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Glücksspielrecht und Verwaltungsrecht | 23.02.2021

Online-Casino

Wie ändert sich die rechtliche Lage 2021 für Online-Casinos?

Ab Juli 2021 beginnt eine neue Zeit­rechnung des Online-Glücks­spiels. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch deutsche Online­lizenzen für Casinos ausgegeben werden. Doch was bedeutet das überhaupt und was geschieht in der Zwischen­zeit? Sind die neuen Regulierungen schon alle sicher oder gibt es doch noch Unklarheiten? Dieser Artikel schaut sich die Sachlage einmal an.

spielhalleAbbildung 1: Online-Glücksspiel wird in Deutschland bald reguliert - das schafft endlich Rechtssicherheit. Bildquelle: @ Mohammed Kabir / Unsplash.com

Die aktuelle Rechtslage

Bis September letzten Jahres hieß es stets, dass die Lage in Deutschland bis jetzt weitgehend unklar ist. Seit Mitte Oktober 2020 herrscht in Deutschland eine sogenannte Duldungs­phase für Online-Casinos. Die Phase soll die Zeit bis zum Inkraft­treten des neuen Glücks­spiel­staats­vertrags überbrücken. Grund­sätzlich kann diese Phase auch als Bewährungs­phase bezeichnet werden. Es gelten strenge Regeln, die teils über die neuen Regulierungen hinausgehen:

  • Spielverbot - Baccarat, Blackjack und Roulette, also die klassischen Casino­spiele, dürfen nicht während der Duldungs­phase im Casino angeboten werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Live-Casino oder ein Automaten­spiel handelt. Das gilt ebenso für die Jackpot-Slots.
  • Wort-Verbote - offenbar dürfen während der Duldungs­phase auch bestimmte Wörter nicht mehr auf der Seite zu finden sein. Dazu gehören mitunter alle Andeutungen von Tisch­spielen, Live-Casino, Casino in jeglichen Schreib­weisen.
  • Hinweise - jeder Spieler muss regelmäßig darüber informiert werden, wie viel Geld er gewonnen oder verloren hat. Zugleich gibt es den Panikknopf, ein Button, der den sofortigen Spielaus­schluss für 24 Stunden herbeiführt.
  • Einsatz­limit - es muss ein monatliches Einsatz­limit eingeführt werden. Zugleich gibt es für virtuelle Automaten­spiele einen Höchst­einsatz von einem Euro.
  • Werbeverbot - während der Duldungs­phase ist zudem ein Werbeverbot für die Automaten­spiele gültig. Das Werbeverbot für die Zukunft muss noch geklärt werden.

Grund­sätzlich endet die Duldungs­phase mit dem Inkraft­treten des neuen Glücks­spiel­staats­vertrags. Ab dann können sich Unternehmen für eine bundes­deutsche Lizenz bewerben, wobei schon deutlich wird, dass diejenigen, die sich in der Duldungs­phase bewähren konnten, vorzugsweise behandelt werden.

Fakt ist aber auch, dass die Kontrolle der Regeln noch nicht geklärt ist und, nachweislich für jeden, in einigen Bereichen gar nicht erfolgt. Noch heute werben Online-Casinos im TV-Programm, inklusive der ›verbotenen‹ Begrifflichkeiten. Auch auf den Webseiten der Anbieter sind sie teilweise zu finden.

Rechtlich herrscht diesbezüglich ohnehin Un­gewissheit, da viele Online-Casinos unter einer Lizenz aus Schleswig-Holstein agieren und sich, trotz Duldungs­phase, wohl auf deren Bestand­teile berufen können. Dass der Hinweis auf den notwendigen Standort im nördlichsten Bundesland bei Werbung und auf der Homepage eingeblendet doch wenig beachtet wird, ruft beständig Aufsehen hervor und stand vor Gericht.

Künftige Regelungen

Bis in die letzten Details wurde der Glücks­spiel­staats­vertrag noch nicht geklärt. Die allgemeine Fassung, die von der EU-Kommission erst angemahnt und schließlich genehmigt wurde, liegt aktuell den einzelnen Landes­regierungen vor, deren Gremien über die Endfassung entscheiden. Das Glücks­spiel ist in Deutschland Länders­ache, sodass sich die Einzel­heiten wohl zumindest in einigen Bereichen unter­scheiden werden. Auch ist noch nicht bekannt, auf welchem Wege welche Kontrollen durch­geführt werden und wie der Datenschutz in Teil­bereichen gewähr­leistet wird. Eckpunkte sind jedoch bekannt:

  • Glücksspiel­behörde – es entsteht in Deutschland eine neue Glücksspiel­behörde, die für die Kontrolle der Online-Casinos und für die Lizenz­vergabe zuständig ist. Zugleich soll sie wohl auch die Einhaltung von Einsatz­limits und Sperrungen überwachen. Die Behörde wird in Sachsen-Anhalt errichtet, der Zeitpunkt steht jedoch nicht fest.
  • Spieler­accounts – über diesen Punkt ist nur wenig Handfestes bekannt. Doch soll es wohl einen allgemeinen Spieler­account geben, über den alle Anmeldungen in Online-Casinos, bei Sportwetten­anbietern und, eventuell, anderen Glücksspiel­einrichtungen verwaltet werden. Aus Sicht des allgemeinen Einsatz­limits wäre dies sinnvoll, doch erheben Daten­schützer ernst zu nehmende Vorwürfe.
  • Einzahlungs­limit – ein Spieler soll künftig nur noch 1.000 Euro monatlich einzahlen können. Die Option, die Ein­zahlungen oder auch den Einsatz zu beschränken, bieten Glücks­spiel­anbieter längst an, nun wird sie Pflicht. Offen ist, wie das Limit kontrolliert wird, wo wieder der Spieler­account ins Spiel kommt. Ohne eine generelle Prüfung wäre es natürlich möglich, bei mehreren Anbietern das Limit zu nutzen, wodurch der Spieler­schutz nicht gegeben ist. Wieder­eingesetzte Gewinne fallen nicht unter das Limit.
  • Einschränkungen – zugleich werden Einschränkungen kommen, die insbesondere den Sportwetten­bereich treffen. Live-Wetten sollen verboten oder aber massiv eingeschränkt werden, was gerade die Sonder­wetten betrifft.
  • Werbeverbot – die Werbung für Glücks­spiele soll zeitlich streng reglementiert werden.
  • Sperrdatei – es wird eine bundes­deutsche Sperrdatei eingeführt, in die sich Spieler bei Sucht­gefährdung setzen lassen können. Zugleich sollen Casinos auffällige Spieler auf die Liste setzen lassen.

Dies sind nur die reinen Eckpunkte. Eine absolute Sicherheit besteht noch nicht, da beispiels­weise örtliche Glücks­spiel­anbieter das Wort erheben. Sie wollen im Gegenzug zum Online-Geschäft in einigen Bereichen Erleichterungen zugesprochen bekommen. Zugleich warnen Experten vor illegalen Angeboten im Sportwetten­bereich, wenn die beliebten Wetten wegfallen.

Warum war eine Neuordnung wichtig?

Letztendlich ist der Glücks­spiel­staats­vertrag stets auf eine gewisse Zeitspanne ausgelegt, die im Sommer endet. Seit der alten Fassung und dem heutigen Tag hat sich das Glücks­spiel jedoch markant verändert. Im Internet hat sich eine eigene Glücksspiel­industrie entwickelt, die nach deutschem Recht verboten war/ist, doch nach EU-Recht zu dulden ist. Es musste also eine moderne Lösung gefunden werden, die das digitale Glücks­spiel reguliert.

Unabhängig von der rechtlichen Sichtweise spielen natürlich die steuer­rechtlichen und wirtschaftlichen Belange eine Rolle. Das Online-Glücksspiel erwirtschaftet massive Erträge, die stets im Land der Lizenz­behörde versteuert werden. Aus einer rein wirtschaftlichen Sichtweise wäre es fatal, weiterhin keine eigenen Lizenzen zu vergeben und Online-Glücks­spiel in Deutschland zu haben, dessen Unternehmen im Ausland sitzen.

HammerAbbildung 2: Durch die Regulierung können auch Nutzer etwas entspannter an die Anbieterwahl gehen. Trotzdem ist ein Check sinnvoll. Bildquelle: @ Bill Oxford / Unsplash.com

Fazit - Regulierung ist dringend

Die Neu­regulierung des Glücks­spiels samt Online-Angeboten war angesichts der Ausbreitung über­fällig. Mit der Neufassung des Glücks­spiel­staats­vertrags kommt ein Stück Rechts­sicherheit in die Industrie, denn künftig besteht ein festes Regelwerk, welches für alle Lizenz­betriebe gilt. Vollständig geklärt ist die Umsetzung jedoch noch nicht. Ein anderes Thema wird die Kontrolle sein, denn noch ist nicht sicher, welche Befugnisse die Glücksspiel­behörde hat, zumal das Glücks­spiel an sich föderal in Deutschland geregelt wird.

Quelle: DAWR/om
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