wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 29.01.2016

Betriebskosten

Betriebs­kosten­abrechnung und Beweislast: Betriebs­kosten­abrechnung nicht erhalten - Muss der Vermieter den Zugang der Neben­kosten­abrechnung beweisen?

Der Vermieter kann nur dann seinen Anspruch auf Nachzahlung geltend machen, wenn dem Mieter die entsprechende Betriebs­kosten­abrechnung auch rechtzeitig zugegangen ist. Doch wer hat die rechtzeitige Zustellung zu beweisen? Hat der Vermieter nach­zuweisen, dass dem Mieter die Neben­kosten­abrechnung rechtzeitig zugegangen ist oder hat der Mieter zu beweisen, dass er keine Abrechnung erhalten hat?

Werbung

Muss der Vermieter den Zugang der Neben­kosten­abrechnung beweisen?

Der Vermieter muss im Streitfall nachweisen, dass der Mieter die Betriebs­kosten­abrechnung rechtzeitig erhalten hat. Rechtzeitig hat der Mieter dann die Abrechnung erhalten, wenn sie ihm spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs­zeitraums zugestellt wurde (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB). Näheres zu diesem Thema können Sie hier erfahren: Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

Welche Möglichkeiten hat der Vermieter den Zugang der Betriebskostenabrechnung zu beweisen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten für den Vermieter den Zugang einer Betriebskostenabrechnung nachzuweisen.

  • Einschaltung eines Boten
    Zu der wohl sichersten Möglichkeit gehört die Beauftragung eines Boten, der die Abrechnung in den Briefkasten des Mieters wirft oder sie dem Mieter direkt übergibt. Der Bote kann im Streitfall als Zeuge des Vermieters auftreten und den Zugang der Nebenkostenabrechnung bezeugen. Als Bote kann jeder in Betracht kommen, der nicht Vermieter des betreffenden Mieters ist. Der Bote sollte die Abrechnung aber gelesen und selbst einkuvertiert haben.
  • persönliche Übergabe der Abrechnung durch Vermieter
    Eine weitere Möglichkeit ist die persönliche Übergabe der Betriebskostenabrechnung an den Mieter durch den Vermieter gegen Ausstellung einer Empfangsquittung.
  • Einschreiben mit Rückschein
    Zwar ist der Beweis des Zugangs auch durch ein Einschreiben mit Rückschein möglich. Das Problem besteht jedoch darin, dass erst mit Erhalt des Einschreibens mit Rückschein die Abrechnung dem Mieter zugegangen ist. Trifft daher der Postbote den Mieter nicht an, so hinterlässt er lediglich eine Benachrichtigung, wonach ein Schreiben bei der Post abzuholen sei. Kommt der Mieter dem erst einige Tage später nach, so gilt die Abrechnung erst zu diesem Zeitpunkt als zugegangen. Zudem kann durch ein Einschreiben mit Rückschein nur nachgewiesen werden, dass der Mieter ein Kuvert erhalten hat. Welchen Inhalt das Kuvert hatte, wird damit aber nicht bewiesen.

  • Fax oder E-Mail
    Mittels eines Faxes oder einer E-Mail kann der Zugang der Betriebskostenabrechnung nachgewiesen werden, wenn ein entsprechendes Sendeprotokoll vorliegt. Zu beachten ist aber, dass bei preisgebundenem Wohnraum die Abrechnung schriftlich erfolgen und somit eine eigenhändige Unterschrift des Vermieters aufweisen muss. Eine Übersendung mittels Fax oder E-Mail scheidet daher grundsätzlich aus.

Gänzlich ungeeignet ist das Verschicken der Nebenkostenabrechnung mittels normaler Briefpost. Der Vermieter wird zwar unter Umständen das Versenden der Abrechnung nachweisen können, nicht jedoch den Zugang.

Ärger im Mietrecht?

Bei Ärger im Mietrecht finden Sie Hilfe in der Anwaltsliste zum Mietrecht oder suchen Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) einen Rechtsanwalt für Mietrecht.

Werbung

Quelle: DAWR/rb

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz­antrag

Insolvenz der Laurèl GmbH: Insolvenz­antrag statt Gläubiger­versammlung

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[20.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternInsolvenz­antrag statt Anleihe­gläubiger­versammlung: Die Laurèl GmbH teilte am 14. November mit, dass sie unverzüglich einen Insolvenz­antrag wegen Über­schuldung stellen werde. Die geplante Gläubigerv­ersammlung für die Anleihe-Anleger an diesem Tag wurde abgesagt.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Nachrang­darlehen

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmens­gruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichts­halber die Ein­zahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungs­optionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Arbeits­kleidung

Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

RechtsanwaltGuido Lenné

[18.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienst­kleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn die Umkleide­räume nur durch einen längeren Fußweg hin und zurück erreicht werden können.

Immobilien­kauf

Albtraum­immobilie: Beim Immobilien­kauf nicht auf auf­gehübschte Immobilien reinfallen

RechtsanwaltNorbert Hache

[17.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Immobilien­preise sind in den letzten Jahren gestiegen wie nie zuvor und die vergleichsweise günstigen Zinsen für Kredite sowie die ständig steigenden Mieten tun ihr Übriges dazu – der Immobilien­boom in Deutschland nimmt weiter extreme Ausmaße an.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1899
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.