wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 10.02.2016

Geschwindigkeitsverstoß

Kann eine Geschwindigkeits­überschreitung im Straßen­verkehr gerechtfertigt sein?

Wer im Straßen­verkehr die zulässige Höchst­geschwindigkeit über­schreitet, begeht in der Regel jedenfalls zumindest eine Ordnungs­widrigkeit. Doch kann es Situationen geben, in denen eine Geschwindigkeits­überschreitung gerechtfertigt ist? Man kann in diesem Zusammenhang an eine Not­situation, wie zum Beispiel Durchfall, heftige Wehen einer Schwangeren, ein­zuhaltende Termine oder die Erkrankung eines Tieres, denken. Kann daher bei Vorliegen einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit tatsächlich erlaubt sein?

Werbung

Kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr gerechtfertigt sein?

Die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit kann tatsächlich bei Vorliegen bestimmter Voraus­setzungen gerechtfertigt sein. Dem Autofahrer kann nämlich ein sogenannter recht­fertigender Notstand zur Seite stehen. Geregelt ist dies in § 16 OWiG. Danach ist eine Geschwindigkeits­überschreitung gerechtfertigt, wenn der Autofahrer damit eine nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut (Bsp.: Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit) von sich oder einem anderen abwenden will. Dies allein genügt jedoch noch nicht, einen Geschwindigkeits­verstoß zu recht­fertigen. Vielmehr bedarf es noch einer Abwägung der entgegen­stehenden Interessen. Das Interesse an der Abwendung der Gefahr muss das Interesse an der Sicherheit des Straßen­verkehrs wesentlich überwiegen. Zudem dürfen keine gleich wirksamen aber milderen Alternativen zur Geschwindigkeits­überschreitung vorliegen.

Welche Voraussetzungen müssen für einen rechtfertigenden Notstand vorliegen?

Im Einzelnen müssen folgende Voraus­setzungen vorliegen, um einen Geschwindigkeits­verstoß zu recht­fertigen:

  • Bestehen einer Gefahr für ein Rechtsgut (Bsp.: Gesundheit einer Schwangeren)

  • Interesse an der Abwendung der Gefahr wiegt schwerer als Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs

    In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wie die allgemeine Verkehrs­lage und Verkehrs­dichte zur Tatzeit war. War nämlich die Sicherheit des Straßen­verkehrs zu keiner Zeit gefährdet, kann das Interesse daran zurück­treten. Zu beachten ist, dass auf die konkrete Gefährdungs­lage abgestellt werden muss. Auf die abstrakte Gefahr der Geschwindigkeits­überschreitung kommt es nicht an.

  • Werbung

    Geeignetheit der Geschwindigkeitsüberschreitung zur Abwendung der Gefahr

    Hier ist zu prüfen, ob die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit überhaupt zu einem messbaren Zeitgewinn geführt hat. Zu fragen ist danach, ob der Geschwindigkeits­verstoß im Gegensatz zur Einhaltung der Geschwindigkeits­begrenzung zu einer schnelleren Abwendung der Gefahr geführt hätte.

  • Kein Vorliegen gleich wirksamer aber milderer Alternativen

    Schließlich muss danach gefragt werden, ob die Abwendung der Gefahr nicht auch durch andere Maßnahmen möglich war. Die Maßnahmen müssen aber zumindest genauso wirksam sein, wie der Geschwindigkeits­verstoß. So kann etwa das Herbeirufen eines Notarztes gegenüber dem zu schnellen Transport eines Kranken im privaten PKW eine bessere Alternative darstellen.

Überblick über Entscheidungen

Wir haben für Sie im Folgenden einen Überblick über Entscheidungen zum Thema Geschwindigkeits­verstoß und Rechtfertigung erstellt.

Eine Rechtfertigung verneinten die Gerichte in den folgenden Fällen:

Folgende Gründe können eine Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit bei Vorliegen sämtlicher Voraus­setzungen möglicher­weise recht­fertigen:

Werbung

Quelle: DAWR/rb
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1980

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Neues Gesetz

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vater­schafts­anerkennungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[13.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Raten­schutz­versicherung

„Ewiges“ Widerrufs­recht: Einmal­betrag für Raten­schutz­versicherung kann zurück gefordert werden

RechtsanwaltGuido Lenné

[10.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher mit einer Raten­schutz­versicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufs­recht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1980
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!