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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 10.02.2016

Geschwindigkeitsverstoß

Kann eine Geschwindigkeits­überschreitung im Straßen­verkehr gerechtfertigt sein?

Wer im Straßen­verkehr die zulässige Höchst­geschwindigkeit über­schreitet, begeht in der Regel jedenfalls zumindest eine Ordnungs­widrigkeit. Doch kann es Situationen geben, in denen eine Geschwindigkeits­überschreitung gerechtfertigt ist? Man kann in diesem Zusammenhang an eine Not­situation, wie zum Beispiel Durchfall, heftige Wehen einer Schwangeren, ein­zuhaltende Termine oder die Erkrankung eines Tieres, denken. Kann daher bei Vorliegen einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit tatsächlich erlaubt sein?

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Kann eine Geschwindigkeits­überschreitung im Straßen­verkehr gerechtfertigt sein?

Die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit kann tatsächlich bei Vorliegen bestimmter Voraus­setzungen gerechtfertigt sein. Dem Autofahrer kann nämlich ein sogenannter recht­fertigender Notstand zur Seite stehen. Geregelt ist dies in § 16 OWiG. Danach ist eine Geschwindigkeits­überschreitung gerechtfertigt, wenn der Autofahrer damit eine nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut (Bsp.: Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit) von sich oder einem anderen abwenden will. Dies allein genügt jedoch noch nicht, einen Geschwindigkeits­verstoß zu recht­fertigen. Vielmehr bedarf es noch einer Abwägung der entgegen­stehenden Interessen. Das Interesse an der Abwendung der Gefahr muss das Interesse an der Sicherheit des Straßen­verkehrs wesentlich überwiegen. Zudem dürfen keine gleich wirksamen aber milderen Alternativen zur Geschwindigkeits­überschreitung vorliegen.

Welche Voraus­setzungen müssen für einen recht­fertigenden Notstand vorliegen?

Im Einzelnen müssen folgende Voraus­setzungen vorliegen, um einen Geschwindigkeits­verstoß zu recht­fertigen:

  • Bestehen einer Gefahr für ein Rechtsgut (Bsp.: Gesundheit einer Schwangeren)
  • Interesse an der Abwendung der Gefahr wiegt schwerer als Interesse an der Sicherheit des Straßen­verkehrs
    In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wie die allgemeine Verkehrs­lage und Verkehrs­dichte zur Tatzeit war. War nämlich die Sicherheit des Straßen­verkehrs zu keiner Zeit gefährdet, kann das Interesse daran zurück­treten. Zu beachten ist, dass auf die konkrete Gefährdungs­lage abgestellt werden muss. Auf die abstrakte Gefahr der Geschwindigkeits­überschreitung kommt es nicht an.

  • Geeignet­heit der Geschwindigkeits­überschreitung zur Abwendung der Gefahr
    Hier ist zu prüfen, ob die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit überhaupt zu einem messbaren Zeitgewinn geführt hat. Zu fragen ist danach, ob der Geschwindigkeits­verstoß im Gegensatz zur Einhaltung der Geschwindigkeits­begrenzung zu einer schnelleren Abwendung der Gefahr geführt hätte.

  • Kein Vorliegen gleich wirksamer aber milderer Alternativen
    Schließlich muss danach gefragt werden, ob die Abwendung der Gefahr nicht auch durch andere Maßnahmen möglich war. Die Maßnahmen müssen aber zumindest genauso wirksam sein, wie der Geschwindigkeits­verstoß. So kann etwa das Herbeirufen eines Notarztes gegenüber dem zu schnellen Transport eines Kranken im privaten PKW eine bessere Alternative darstellen.

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Überblick über Entscheidungen

Wir haben für Sie im Folgenden einen Überblick über Entscheidungen zum Thema Geschwindigkeits­verstoß und Rechtfertigung erstellt.

Eine Rechtfertigung verneinten die Gerichte in den folgenden Fällen:

Folgende Gründe können eine Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit bei Vorliegen sämtlicher Voraus­setzungen möglicher­weise recht­fertigen:

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Quelle: DAWR/rb

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