wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 20.06.2016

VW Skandal

VW Abgasskandal: Landgericht Passau verurteilt Rechts­schutz­versicherung ÖRAG

ÖRAG Rechts­schutz­versicherung muss sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Kosten übernehmen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Michael Winter

Nun traf auch das Landgericht Passau (wenn auch mittelbar) eine für VW-Skandal-Geschädigte positive Entscheidung.

Was war geschehen?

Ein Geschädigter kaufte (und zwar bereits 2011) einen Audi Q3, der auf der Liste manipulierter Fahrzeuge steht. Er wollte mit anwaltlicher Hilfe gegen den Händler und den Konzern vorgehen- sein Rechts­schutz­versicherer (die ÖRAG) verweigerte ihm die Kosten­zusage.

Werbung

Klage auf Deckung/ Freistellung erhoben

In solchen Fällen wird vom beauftragten Rechtsanwalt ein Gutachten zu den Erfolgs­aussichten seiner Tätigkeit gefertigt, welches als so genannter “Stich­entscheid“ Bindungs­wirkung besitzt.

Selbst das überzeugte die ÖRAG nicht- sie verweigerte weiterhin ihre Eintritts­pflicht, so dass vor dem Landgericht Passau Klage auf Deckung/Frei­stellung erhoben werden musste.

Gericht verurteilte Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme

Dieses hat nun die ÖRAG dazu verurteilt, ihrem Kunden sowohl außer­gerichtlich, als auch gerichtlich beizustehen, d.h. die eigenen Anwalts­kosten, die Gerichts­kosten und (sollte er je unterliegen) auch die gegnerischen Anwalts­kosten zu bezahlen.

Die Argumentation des Land­gerichts ist nicht nur zutreffend, sondern auch interessant- es stellt klar, dass ein Mangel vorliegt und der Kläger diesen schon aufgrund der Umwelt­einwirkungen keinesfalls hinnehmen muss.

Ohne Zweifel sei das Verfahren gegen den Audi Händler und den Konzern vom Rechtsschutz-Versicherungs-Vertrag Umsatz.

Das abgegebene Gutachten der Rechts­anwälte (Stich­entscheid) sei bindend.

Der Behauptung der ÖRAG, man müsse nicht eintreten, weil der Mangel zu einem Preis von 60-200 Euro behoben werden könne, erteilte das Landgericht Passau eine deutliche Abfuhr.

Ein derartiger Einwand entbehre jeglicher Substanz und sei schlichtweg “nicht einlassungsfähig“ –deutlicher kann eine gerichtliche Ohrfeige nicht ausfallen.

Werbung

Geschädigte haben ein Recht auf Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Das Landgericht Passau bestätigt also, ebenso wie das Landgericht München I, dass Geschädigte des VW-Skandals gerade nicht abwarten und eine Nach­besserung hinnehmen müssen, sondern sehr wohl das Recht haben, ihrerseits (sei es beispiels­weise über die Schiene der arglistigen Täuschung (bei älteren Fahrzeugen) oder über diejenige der Sachmängel­haftung und/oder Garantie (bei neueren Fahrzeugen) aktiv zu werden und sich notfalls vom Kaufvertrag zu lösen.

Neu ist hier bei der Verweis auf die negativen Umwelt­einflüsse des Mangels- dieser ist ein weiteres Argument „pro Geschädigte“.

Geschädigte sollten auf jeden Fall ihre Rechte nutzen

Aus diesem Grunde können wir jedem Geschädigten nur raten, so schnell als möglich seine Rechte durchzusetzen - wir (Rechtsanwalt Michael Winter, www.anwaltskanzlei-mw.de und die Kollegen von KWAG, www.kwag.de) - helfen Ihnen gerne dabei.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.2 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2633

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Lebens- und Renten­versicherung

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Renten­versicherungs­verträge wegen Brexit nicht mehr sicher

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Fahrverbote

Widerruf der Auto­finanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

RechtsanwaltMarcel Seifert

[17.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDiesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fahrer­flucht

Tatbestand der Fahrer­flucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.fa-24.com: Vertrags­stornierung in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[15.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

Steinschlag

Kein Anspruch auf Schaden­ersatz nach Steinschlag durch voraus­fahrenden Lkw

RechtsanwaltMark Eplinius

[14.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Zuweisung von Telearbeit

Kein Kündigungs­grund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

RechtsanwaltGerd Klier

[11.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Grund­erwerbs­steuer

Hausverkauf: Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie mit Inventar an?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[10.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWerden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Beitrags­pflicht

Beitrags­pflicht SOKA-Bau: Die Details entscheiden

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2633
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!