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Schadensersatzrecht und Zwangsvollstreckungsrecht | 02.09.2022

Panne bei Zwangsversteigerung

Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

Staatlicher Schadensersatz

Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten.

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Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um einen schwerwiegenden Justizfehler, so Hoffmann. Was rechtlich möglich sei, werde das Land ausschöpfen. Der Familie müsse ein langwieriger Prozess um Schadensersatz erspart werden.

Staatlicher Schadensersatz

Auch Klaus-Christoph Clavée, der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, wo der Fall anhängig ist, sprach sich für staatlichen Schadensersatz aus. Wie viel es sein könne und wann gezahlt werde, sei aber noch offen, so Clavée.

Der Rechtsausschuss hatte den Fall nach der rbb-Berichterstattung auf die Tagesordnung gesetzt.

Das Amtsgericht Luckenwalde hatte vor zwölf Jahren ein unbebautes Grundstück an die Familie versteigert, ohne vorher ausreichend gründlich nach dem Eigentümer zu suchen. Dieser klagte und bekam das Land zurück - mitsamt dem Haus, das die Familie in der Zwischenzeit dort gebaut hatte. Die Eheleute hatten sich für den Hausbau mit 280.000 Euro verschuldet. Ihr Kredit läuft weiter.

10-jähriger Rechtsstreit

Das Ehepaar zeigte über das Versprechen der Ministerin erleichtert. Seelisch sei sie nach zehnjährigem Rechtsstreit aber sehr stark belastet, sagte die Ehefrau dem rbb.

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Quelle: rbb, DAWR (pt)
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