Der frühere Bundesverkehrsminister, der zahlreiche Kritikpunkte an den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur EEG-Reform hat, sagte der Wochenzeitung „Das Parlament“: „Wir werden das mit aller Sorgfalt angehen.“ Sofern eine hinreichende Beratung des Gesetzes auch mit zusätzlichen Sitzungsterminen nicht möglich sei, „werden wir auch das Inkrafttreten am 1. August in Frage stellen“. Bundeswirtschafts- und -energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag vor gravierenden Folgen für die Wirtschaft gewarnt, sollte die Reform nicht bis zur Sommerpause in Kraft treten.
Ramsauer hält Äußerungen aus der Wirtschaft, die geplante Reform gefährde Unternehmen, für „überhaupt nicht“ übertrieben. Sollten etwa im vorgeschlagenen Umfang Vergünstigungen bei der EEG-Umlage für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch wegfallen, wäre das „eine verheerende Gefährdung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit“. Dass zudem künftig auch Unternehmen von der EEG-Umlage erfasst werden sollten, die ihren Strom selbst erzeugen, „gehört für mich zum größten Blödsinn in diesen Eckpunkten“, sagte Ramsauer. Jahrzehntelang habe die deutsche Energiepolitik parteiübergreifend auf Eigenerzeugung gesetzt, da diese besonders nachhaltig und ressourcenschonend sei und keine Netzkapazität in Anspruch nehme. Wenn man Unternehmen, die dem gefolgt seien, „jetzt dafür bestraft“, habe er „dafür überhaupt kein Verständnis“.
