wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht | 13.02.2017

Bußgeld­verfahren

Anhörungs­bogen bei Verkehrs­verstoß: Muss ich den Anhörungs­bogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?

Vor dem Bußgeld­bescheid kommt der Anhörungs­bogen: Wenn Ihnen ein Verkehrs­verstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungs­bogen von Polizei oder Bußgeld­behörde. Wir klären, wie Sie auf einen Anhörungs­bogen reagieren können.

Werbung

Wenn Ihnen eine Verkehrs­ordnungs­widrigkeit zur Last gelegt wird, haben Sie als Betroffener das grundgesetzlich garantiere Recht zu schweigen. Niemand braucht sich selbst belasten. Als Betroffener eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens brauchen Sie sich gegenüber den Ermittlungs­behörden also nicht zu dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt zu äußern.

Nur Angaben zur Person sind verpflichtend

Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen, also Ihren vollständigen Namen, Ihre Wohn­anschrift, Geburts­datum und Geburtsort zu nennen. Diese Angaben hat die Behörde meist aber schon erfasst und im Anhörungs­bogen aufgeführt, so dass sich auch diesbezüglich eine Antwort erübrigt. Nur wenn die im Anhörungs­bogen bereits aufgeführten Angaben zur Person falsch sind, müssen Sie der Behörde die korrigierten Angaben mitteilen.

Aussageverweigerungsrecht des Betroffenen

Ansonsten kann der Anhörungs­bogen theoretisch ganz ignoriert werden. Es ist auch grund­sätzlich sinnvoll, keine Angaben zur Sache zu machen, ohne die Ermittlungs­akte zu kennen. Denn nur dann können Sie abschätzen, welche Beweise der Behörde vorliegen, und inwieweit eine Einlassung ratsam ist.

Keine Angaben zur Sache ohne vorherige Akteneinsicht machen

Denn auch wenn Ihnen als Betroffener ein Aussage­verweigerungs­recht zusteht und vorschnelle Einl­assungen tunlichst zu vermeiden sind, so räumt Ihnen die Ermittlungs­behörde mit Zusendung des Anhörungs­bogens die Möglichkeit ein, von Ihrem ebenfalls grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen. Denn eine bußgeld­rechtliche oder straf­rechtliche Entscheidung darf niemals getroffen werden, ohne dass dem Betroffenen zuvor die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

In vielen Fällen ist es aber durchaus sinnvoll, als Betroffener seine Sichtweise darzulegen. Wenn der Sachverhalt beispiels­weise von der Behörde unzutreffend dargestellt wird, kann mitgeteilt werden, was sich wirklich ereignet hat. Möglicher­weise können dafür sogar Beweise benannt werden wie Zeugen (Beifahrer, anwesende Freunde, Familien­angehörige etc.), die die eigene Sichtweise bestätigen können.

Eine solche Einlassung sollte aber immer erst nach Einsicht in die Ermittlungs­akte erfolgen. Diese kann über einen Rechtsanwalt genommen werden.

Werbung

Frist im Anhörungsbogen

Der Anhörungs­bogen enthält immer eine Frist (in der Regel zwei Wochen), innerhalb derer geantwortet werden soll. Da Sie als Betroffener über ein Aussage­verweigerungs­recht verfügen, brauchen Sie diese nicht einzuhalten. Sofern Sie zunächst die Ermittlungs­akte einsehen und sich eine anschließende Einlassung vorbehalten wollen, können Sie der Behörde mitteilen, dass Sie sich erst nach Akten­einsicht weiter äußern können.

Was steht in der Ermittlungsakte?

Geht es um einen Verkehrs­verstoß im Autoverkehr, so wird – etwa bei „geblitzten“ Geschwindigkeits­verstößen – oftmals lediglich der Fahrzeug­halter angeschrieben, da aufgrund des fotografierten Kenn­zeichens nur dieser ermittelt werden kann. Verantwortlich für die Ordnungs­widrigkeit ist aber immer nur der Fahrer selbst, den die Behörde Möglicher­weise nicht kennt.

Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Hier kann es je nach Fall sogar ratsam sein, gar keine Angaben zu machen, damit die Behörde keine Ermittlungen gegen den wahren Verkehrs­sünder – oft ein Familien­mitglied – einleiten kann. Die meisten Ordnungs­widrigkeiten im Straßen­verkehr verjähren bereits nach drei Monaten. Wenn die Bußgeld­behörde bis dahin nicht Ermittlungen gegen den richtigen Betroffenen bekannt­gegeben hat (etwa durch Zustellung des Anhörungs­bogens), kann das Verfahren also nicht mehr gegen diese Person betrieben werden.

Was man auf keinen Fall machen sollte, ist, bei Erhalt des Anhörungs­bogens die Bußgeld­behörde anzurufen, um die Sache telefonisch zu klären. Solche Gespräche verlaufen meist nicht im Sinne des Betroffenen. Gesprächs­notizen des Sach­bearbeiters können sich im weiteren Ermittlungs­verfahren dann zu Lasten des Betroffenen auswirken.

Auch muss davon abgeraten werden, eine andere Person wahrheits­widrig als Fahrer zu benennen, nur weil diese vielleicht noch keine Punkte in Flensburg hat. Eine falsche Verdächtigung ist eine Straftat nach § 164 StGB.

Werbung

Rechtsanwalt für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Ein Rechtsanwalt hingegen kann für Sie Akten­einsicht bei der Bußgeld­behörde nehmen und danach für Sie eine auf die Ermittlungs­akte abgestimmte Verteidigungs­strategie ausarbeiten. Dann kann es auch sinnvoll sein, sich zur Sache einzulassen, was ebenfalls der Rechtsanwalt für Sie übernehmen kann. So kann das Bußgeld­verfahren beispiels­weise bereits an formalen oder technischen Mängeln im Ermittlungs­verfahren scheitern – etwa bei einer fehler­haften Geschwindigkeits­messung oder einem unzureichend durchgeführten Atem­alkohol­test. Oder der Fahrer ist auf dem aufgenommenen Blitzer-Foto nicht ausreichend zu erkennen. Bei Berufs­kraft­fahrern, die auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann Möglicher­weise auch aufgrund besonderer Härte ein Fahrverbot verhindert werden.

Verkehrsrechtsschutzversicherung

Wer eine Verkehrs­rechtsschutz­versicherung hat, ist bei alledem eindeutig im Vorteil: Die Anwalts­kosten für die Verteidigung in Bußgeld­verfahren werden meist von der Rechts­schutz­versicherung übernommen.

Siehe auch:

Quelle: DAWR/we
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.2 (max. 5)  -  23 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#614

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Bereits mehr als ein Dutzend Klagen wegen manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge im Abgas­skandal anhängig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[21.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Mahn­bescheid

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahn­bescheid durch

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[20.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinaus­gekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die angeblichen Forderungen aus der Auseinander­setzung des jeweiligen Gesellschafts­verhältnisses per Mahn­bescheid geltend.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Insolvenz

Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[19.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchen­herstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungs­unfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in Eigen­verwaltung gestellt, teilte das Unternehmen am 11. Juli mit. Das zuständige Amtsgericht Hechingen wird nun prüfen, ob es dem Antrag zustimmt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

RechtsanwaltRobert Binder

[18.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefon­gesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Drei Oberlandes­gerichte klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[17.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgas­skandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen eines sog. Augenblicks­versagens bei einer Geschwindigkeits­überschreitung

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, sofern der Betroffene ein Verkehrs­zeichen in einem kurzen Moment der unverschuldeten Unaufmerksamkeit ein Verkehrs­zeichen übersieht. In diesem Fall spricht man von einem Augenblicks­versagen.

Kanister im Kofferraum

Kraftstoff in Reserve­kanister: Sprit­reserve nicht überall erlaubt

RechtsanwältinTeresa Baudis

[13.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in den Sommer­ferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reise­gepäck einen Ersatz­kanister mit Benzin mitzunehmen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Bürger-Info-Folder

Bürger-Info-Folder „Energie-Umweltschutz-Gesundheit“: Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[12.07.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan „Ihr Partner für Magazin­druck“ als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders „Energie-Umwelt­schutz-Gesundheit“ in Erscheinung. Dabei handelt es sich um einen Werbe­träger, in dem Gewerbe­treibende und Frei­berufler Anzeigen schalten können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d614
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!