wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 28.04.2016

Kündigung

Urteil zur Internetnutzung während der Arbeitszeit: Auswertung des Browser­verlaufs für Kündigung zulässig

Private Nutzung des Internets stellt eine Verletzung der arbeits­vertraglichen Pflichten dar

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15)

Nutzt ein Arbeit­nehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienst­rechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browser­verlauf des Dienst­rechners auszuwerten.

Werbung

Grundsätzlich

Das Bundes­arbeits­gericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeits­vertraglichen Pflichten darstellt, die zur Kündigung führen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Nutzung des Internets für private Zwecke Grund­sätzlich erlaubt oder stillschweigend geduldet ist. Denn auch in diesen Fällen gibt es Grenzen, deren Über­schreitung arbeits­rechtliche Konsequenzen haben kann.

Das BAG hat folgende Fallgruppen einer unzulässigen Internetnutzung entwickelt:

  • Das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betrieb­liche Daten­systeme („unbefugter Download“) aufgrund der Gefahr einer Viren­infizierung oder anderer Störungen des (betrieblichen) Betriebs­systems sowie aufgrund einer möglichen Ruf­schädigung durch das Herunterladen strafbarer oder pornografischer Darstellungen.
  • Die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internet­anschlusses als solche, weil durch die unberechtigte Inanspruch­nahme der Betriebs­mittel durch den Arbeit­nehmer dem Arbeitgeber (zusätzliche) Kosten entstehen.
  • Die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets während der Arbeitszeit, weil der Arbeit­nehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeits­vertraglich geschuldete Arbeits­leistung nicht erbringt und dadurch seine Arbeits­pflicht verletzt.

Entbehrlichkeit einer Abmahnung

Bei einer exzessiven privaten Internet­nutzung am Arbeits­platz kann der Arbeit­nehmer nach der Rechtsprechung des BAG Grund­sätzlich nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Nutzt der Arbeit­nehmer das Netz in einem erheblichen zeitlichen Umfang, ist für ihn die Pflicht­widrigkeit seines Verhaltens erkennbar und er muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber dies als ein erhebliches Fehl­verhalten ansieht, das den Bestand des Arbeits­verhältnisses gefährdet. In solchen Fällen bedarf es daher keiner Abmahnung vor Kündigungs­ausspruch.

Werbung

Der Fall

In dem vom LAG Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeit­nehmer einen Dienst­computer zur Arbeits­leistung überlassen. Die private Internet­nutzung war dem Arbeit­nehmer in Ausnahme­fällen während der Arbeits­pausen gestattet. Nach dem Hinweise vorlagen, dass der Arbeit­nehmer den Internet­zugang in erheblichem Maße privat nutzte, wertete der Arbeitgeber den Browser­verlauf des Dienst­rechners aus. Der Arbeit­nehmer wurde zu dieser Maßnahme nicht befragt. Wegen der festgestellten privaten Nutzung des Internets an insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeits­tagen kündigte der Arbeitgeber das Arbeits­verhältnis aus wichtigem Grund fristlos.

Die Entscheidung

Das Gericht hält die sofortige Auflösung des Arbeits­verhältnisses für rechtswirksam. Nach Abwägung der Interessen von Arbeit­nehmer und Arbeitgeber recht­fertige die unerlaubte Nutzung des Internets eine außer­ordentliche Kündigung. Ein Beweis­verwertungs­verbot zu Lasten des Arbeit­gebers liege hinsichtlich des Browser­verlaufs nicht vor. Es handele sich zwar um personen­bezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeit­nehmer nicht eingewilligt habe. Jedoch sei eine Verwertung der Daten statthaft, da das Bundes­datenschutz­gesetz eine Speicherung und Auswertung des Browser­verlaufs zur Missbrauchs­kontrolle auch ohne eine solche Einwilligung erlaube. Der Arbeitgeber habe im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, den Umfang der unerlaubten Nutzung des Internets mit anderen Mitteln nach­zuweisen. Das Gericht hat die Revision an das BAG zugelassen.

Werbung

Fazit

Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ist im Zweifel verboten. Wertet der Arbeitgeber den Browser­verlauf aus, unterliegen die so erhobenen Internet­daten keinem Beweis­verwertungs­verbot, da die Auswertung zur Missbrauchs­kontrolle auch ohne Einwilligung des Arbeit­nehmers erlaubt ist.

Kostenfreie Erstprüfung

Bei Fragen zum Thema Kündigung sowie zu weiteren arbeits­rechtlichen Belangen von der Einstellung bis zur Beendigung des Arbeits- oder Dienst­verhältnisses bieten wir eine umfassende Beratung an. Die Erst­prüfung Ihres Anliegens ist kostenfrei.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2151

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2151
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!