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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 14.08.2018

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

Un­begrenzter Widerruf bei Auto­krediten ohne Zahlung einer Nutzungs­entschädigung wegen Fehlern in den Vertrags­unterlagen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Das Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Der Kläger hatte im Jahr 2015 einen Darlehens­vertrag über die Finanzierung seines Hyundai mit einem Euro-5-Dieselmotor geschlossen. Da es Fehler in seinen Vertrags­unterlagen gab, konnte er den Darlehens­vertrag nicht nur innerhalb von 14 Tagen widerrufen, sondern unbefristet. Das hatte der Kläger getan mit der Folge, dass er sowohl den geschlossenen Darlehens­vertrag als auch den damit verbundenen Fahrzeug-Kaufvertrag rückabwickeln konnte.

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Widerruf ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass sich der Kläger wegen der Fehler in den Vertrags­unterlagen keine Abzüge für die Nutzung seines Fahrzeugs bzw. der von ihm gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss.

Der Kläger erhält daher seine Leistungen auf das Darlehen und auch seine Zahlungen in Höhe einer etwaigen Anzahlung für das Fahrzeug direkt von der Bank zurück. Damit aber ist der Kläger über drei Jahre lang ohne Wertverlust gefahren.

Dies gilt im Übrigen auch für Benzin-Fahrzeuge.

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Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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