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Immobilienrecht und Maklerrecht | 28.01.2015

Maklervertrag

Die Maklerprovision: Wann muss sie bezahlt werden?

Über die Voraussetzungen des Maklervertrags

Meist führt der Weg zur neuen Immobilie über einen Makler und somit wird neben Kaufpreis oder der Miete auch noch eine Provision fällig. Doch wann und wie kommt ein Vertrag mit dem Makler überhaupt zustande? Was muss der Makler tun, damit er seine Provision „verdient“ hat? Und schließlich: Muss der Makler dafür geradestehen, wenn er falsche Angaben über die Immobilie macht?

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Der Maklervertrag

Wie bei allen Verträgen gilt zu Beginn: Damit der Maklervertrag zustande kommt, müssen sich die Parteien durch Angebot und Annahme über die wesentlichen Vertragselemente einigen. Ein gängiges Szenario: Der Immobiliensuchende findet in der Zeitung oder in einem Internetportal die Anzeige eines Maklers mit Daten und gegebenenfalls Fotos zu einem geeigneten Objekt. Kontaktiert er daraufhin den Makler, kommt dadurch noch kein Vertrag zustande. Denn eine Anzeige ist zu unbestimmt, um als konkretes Angebot zu gelten, selbst wenn dort bereits auf eine Provision hingewiesen wird. Übersendet der Makler dann allerdings ein Exposé mit einem ausdrücklichen Provisionsverlangen und nimmt der Interessent im Anschluss die Dienste des Maklers in Anspruch - etwa durch Abfrage weiterer Informationen oder eine Besichtigung des Objekts -, erklärt er sich mit dessen Angebot einverstanden. Grundsätzlich gilt jedoch: Es ist Sache des Maklers, hinsichtlich der Provisionszahlungspflicht klare Verhältnisse zu schaffen (BGH, Az.: IV ZR 163/94 sowie Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2005, Az. III ZR 393/04). Eine Einigung über die konkrete Höhe der Provision ist dagegen nicht erforderlich. Fehlt diesbezüglich eine Vereinbarung, gilt laut Gesetz die ortsübliche Provision als vereinbart (§ 653 Abs. 2 BGB). Geht es um die Vermietung von Wohnraum, ist außerdem zu beachten, dass die Höhe der Provision auf zwei Monatsmieten zzgl. Umsatzsteuer begrenzt ist (vgl.: § 3 Abs. 2 WoVermRG). Gemeint ist die hierbei die Nettokaltmiete. Nebenkosten fließen nicht in die Berechnung ein. Das AG München entschied, dass der Käufer eines Anwesens nur dann eine Maklerprovision bezahlen muss, wenn dies eindeutig vereinbart wurde (Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2011, Az. 222 C 5991/11). Zeigt ein Makler einem Hausinteressenten ein Kaufobjekt und stellt den entsprechenden Kontakt zum Verkäufer des Objekts her, hat der Makler auch dann Anspruch auf seine Maklerprovision, wenn der spätere Käufer zwischenzeitlich den Makler gewechselt hat (Landgericht Coburg, Urteil vom 22.03.2011, Az. 23 O 590/10). Ein Makler, der eine zu hohe Maklerprovision verlangt, kann leer ausgehen. So sind z.B. 12 % Maklergebühr sittenwidrig (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2008, Az. 18 U 59/07).

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Wann muss die Provision bezahlt werden?

Gezahlt werden muss die Provision nur, wenn der Makler auch tatsächlich einen Vertrag mit dem Eigentümer oder Vermieter vermittelt oder nachgewiesen hat und dieser Vertrag auch gültig zustande gekommen ist. Ist die Tätigkeit des Maklers für einen Vertragsschluss nicht zumindest mitursächlich gewesen, besteht laut der ARAG auch kein Provisionsanspruch. Ist die Zeitspanne zwischen der maklerischen Tätigkeit und dem Vertragsabschluss gering, wird in der Regel auch von einer bestehenden Kausalität ausgegangen. Der Anspruch des Maklers ist berechtigt. Vergeht jedoch eine längere Zeit bis zum Vertragsabschluss, kann der ursächliche Zusammenhang entfallen. So hat das OLG Frankfurt entschieden, dass es bei Ablauf von mehr als 15 Monaten der Makler nachweisen muss, dass der Abschluss aufgrund seiner Arbeit erfolgte (OLG Frankfurt, Az.: 24 U 5/02). Zudem ergibt sich aus dem Maklervertrag eine Aufklärungspflicht des Maklers gegenüber seinem Auftraggeber. Das bedeutet generell, dass er dem Auftraggeber alle ihm bekannten Umstände mitteilen muss, die für dessen Entscheidung zum Vertragsabschluss bedeutsam sein könnten. Angaben zum Objekt, die er vom Eigentümer erhalten hat, darf er zwar grundsätzlich ungeprüft weitergeben (OLG Frankfurt, Az.: 7 U 3/01). Weiß er aber, dass die Angaben falsch sind oder er zumindest Zweifel an ihnen hegt, muss er den potenziellen Mieter oder Käufer darüber informieren (BGH, Az.: V ZR 389/01). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muss er nicht nur die Maklerprovision zurückerstatten, sondern dem Auftraggeber auch den entstandenen Schaden ersetzen. Eine Maklerprovision muss nicht gezahlt werden, wenn Gehilfe des Maklers selbst auch Verwalter ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2003, Az. III ZR 5/03) oder der Makler mit dem Vermieter wirtschaftlich verflechtet ist (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.11.1995, Az. 11 S 3675/95). Auch die Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers hat keinen Anspruch auf eine Provision (Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2010, Az. 282 C 33538/09).

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Praxistipp

Ein Maklervertrag kann grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Zu Beweiszwecken ist jedoch eine schriftliche Dokumentation unbedingt empfehlenswert. Bevor man sich allein auf die Angaben des Maklers über das Wunschobjekt verlässt, sollte man außerdem weitere Auskünfte einholen. So kann beispielsweise beim zuständigen Amtsgericht Einsicht in das Grundbuch genommen werden oder beim zuständigen Bauamt erfragt werden, ob alle Baugenehmigungen vorliegen oder voraussichtlich erteilt werden. Bei Bestandsimmobilien kann es ferner sinnvoll sein, einen Architekten oder Bauingenieur zur Besichtigung hinzuzuziehen.

Aktuelles politisches Vorhaben

Demnächst soll das Bestellerprinzip eingeführt werden. Dies wird einiges im Maklerrecht ändern. Hier mehr über das neue Bestellprinzip:

Quelle: dawr/arag/pt
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