wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 16.02.2016

Kündigung

Europäischer Gerichtshof für Menschen­rechte bestätigt Kündigung nach privater Facebook-Nutzung am Arbeits­platz

Richter erklären Über­prüfung des Browser­verlaufs für zulässig
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Holger Syldath

Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) hat die Kündigung eines rumänischen Arbeit­nehmers bestätigt, weil dieser während der Arbeitszeit private Nachrichten über Facebook geschrieben hatte. Nach Ansicht der Richter durfte der Arbeitgeber überprüfen, welche Webseiten sein Arbeit­nehmer während der Arbeitszeit besucht, um sicherzustellen, dass die Arbeitszeit ausschließlich für berufliche Angelegenheiten genutzt wird.

Werbung

Die Rechts­praxis in Deutschland

Auch deutsche Arbeits­gerichte haben in der Vergangenheit schon Kündigungen bestätigt, die Arbeit­nehmern – nach erfolgter Abmahnung – auf Grund privater Internet­nutzung ausgesprochen wurden. Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Internet­nutzung generell untersagt hat, bleibt es allerdings regelmäßig schwierig, diese Internet­nutzung zu beweisen. Denn dafür müsste beispiels­weise die Aktivität des Arbeit­nehmers am Firmen­computer durch den Arbeitgeber in irgendeiner Form verdeckt überwacht werden, was in Deutschland bislang nur in ganz eng umgrenzten Fall­konstellationen zulässig ist. Denn durch die Über­wachung könnte rechts­widrig in die Sozial- oder bisweilen sogar die Intimsphäre des Arbeit­nehmers eingegriffen werden, wenn nicht etwa vorab im Arbeits­vertrag geregelt wurde, dass der Arbeitgeber stich­proben­artig das mediale Verhalten der Arbeit­nehmer kontrollieren darf. Für eine gerichts­feste Über­wachung müssen Arbeitgeber zunächst konkrete Verdachts­momente für ein vertrags­widriges Verhalten des Arbeit­nehmers haben und dokumentieren können – eine verdachts­unabhängige Kontrolle ist regelmäßig problematisch. Auch sollte – falls vorhanden – der Betriebsrat hinzu­gezogen und die Maßnahme vorab von einem Anwalt überprüft werden.

Arbeit­nehmer fordern mehr und mehr Recht zur Konnektivität während der Arbeitszeit ein

Immer mehr Kündigungen werden von Gerichten akzeptiert, wenn Mitarbeiter beispiels­weise privat Facebook genutzt haben, wie der aktuelle Fall und auch deutsche Gerichte regelmäßig bestätigen. Das produziert Zündstoff zwischen Arbeit­nehmern und Arbeit­gebern, da die „Generation Y“ auf dem Vormarsch ist. Diese Arbeit­nehmer sind durch die vorhandenen Systeme und Plattformen (Smartphones/Tablets, Facebook, WhatsApp etc.) hoch­kommunikativ und in aller Regel stets für ihren Arbeitgeber erreichbar, fordern dafür allerdings auch ein Recht zu dieser Konnektivität während der Arbeitszeit ein.

Werbung

Arbeits­verträge hinsichtlich Facebook & Co anpassen

Hier sollten Arbeitgeber schon bei der Erstellung des Arbeits­vertrages handeln, denn es gibt verschiedene Optionen: Die Nutzung sozialer Medien oder des Smartphones am Arbeits­platz kann grund­sätzlich erlaubt, reglementiert oder aber gänzlich verboten werden. Gerade bei Reglementierung oder Verbot stellt sich jedoch die Frage, ob und wie die vertraglich vereinbarten Regeln eingehalten werden. Wer sein Vertrauen missbraucht sieht und dem Mitarbeiter kündigen will, muss sich auf einen eventuellen Kündigungs­prozess einstellen, in welchem es auf wichtige Formalien (rechtmäßige Beweis­sicherung, Abmahnung etc.) ankommt. Wir beraten Unternehmen bei der arbeits­rechtlichen Ausgestaltung von Verträgen daher auch stets im Hinblick auf die Nutzung „neuer Medien“. Zugleich überprüfen wir in konkreten Einzel­fällen die Zulässigkeit von Mitarbeiter­überwachung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Klage­abweisung

Klage der ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG gegen Anleger rechts­kräftig abgewiesen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternManchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechts­kräftig abgewiesen wurde.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Kapital­anlagen

OLG Celle: Schadens­ersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapital­anlage

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeteiligungen an Schiffs­fonds, Immobilien­fonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapital­anleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehler­haften Anlage­beratung auch häufig Anspruch auf Schadens­ersatz. Eine Anlage­beratungs­gesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

Kaufvertrag

Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

RechtsanwältinLea Hogrefe-Weichhan

[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Widerruf

Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

Rechtsanwältin Ines Straubinger

Insolvenz

Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

RechtsanwältinInes Straubinger

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schiffs­fonds

Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2015
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.