wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 22.09.2016

Zeitmietverträge

Befristeter Mietvertrag: Wann darf der Vermieter einen Mietvertrag befristen?

Zeitliche Befristung von Mietverträgen ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig

Mancher Vermieter mag da ins Träumen kommen: Zumindest in guten Wohnlagen mit umkämpftem Mietmarkt kann der Abschluss eines Zeitmietvertrags aus Vermietersicht verlockend erscheinen. Wenn der Mietvertrag automatisch nach einer festgelegten Zeit ausläuft, kann neu verhandelt werden, höhere Mieten durchgesetzt und unliebsame Mieter der Tür gewiesen werden. Doch erlaubt das Mietrecht Zeitmietverträge nur in wenigen Fällen.

Werbung

Seit 2002 gibt es in Deutschland nur noch den qualifizierten Zeitmietvertrag. Danach muss der Vermieter die zeitliche Befristung bereits bei Abschluss des Mietvertrags begründen. Fehlt es an einer solchen Begründung oder entspricht diese nicht den gesetzlichen Voraussetzungen, so ist die Befristung unwirksam mit der Folge, dass der Mietvertrag unbefristet gilt.

§ 575 BGB regelt drei zulässige Befristungsgründe

Geregelt ist der Zeitmietvertrag in § 575 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach ist eine Befristung in drei Fällen zulässig. Der erste Fall betrifft den klassischen „Eigenbedarf“ des Vermieters, der nach Ablauf der Mietzeit „die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will“.

Beabsichtigte Baumaßnahmen

Ein weiterer zulässiger Befristungsgrund sind umfangreiche Sanierungsarbeiten oder der Abriss der Wohnung, wenn die dazu erforderlichen Baumaßnahmen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschweren würden.

Dienstwohnungen

Drittens ist ein Zeitmietvertrag bei Dienstwohnungen möglich, d.h. wenn der Vermieter „die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will„.

Keine Privilegierung für möblierte Wohnungen

Zeitmietverträge, die diesen Voraussetzungen des § 575 BGB nicht entsprechen, sind unwirksam. Dabei ist es auch irrelevant, ob es sich um möbliert oder unmöbliert vermietete Wohnungen handelt. Für möblierte Wohnungen gilt das allgemeine Wohnungsmietrecht. Möblierte Wohnungen unterliegen entgegen der verbreiteten Meinung unter Vermietern und Mietern keinen besonderen bzw. gelockerten Kündigungs- oder Befristungsmöglichkeiten.

Vorteile des Zeitmietvertrags

Rechtlich wirksame Zeitmietverträge treten deshalb in der Praxis nur noch selten in Erscheinung. Dabei bieten sie auch durchaus Vorteile. So unterliegen Zeitmietverträge keinen zulässigen Höchstlaufzeiten. Das heißt, sie können auch für lange Zeiträume von mehr als fünf Jahren vereinbart werden. Während der vereinbarten Mietzeit ist keine „normale“ Kündigung mehr möglich, also eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters oder eine unbegründete Kündigung durch den Mieter. Für beide Seiten schafft der Zeitmietvertrag also eine gewisse Sicherheit.

Werbung

Kündigungsschutz in Härtefällen und bei Mietverzug

Die Kündigung durch den Vermieter bei ausbleibenden Mietzahlungen oder in Härtefällen durch den Mieter – etwa bei einem berufsbedingt notwendigen Umzug – ist allerdings auch beim Zeitmietvertrag möglich.

Liegt Befristungsgrund bei Ablauf des Zeitmietvertrags noch vor?

Da nichts sicher ist auf der Welt, kann sich auch der bei Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter angegebene Befristungsgrund während der Mietlaufzeit erledigen. Der Mieter kann deshalb ab vier Monaten vor Ablauf des Zeitmietvertrags vom Vermieter verlangen, binnen eines Monats mitzuteilen, ob der Befristungsgrund überhaupt noch besteht. Ist der Grund entfallen, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietvertrags auf unbestimmte Zeit verlangen.

Antwortet der Vermieter zu spät, so kann der Mieter die Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

Vermieter trägt Beweislast für Befristungsgrund

Die Beweislast dafür, dass der Befristungsgrund eingetreten ist, trägt übrigens der Vermieter. Meint der Mieter, dass der Befristungsgrund unzutreffend angegeben wurde oder nicht eingetreten ist, so kann er die Verlängerung des Mietverhältnisses verlangen und dies gerichtlich durch Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zur Verlängerung des Mietverhältnisses durchsetzen. In diesem Prozess muss dann der Vermieter die Karten auf den Tisch legen und den Beweis führen, dass der von ihm im Mietvertrag angegebene Befristungsgrund auch eingetreten ist.

Werbung

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3093

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Fahrverbot

Fahrverbot vermeiden: Spielen Sie auf Zeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Daimler AG: 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[17.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG steht unter Verdacht, die Software von 60.000 Mercedes GLK CDI 220 der Abgasklasse Euro 5 manipuliert zu haben.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Maler­arbeiten und Hausmeister­tätigkeiten: Kann die SOKA-Bau dafür Beiträge verlangen?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[16.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Auslands­vermögen

Spaniens Steuer­erklärung zum Auslands­vermögen Modelo 720 - Sitzen Sie auch auf einer Zeitbombe?

RechtsanwaltGerald Freund

[15.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

firmensuche24.net: Firmensuche24 stellt Rechnung für Standard Plus Eintrag

RechtsanwaltRobert Binder

[12.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmensuche24 stellt wegen eines Standard Plus Eintrags Rechnungen, die mit Gesamtkosten von 984,00 Euro netto verbunden sind.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

Viereinhalb Jahre Diesel­skandal im Hause VW und kein Ende in Sicht

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor etwa viereinhalb Jahren wurde bekannt, dass der von VW entwickelte Motor „EA189“, der in zahlreichen Fahrzeugen von VW – aber auch bei Audi, Skoda und Seat – verbaut wurde, eine illegale Abschalt­einrichtung enthält.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit durch Unfall

Die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[10.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie über die Besonderheiten bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit durch einen Unfall und die Durch­setzung Ihrer Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Aufklärungsp­flicht

Anlage­beratung: Abgelehnte Prospekt­lektüre entbindet Anlage­berater nicht von Aufklärungsp­flicht

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[09.04.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produkt­prospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das Anlage­produkt, das gekauft werden soll. Dieses Prospekt wird jedoch von den meisten Kunden als reiner Papierkram verstanden und ist ihnen daneben auch zu umfangreich und unverständlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3093
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!