wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 22.12.2015

Neuer Mietvertrag: Darf der Vermieter eine Mietkaution und einen Bürgen zusammen verlangen?

Eine Mietkaution sowie eine Bürgschaft dienen als Sicherheit für aus dem Mietverhältnis herrührende Forderungen des Vermieters. Es soll etwa gewährleistet werden, dass der Vermieter nicht auf Teilen seiner Miete oder Betriebskosten sitzen bleibt. Auch eventuell anfallende Reparaturkosten nach Beendigung des Mietverhältnisses können damit abgedeckt werden. Doch ist es zulässig sowohl eine Mietkaution als auch eine Bürgschaft zu verlangen?

Werbung

Darf der Vermieter eine Mietkaution und einen Bürgen zusammen verlangen?

Handelt es sich um ein Wohnraummietverhältnis, ist die Höhe der Mietkaution auf das Dreifache der monatlichen Kaltmiete begrenzt. Bei der Kaltmiete handelt es sich um die Miete abzüglich der Betriebskostenpauschale bzw. -vorauszahlungen. Geregelt ist dies im § 551 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann daher neben einer Mietkaution auch dann eine Bürgschaft verlangen, solange beide Sicherheiten nicht das Dreifache der Kaltmiete übersteigen. Andernfalls liegt eine unzulässige Doppelsicherung vor (vgl. Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 05.04.2006, Az. 6 U 75/05).

Was gilt für Gewerbemietverhältnisse?

Die Beschränkungen gelten jedoch nicht für Gewerbemietverhältnisse. Dort kann die Höhe der Mietkaution von den Mietvertragsparteien frei vereinbart werden.

Kann man zu viel gezahlte Mietkaution zurückverlangen?

Wer dem Vermieter zu viel Mietsicherheit geleistet hat, kann den überbezahlten Betrag nach § 812 BGB zurückverlangen. Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat, dies wieder herausgeben.

Es ist aber zu beachten, dass der Anspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt. Die Verjährung beginnt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Schluss des Jahres, in dem der Mieter den überhöhten Betrag geleistet hat. Auf die Kenntnis des Mieters von der Begrenzung der Mietkautionshöhe komme es dabei nicht an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2011, Az. VIII ZR 91/10). Ist der Anspruch auf Rückzahlung verjährt, so kann der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses gemäß § 214 BGB die Herausgabe des Mehrbetrags verweigern. Endet hingegen das Mietverhältnis, steht dem Mieter grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Kautionsbetrags zu. Dieser Anspruch umfasst dann auch den zu viel gezahlten Betrag.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Darlehenswiderruf: Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufs­fällen

RechtsanwaltGuido Lenné

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) erneut mit einem Wider­rufsfall zu befassen gehabt (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucher­freundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streit­fragen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana ist insolvent - Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchon nach fünf Jahren muss der Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft des Container­schiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sonderurlaub

Sonderurlaub im Todesfall: Wann und wie viel Sonderurlaub bekommt man als Arbeitnehmer, wenn ein Angehöriger gestorben ist?

RechtsanwaltStephan Imm

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Trauerfall in der Familie ist immer eine persönliche Ausnahmesituation. Neben der Vorbereitung der Beerdigung und der notwendigen Organisation vieler anderer Angelegenheiten brauchen die Hinterbliebenen auch aus persönlichen Gründen einige Zeit, um in ihren Arbeitsalltag zurückkehren zu können. Welche Rechte räumt das Arbeitsrecht Arbeitnehmern in einer solchen Situation ein? Haben Arbeitnehmer beim Tod eines Angehörigen Recht auf Sonderurlaub?

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Abmahnungen

Werbung mit “Black Friday”: Abmahnung wegen der Verletzung der Marke “Black Friday” droht

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[30.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Weihnachts­zeit beginnt und wird ganz nach amerikanischer Tradition mit dem “Black-Friday” eingeläutet. Auch in Deutschland werben immer mehr Unternehmen mit Sonderangebote zum “Black Friday”. Allerdings können die Schnäppchen für Unternehmen schnell teuer werden. Namentlich in Form von Abmahnungen wegen der Verletzung der Marke “Black Friday”!

Schiffs­fonds

Anleger der NASTO Schiff­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS „GABRIEL SCHULTE“ KG (CFB-Fonds 162) sollten dringend Schadens­ersatz­ansprüche prüfen lassen!

RechtsanwaltJan Reimer

[30.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Jahr 2007 wurde der Schiffs­fonds „NASTO Schiff­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von der CFB Commerz Fonds Beteiligungs­gesellschaft mbH auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im Wesentlichen über die ehemalige Dresdner Bank, deren Rechts­nach­folgerin die Commerzbank AG ist.

Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Schrott­immobilien

Augen auf beim Immobilien­kauf: Schrott­immobilien an ahnungslose Anleger vermittelt

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[29.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBereits in den 90er Jahren sind minder­wertige bzw. mangelhafte Immobilien an ahnungslose Anleger vermittelt worden. Diese sogenannten Schrott­immobilien zeichneten sich dadurch aus, dass ihr tatsächlicher Wert deutlich unter dem Kaufpreis lag.

Insolvenz

Nächste Pleite bei Mittel­stands­anleihen: Mode­unternehmen Laurèl ist insolvent

RechtsanwaltWolfgang Wittmann

[29.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie chinesische Shenzhen Oriental Fashion Asset Management Co. Ltd. Hatte zuletzt als strategischer Investor Interesse gezeigt und nun aber kurzfristig mitgeteilt, „für ein Investment in die Laurèl GmbH außerhalb der Insolvenz nicht mehr zur Verfügung“ zu stehen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1691
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.