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Abbildung 1: Online-Glücksspiel wird in Deutschland bald reguliert - das schafft endlich Rechtssicherheit. Bildquelle: @ Mohammed Kabir / Unsplash.com
Die aktuelle Rechtslage
Bis September letzten Jahres hieß es stets, dass die Lage in Deutschland bis jetzt weitgehend unklar ist. Seit Mitte Oktober 2020 herrscht in Deutschland eine sogenannte Duldungsphase für Online-Casinos. Die Phase soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags überbrücken. Grundsätzlich kann diese Phase auch als Bewährungsphase bezeichnet werden. Es gelten strenge Regeln, die teils über die neuen Regulierungen hinausgehen:
- Spielverbot - Baccarat, Blackjack und Roulette, also die klassischen Casinospiele, dürfen nicht während der Duldungsphase im Casino angeboten werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Live-Casino oder ein Automatenspiel handelt. Das gilt ebenso für die Jackpot-Slots.
- Wort-Verbote - offenbar dürfen während der Duldungsphase auch bestimmte Wörter nicht mehr auf der Seite zu finden sein. Dazu gehören mitunter alle Andeutungen von Tischspielen, Live-Casino, Casino in jeglichen Schreibweisen.
- Hinweise - jeder Spieler muss regelmäßig darüber informiert werden, wie viel Geld er gewonnen oder verloren hat. Zugleich gibt es den Panikknopf, ein Button, der den sofortigen Spielausschluss für 24 Stunden herbeiführt.
- Einsatzlimit - es muss ein monatliches Einsatzlimit eingeführt werden. Zugleich gibt es für virtuelle Automatenspiele einen Höchsteinsatz von einem Euro.
- Werbeverbot - während der Duldungsphase ist zudem ein Werbeverbot für die Automatenspiele gültig. Das Werbeverbot für die Zukunft muss noch geklärt werden.
Grundsätzlich endet die Duldungsphase mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Ab dann können sich Unternehmen für eine bundesdeutsche Lizenz bewerben, wobei schon deutlich wird, dass diejenigen, die sich in der Duldungsphase bewähren konnten, vorzugsweise behandelt werden.
Fakt ist aber auch, dass die Kontrolle der Regeln noch nicht geklärt ist und, nachweislich für jeden, in einigen Bereichen gar nicht erfolgt. Noch heute werben Online-Casinos im TV-Programm, inklusive der ›verbotenen‹ Begrifflichkeiten. Auch auf den Webseiten der Anbieter sind sie teilweise zu finden.
Rechtlich herrscht diesbezüglich ohnehin Ungewissheit, da viele Online-Casinos unter einer Lizenz aus Schleswig-Holstein agieren und sich, trotz Duldungsphase, wohl auf deren Bestandteile berufen können. Dass der Hinweis auf den notwendigen Standort im nördlichsten Bundesland bei Werbung und auf der Homepage eingeblendet doch wenig beachtet wird, ruft beständig Aufsehen hervor und stand vor Gericht.
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Künftige Regelungen
Bis in die letzten Details wurde der Glücksspielstaatsvertrag noch nicht geklärt. Die allgemeine Fassung, die von der EU-Kommission erst angemahnt und schließlich genehmigt wurde, liegt aktuell den einzelnen Landesregierungen vor, deren Gremien über die Endfassung entscheiden. Das Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache, sodass sich die Einzelheiten wohl zumindest in einigen Bereichen unterscheiden werden. Auch ist noch nicht bekannt, auf welchem Wege welche Kontrollen durchgeführt werden und wie der Datenschutz in Teilbereichen gewährleistet wird. Eckpunkte sind jedoch bekannt:
- Glücksspielbehörde – es entsteht in Deutschland eine neue Glücksspielbehörde, die für die Kontrolle der Online-Casinos und für die Lizenzvergabe zuständig ist. Zugleich soll sie wohl auch die Einhaltung von Einsatzlimits und Sperrungen überwachen. Die Behörde wird in Sachsen-Anhalt errichtet, der Zeitpunkt steht jedoch nicht fest.
- Spieleraccounts – über diesen Punkt ist nur wenig Handfestes bekannt. Doch soll es wohl einen allgemeinen Spieleraccount geben, über den alle Anmeldungen in Online-Casinos, bei Sportwettenanbietern und, eventuell, anderen Glücksspieleinrichtungen verwaltet werden. Aus Sicht des allgemeinen Einsatzlimits wäre dies sinnvoll, doch erheben Datenschützer ernst zu nehmende Vorwürfe.
- Einzahlungslimit – ein Spieler soll künftig nur noch 1.000 Euro monatlich einzahlen können. Die Option, die Einzahlungen oder auch den Einsatz zu beschränken, bieten Glücksspielanbieter längst an, nun wird sie Pflicht. Offen ist, wie das Limit kontrolliert wird, wo wieder der Spieleraccount ins Spiel kommt. Ohne eine generelle Prüfung wäre es natürlich möglich, bei mehreren Anbietern das Limit zu nutzen, wodurch der Spielerschutz nicht gegeben ist. Wiedereingesetzte Gewinne fallen nicht unter das Limit.
- Einschränkungen – zugleich werden Einschränkungen kommen, die insbesondere den Sportwettenbereich treffen. Live-Wetten sollen verboten oder aber massiv eingeschränkt werden, was gerade die Sonderwetten betrifft.
- Werbeverbot – die Werbung für Glücksspiele soll zeitlich streng reglementiert werden.
- Sperrdatei – es wird eine bundesdeutsche Sperrdatei eingeführt, in die sich Spieler bei Suchtgefährdung setzen lassen können. Zugleich sollen Casinos auffällige Spieler auf die Liste setzen lassen.
Dies sind nur die reinen Eckpunkte. Eine absolute Sicherheit besteht noch nicht, da beispielsweise örtliche Glücksspielanbieter das Wort erheben. Sie wollen im Gegenzug zum Online-Geschäft in einigen Bereichen Erleichterungen zugesprochen bekommen. Zugleich warnen Experten vor illegalen Angeboten im Sportwettenbereich, wenn die beliebten Wetten wegfallen.
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Warum war eine Neuordnung wichtig?
Letztendlich ist der Glücksspielstaatsvertrag stets auf eine gewisse Zeitspanne ausgelegt, die im Sommer endet. Seit der alten Fassung und dem heutigen Tag hat sich das Glücksspiel jedoch markant verändert. Im Internet hat sich eine eigene Glücksspielindustrie entwickelt, die nach deutschem Recht verboten war/ist, doch nach EU-Recht zu dulden ist. Es musste also eine moderne Lösung gefunden werden, die das digitale Glücksspiel reguliert.
Unabhängig von der rechtlichen Sichtweise spielen natürlich die steuerrechtlichen und wirtschaftlichen Belange eine Rolle. Das Online-Glücksspiel erwirtschaftet massive Erträge, die stets im Land der Lizenzbehörde versteuert werden. Aus einer rein wirtschaftlichen Sichtweise wäre es fatal, weiterhin keine eigenen Lizenzen zu vergeben und Online-Glücksspiel in Deutschland zu haben, dessen Unternehmen im Ausland sitzen.
Abbildung 2: Durch die Regulierung können auch Nutzer etwas entspannter an die Anbieterwahl gehen. Trotzdem ist ein Check sinnvoll. Bildquelle: @ Bill Oxford / Unsplash.com
Fazit - Regulierung ist dringend
Die Neuregulierung des Glücksspiels samt Online-Angeboten war angesichts der Ausbreitung überfällig. Mit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags kommt ein Stück Rechtssicherheit in die Industrie, denn künftig besteht ein festes Regelwerk, welches für alle Lizenzbetriebe gilt. Vollständig geklärt ist die Umsetzung jedoch noch nicht. Ein anderes Thema wird die Kontrolle sein, denn noch ist nicht sicher, welche Befugnisse die Glücksspielbehörde hat, zumal das Glücksspiel an sich föderal in Deutschland geregelt wird.