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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 20.03.2017

Nach­belehrungen

Widerruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungen

Nach­belehrungen sollten das sog. ewige Widerrufs­recht beenden

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Beim Abschluss von Lebens­versicherungen oder Renten­versicherungen wurden die Versicherungs­nehmer nicht immer ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rück­kaufs­wert erhalten haben.

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Nachbelehrung beendet Widerspruch wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Für den Verbraucher ist der Widerspruch in der Regel finanziell wesentlich lukrativer als die Kündigung der Lebens­versicherung oder Renten­versicherung. Denn nach einem erfolgreichen Widerspruch erhalten sie ihre geleisteten Prämien abzüglich eines Betrags für den gewährten Versicherungs­schutz zurück. Der Unterschied zum Rück­kaufs­wert kann je nach Höhe der Police schnell ein paar tausend Euro ausmachen. Im Umkehr­schluss ist der Widerspruch für die Versicherungs­unternehmen ein schlechtes Geschäft. Daher sind nun einige Versicherungs­unternehmen offenbar dazu übergegangen, Nach­belehrungen zu verschicken, damit der Widerruf der Lebens­versicherung aufgrund einer fehler­haften Wider­spruchs­belehrung nicht mehr möglich ist.

Rechtliche Einschätzung der Kanzlei Kreutzer, München:

Für Verbraucher, die ihre Lebens- oder Renten­versicherung widerrufen möchten, ist nach dem Erhalt der Nachbelehrung Eile geboten. Denn durch die Nachbelehrung wird die in der Regel 14-tägige Wider­rufs­frist in Lauf gesetzt, voraus­gesetzt, dass die Nachbelehrung auch tatsächlich fehlerfrei ist.

Dass solche Nach­belehrungen überhaupt verschickt werden, zeigt aber auch, dass die Versicherungs­unternehmen tatsächlich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen verwendet und dadurch das Tor zum Widerspruch auch Jahre nach Abschluss des Vertrags überhaupt erst weit aufgestoßen haben. Denn durch eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung wurde die Wider­rufs­frist nie in Gang gesetzt. Die Konsequenz ist, dass die Verbraucher dann ein sog. ewiges Widerrufs­recht haben. Dies soll durch die Nach­belehrungen dann enden.

Verbraucher sollten Möglichkeiten des Widerspruchs prüfen lassen

Für Verbraucher, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Lebens- oder Renten­versicherung aussteigen möchten, kann es sich in jedem Fall lohnen, die Möglichkeit des Wider­spruchs prüfen zu lassen. Das gilt auch für Policen, die bereits vorzeitig beendet wurden.

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Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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