder Verbraucher­zentralen.

Kündigungs­recht oder Minderungs­möglichkeit der Sky-Kunden?

Ob Kunden ein eigen­ständiges Kündigungs­recht ihres Sky-Abos aufgrund der neuerdings geschalteten Werbung bei Sky geltend machen können, ist ebenfalls fraglich. In den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Sky stand nichts dazu, dass Sky sich verpflichte, auf Werbung zu verzichten. Ferner betrifft die nun eingeführte Werbung offenbar nur einen kleinen Teil des Programms.

Hohes Prozess­risiko bei ungewisser Rechtslage

Ärgerlich ist die neuerdings ausgestrahlte Werbung für die Kunden allemal. Dennoch wird auch eine Minderung der monatlichen Abo-Kosten nicht einfach durch­zusetzen sein. Auch hier ist ungewiss, wie ein Gerichts­verfahren im Streitfall ausgehen wird, und ob Kunden das mit einer Klage verbundene Prozess­risiko auf sich zu nehmen bereit sind. Dass immerhin eine ordentliche Kündigung zum Ablauf des Abos in jedem Fall und ohne Begründung möglich ist, ist bei alledem sicher ein schwacher Trost.

Quelle: DAWR/we

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.8 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1847
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.