wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht | 23.01.2015

Häusliche Pflege aus Osteuropa

Pflegekraft aus Polen oder Haushaltshilfe aus Tschechien, Slowakei, Ungarn, Littauen: Was ist rechtlich zu beachten?

Was Haushalts- und Pflegekräfte aus dem Ausland und ihre Gastfamilien wissen sollten

Viele Familien benötigen Hilfe bei der Pflege von nahen Angehörigen. Diese Hilfe bekommen sie immer öfter von Männern und Frauen aus benachbarten Staaten der EU. Die ARAG erläutert, was rechtlich für Haushalts- und Pflegekräfte aus dem Ausland und ihre deutschen Gastfamilien zu beachten ist.

Werbung

Der Kreis dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde in den vergangenen Jahren stetig erweitert. Seit 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, seit dem vergangenen Jahr können auch rumänische und bulgarische Staatsangehörige ohne weitere Formalitäten in Deutschland arbeiten. Arbeitskräfte aus Kroatien benötigen zwar keinen Aufenthaltstitel mehr, jedoch nach wie vor eine Arbeitsgenehmigung. Zudem entfielen auch Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen dieser Staaten, die ihr Personal vorübergehend nach Deutschland entsenden, um hier Aufträge auszuführen.

Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit

Familien, die legal eine Hilfskraft aus der EU vor allem für die häusliche Pflege einstellen möchten, können dies selbst oder über die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit tun. Nur bei der Beauftragung einer Hilfskraft aus Kroatien ist man weiterhin zwingend auf die Vermittlung der ZAV angewiesen, da für sie die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit derzeit noch nicht gilt. Haushaltskräfte aus Staaten außerhalb der EU wie z.B. der Ukraine, Russland, Weißrussland oder Moldau/Moldawien dürfen ohne ein Arbeitsvisum nach wie vor in Deutschland nicht beschäftigt werden.

Finanzierung

Für die Bezahlung der Haushaltshilfen können Familien, die ihre Angehörigen zu Hause versorgen, das Pflegegeld von der Pflegekasse verwenden. Die Ausgaben für die Haushaltshilfe können im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich abgesetzt werden.

Familien werden Arbeitgeber

Die Einstellung der Hilfskräfte bringt bestimmte Pflichten mit sich. Familien, die eine Haushaltshilfe beschäftigen, werden zu Arbeitgebern. Sie müssen die Haushaltshilfe bei einer Krankenkasse in Deutschland anmelden und die Sozialversicherungsbeiträge an diese Krankenkasse (die so genannte Einzugsstelle) abführen. Die Einzugsstelle leitet die den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit zustehenden Anteile weiter. Die Beiträge zur Unfallversicherung werden direkt an die Berufsgenossenschaft gezahlt. Es ist empfiehlt sich auch dringend der Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages. In diesem können z.B. Arbeitszeit, Anzahl der Urlaubstage, Kündigungsfristen und das Arbeitsentgelt vereinbart werden. Ferner benötigt der Arbeitgeber eine Betriebsnummer, die von der Bundesagentur für Arbeit vergeben wird.

Werbung

Legal - illegal - nicht egal!

Viele Familien scheuen den Aufwand und beschäftigen die Hilfskräfte schwarz. Das ist nicht ungefährlich: Die Haushaltshilfe ist nicht unfall- und krankenversichert. Bei einem Unfall trägt die Familie die Kosten für Arzt, Krankenhausaufenthalt und Arzneimittel.. Falls die Behörden feststellen, dass man eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigt, drohen Geldbußen und die Nachzahlung der Sozialabgaben. Da in der Regel auch ein Arbeitsvertrag fehlt, sind Arbeitsbedingungen nicht geregelt, die Streitpotential bergen, wie z.B. Arbeitsentgelt, Freistellung bei Krankheit und Urlaub.

Selbstständige

Die Beschäftigung einer Haushaltshilfe, die in Deutschland als selbstständige Kraft angemeldet ist, ist ebenso mit gewissen Risiken verbunden. Der Zoll geht in der Regel von einer Scheinselbstständigkeit aus, da die Hilfskraft bei dem Betreuten wohnt und deshalb ihre Arbeit nicht frei bestimmen kann.

Vermittlung durch ausländische Firma

Als Alternative zur Festanstellung der Haushaltshilfe kann eine ausländische Firma mit der Vermittlung einer Hilfskraft beauftragt werden. Der Auftraggeber schließt einen Dienstleistungsvertrag mit dieser Firma, die dann eine Hilfskraft zum Auftraggeber schickt. Steuern und Sozialabgaben entrichtet das Unternehmen für die Haushaltshilfe in deren Heimatland. Wichtig: Lassen Sie sich die sogenannte A1-Bescheinigung des ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegen, weil Sie nur so sichergehen können, dass die Hilfskraft nicht schwarz arbeitet.

Werbung

Quelle: dawr/arag/pt

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.8 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträgen

Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG zur Rück­abwicklung von Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufs­belehrung in drei Immobilien­darlehens­verträgen der Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen.

Rechtsanwalt Marco Albrecht

Lebens­versicherungs­fonds

Berufung zurück­gewiesen: OLG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen Frankfurter Sparkasse

RechtsanwaltMarco Albrecht

[30.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAn dieser Stelle hatten wir bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung eines britischen Lebens­versicherungs­fonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandes­gericht Frankfurt am Main ein. Die Berufung wurde jetzt mit Beschluss vom 07.09.2016 durch das OLG Frankfurt zurück­gewiesen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen über das Internet

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[29.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei Fern­absatz­verträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufs­recht des Verbrauchers nicht nach § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d447
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.