Der an das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt abgeordneter Richter wurde am Montag in Italien festgenommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Verden bemühte sich gerade um die Auslieferung des Beschuldigten. Hintergrund der Ermittlungen seien Korruptionsvorwürfe gegen den Mitarbeiter. Ihm werde vorgeworfen, Prüfungskandidaten zur Zweiten juristischen Staatsprüfung gegen Entgelt Inhalte aus Klausuren und Aktenvorträgen angeboten zu haben.
Richter wurde bereits vom Dienst suspendiert
Bereits Mitte der vergangenen Woche leitete Scheibel ein Disziplinarverfahren gegen den der Korruption verdächtigen Richter ein.
Das zuständige Dienstgericht entsprach dem Antrag auf vorläufige Dienstenthebung noch in derselben Woche und suspendierte den Richter. Zugleich seien dem Mitarbeiter die Bezüge um die Hälfte reduziert worden.
Auffällige Prüfungsleistungen sollen nochmals gesichtet werden
Ein unter Leitung des Justizministeriums gebildetes 12köpfiges Expertengremium sei eingerichtet worden. Experten aller examensrelevanten Rechtsgebiete seien damit beauftragt, rückwirkend alle auffälligen Prüfungsleistungen einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen, um so Hinweise auf mögliche weitere Taten zu erhalten.
Null Toleranz
Scheibel betonte das schnelle und entschlossene Handeln der niedersächsischen Justiz. „Auch und gerade in der Justiz gilt der Grundsatz: Null Toleranz für Korruption! Die hier anzusetzenden Maßstäbe können gar nicht hoch genug sein„, sagte Scheibel.
