wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 22.09.2016

Zeitmietverträge

Befristeter Mietvertrag: Wann darf der Vermieter einen Mietvertrag befristen?

Zeitliche Befristung von Mietverträgen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig

Mancher Vermieter mag da ins Träumen kommen: Zumindest in guten Wohnlagen mit umkämpftem Mietmarkt kann der Abschluss eines Zeitmietvertrags aus Vermietersicht verlockend erscheinen. Wenn der Mietvertrag automatisch nach einer festgelegten Zeit ausläuft, kann neu verhandelt werden, höhere Mieten durchgesetzt und unliebsame Mieter der Tür gewiesen werden. Doch erlaubt das Mietrecht Zeitmietverträge nur in wenigen Fällen.

Werbung

Seit 2002 gibt es in Deutschland nur noch den qualifizierten Zeitmietvertrag. Danach muss der Vermieter die zeitliche Befristung bereits bei Abschluss des Mietvertrags begründen. Fehlt es an einer solchen Begründung oder entspricht diese nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so ist die Befristung unwirksam mit der Folge, dass der Mietvertrag unbefristet gilt.

§ 575 BGB regelt drei zulässige Befristungsgründe

Geregelt ist der Zeitmietvertrag in § 575 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach ist eine Befristung in drei Fällen zulässig. Der erste Fall betrifft den klassischen „Eigenbedarf“ des Vermieters, der nach Ablauf der Mietzeit „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will“.

Beabsichtigte Baumaßnahmen

Ein weiterer zulässiger Befristungsgrund sind umfangreiche Sanierungsarbeiten oder der Abriss der Wohnung, wenn die dazu erforderlichen Baumaßnahmen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschweren würden.

Dienstwohnungen

Drittens ist ein Zeitmietvertrag bei Dienstwohnungen möglich, d.h. wenn der Vermieter „die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will„.

Keine Privilegierung für möblierte Wohnungen

Zeitmietverträge, die diesen Voraussetzungen des § 575 BGB nicht entsprechen, sind unwirksam. Dabei ist es auch irrelevant, ob es sich um möbliert oder unmöbliert vermietete Wohnungen handelt. Für möblierte Wohnungen gilt das allgemeine Wohnungsmietrecht. Möblierte Wohnungen unterliegen entgegen der verbreiteten Meinung unter Vermietern und Mietern keinen besonderen bzw. gelockerten Kündigungs- oder Befristungsmöglichkeiten.

Vorteile des Zeitmietvertrags

Rechtlich wirksame Zeitmietverträge treten deshalb in der Praxis nur noch selten in Erscheinung. Dabei bieten sie auch durchaus Vorteile. So unterliegen Zeitmietverträge keinen zulässigen Höchstlaufzeiten. Das heißt, sie können auch für lange Zeiträume von mehr als fünf Jahren vereinbart werden. Während der vereinbarten Mietzeit ist keine „normale“ Kündigung mehr möglich, also eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters oder eine unbegründete Kündigung durch den Mieter. Für beide Seiten schafft der Zeitmietvertrag also eine gewisse Sicherheit.

Werbung

Kündigungsschutz in Härtefällen und bei Mietverzug

Die Kündigung durch den Vermieter bei ausbleibenden Mietzahlungen oder in Härtefällen durch den Mieter – etwa bei einem berufsbedingt notwendigen Umzug – ist allerdings auch beim Zeitmietvertrag möglich.

Liegt Befristungsgrund bei Ablauf des Zeitmietvertrags noch vor?

Da nichts sicher ist auf der Welt, kann sich auch der bei Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter angegebene Befristungsgrund während der Mietlaufzeit erledigen. Der Mieter kann deshalb ab vier Monaten vor Ablauf des Zeitmietvertrags vom Vermieter verlangen, binnen eines Monats mitzuteilen, ob der Befristungsgrund überhaupt noch besteht. Ist der Grund entfallen, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit verlangen.

Antwortet der Vermieter zu spät, so kann der Mieter die Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

Vermieter trägt Beweislast für Befristungsgrund

Die Beweislast dafür, dass der Befristungsgrund eingetreten ist, trägt übrigens der Vermieter. Meint der Mieter, dass der Befristungsgrund unzutreffend angegeben wurde oder nicht eingetreten ist, so kann er die Verlängerung des Mietverhältnisses verlangen und dies gerichtlich durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zur Verlängerung des Mietverhältnisses durchsetzen. In diesem Prozess muss dann der Vermieter die Karten auf den Tisch legen und den Beweis führen, dass der von ihm im Mietvertrag angegebene Befristungsgrund auch eingetreten ist.

Werbung

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3093

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Handel mit binären Optionen

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[21.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3093
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!